Meine Antworten auf die Fragen des Bundesverbandes WindEnergie zur Bundestagswahl

Und wieder ist ein Wahlprüfstein beantwortet. Diesmal kam er vom Bundesverband WindEnergie, und es waren mehr als ein Dutzend Fragen, die sich um die Energiewende im Allgemeinen und Windkraft im Besonderen drehten. Meine Antworten dazu habe ich gerade abgesendet und stelle Sie auch hier online.

1. Allgemeine Fragen zur Energiewende:
a) Treten Sie für eine vollständige Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 ein?
Ja! Der Umbau unserer Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 ist meiner Ansicht nach sinnvoll, notwendig und auch machbar. Was speziell den Stromsektor betrifft, so setze ich hier die Marke von 100% ins Jahr 2040. Spätestens dann sollte die Stromgewinnung aus Braunkohle Geschichte sein. Als „Zwischenschritt“ sollte bis 2020 die Hälfte unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden.
b) Welche Voraussetzungen müssen nach Ihrer Einschätzung geschaffen werden, um die Umstellung umsetzen zu können?
Entscheidend sind meiner Ansicht nach grundlegende Veränderungen in den energiewirtschaftlichen Strukturen in Deutschland. Die marktbeherrschende Stellung der vier großen Konzerne muss durch die eigentumsrechtliche Herauslösung der Übertragungsnetze gebrochen werden. Die Stromnetze gehören meiner Meinung nach in die Hände einer dem Gemeinwohl verpflichteten öffentlichen Institution. Nur eine solche kann für alle Anbieter einen diskriminierungsfreien Netzzugang ermöglichen. Mit anderen Worten: Was wir brauchen sind dezentral erzeugte Erneuerbare Energien, deren Verbreitung mit Hilfe moderner Technik für Versorungssicherheit sorgen kann.
In diesem Zusammhang fordert die Partei DIE LINKE auch eine Bund-Länder-Netzgesellschaft.
Gleichzeitig kann die Umstellung auf Erneuerbare Energien nur dann gelingen, wenn die riesigen Energieeinsparpoteniale – etwa im Bereich Wohnen, aber auch in der Industrie und im Verkehrsbereich – genutzt werden. Aufgabe der Politik ist es hier, Rahmenbedingungen zu schaffen, z.B. durch Gesetze und Verordnungen, aber auch durch steuerpolitische Anreize und eine entsprechende Wirtschaftsförderung.
c) Befürworten Sie die Beibehaltung der wesentlichen Eckpfeiler des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wie Einspeisevorrang, feste Einspeisevergütung, Netzausbauverpflichtung der Netzbetreiber?
Ja, denn nur auf diesem Weg können die Unternehmen, die im Bereich Erneuerbare Energien tätig sind, wirklich planen und mittel- und langfristige Investitionsentscheidungen treffen.
d) Befürworten Sie eher zentrale oder eher dezentrale Stromversorgungsstrukturen in Deutschland?
Wie oben bereits dargelegt setze ich mich für eine dezentrale Stromerzeugung und -versorgung ein. Auch im Betreibermodell der Genossenschaften sehe ich hier großes Potential.
e) Stimmen Sie mit der Auffassung überein, dass der derzeitige Strompreis nicht die wahren Kosten der Stromerzeugung widerspiegelt? Falls ja, wie könnten nach Ihrer Einschätzung die wahren Stromerzeugungskosten transparent gemacht werden?
Bezahlbarer Strom ist meiner Ansicht nach ein soziales Recht und, gerade in einer sich immer stärker (digital) vernetzenden Welt, wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen. Auch dieses Jahr haben wieder hunderte Stromversorger ihre Preise angehoben – im Schnitt um 12%. Die derzeitigen Strompreise spiegeln aber mitnichten die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung wider. Die Preise könnten (und müssten) allein schon deshalb sinken, würden die Unternehmen die fallenden Börsenpreise für Strom auch an die Kunden weitergeben. Genau das tun sie aber nicht, auch weil die Stromproduktion sich zum überwiegenden Teil in der Hand der vier großen privaten Konzerne befindet. An der Eigentumsfrage kommt man deshalb nicht vorbei, wenn man es ernst meint mit 100% regenerativen Energien in Bürgerhand. Auch die vielen Ausnahmen und Rabatte für die Industrie sind ein Problem. Hier sollte es deutlich weniger Ausnahmen und Erleichterungen bei der Ökosteuer, beim Emissionshandel, den Netzentgelten und der Erneuerbare-Energien-Umlage geben. Auch Stromsteuersenkungen für private Verbraucher müssen diskutiert werden, etwas im Umfang von 1-2 Cent pro Kilowattstunde.
f) Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Eindämmung der Strompreisentwicklung?
Siehe meine Antwort zuvor (Punkt e). Dies alles zusammen genommen könnte den Preis um ca. 4 Cent je Kilowattstunde senken, das sind fast 20%!
g) Welche Voraussetzungen werden nach Ihrer Auffassung für die Modernisierung des Stromnetzes benötigt?

Dass eine Modernisierung unserer Stromnetze dringend geboten ist, ist unzweifelhaft, gerade wenn der Aus- und Umbau hin zu Erneuerbaren Energien wirklich gelingen soll.

Die Stromnetze in Deutschland haben eine Länge von fast 1,8 Millionen Kilometer.  Die im aktuellen Netzentwicklungsplan festgehaltenen Ausbauziele halte ich aber, genau wie die Partei DIE LINKE, für überdimensioniert. Außerdem wurden viele Alternativen zum bestehenden bzw. geplanten Ausbau nicht ausreichend geprüft. Ich selbst setze mich seit Jahren für Öffentliches Eigentum und die Rekommunalisierung der Verteilnetze sowie die Überführung der Übertragungsnetze in eine staatliche Netzgesellschaft ein. Die Stromnetze gehören in öffentliche Hand!

2. Fragen zur Windenergie:
a) Befürworten Sie den weiteren Ausbau der Windenergie an Land? Falls ja, wie soll der Ausbau nach Ihrer Einschätzung weiter gefördert werden?
Ja. Gerade in Sachsen existieren für Windkraftanlagen noch immer zu viele bürokratische Hemmnisse, die abgebaut werden sollten. Auf Bundesebene unterstützt die schwarz-gelbe Regierung bekanntlich vor allem die kapitalintensiven Anlagentypen wie etwa Offshore-Windparks. Dagegen ist die Gewinnung von Windenergie an Land wesentlich kostengünstiger, wird aber schlechter gestellt. Das muss geändert werden.
b) Welchen Anteil an der gesamten Stromerzeugung sollte nach Ihrer Einschätzung die Windenergie im Jahr 2050 betragen?
Ich halte 50% für möglich. Die EU-Kommission kommt für ganz Europa zu ähnlichen Ansichten.
c) Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Windenergie an Land die günstigste Art der Stromerzeugung ist? Falls nein, warum nicht?
Ja, verglichen mit Offshore-Windparks ist die Windenergie-Erzeugung an Land günstiger. Vergleichsweise geringe Kosten verursachen aber auch Wasserkraftwerke.
d.) Sind Sie der Auffassung, dass Windenergieanlagen nur dort gebaut werden sollten, wo die besten Windverhältnisse vorherrschen oder sollten Windenergieanlagen auch an windschwächeren Standorten verbrauchsnah errichtet werden?
Ich halte eine Errichtung an Orten mit günstigen Windverhältnissen für besonders wichtig. Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoller, den an windstarken Orten erzeugten Strom durch eine intelligentes Energie-Verteil-Management zu jenen Orten zu leiten, an denen weniger Wind herrscht, als dort eigene Anlagen zu erbauen. Gleichwohl bedarf es in diesem Punkt immer der Überprüfung des konkreten Falles vor Ort.
e) Wie stehen Sie zum Ausbau und zu den Ausbauzielen der Windenergie auf See (Offshore)?
Den kapitalintensiven Offshore-Anlagen stehe ich kritisch gegenüber. Ihre Förderung spielt letztlich nur den großen Stromanbietern in die Hände und übeträgt das Risiko auf die Verbraucher. Mittelständische, dezentrale Strukturen und die Erzeugung der Windenergie an Land halte ich – aus sozialen, ökonomischen und ökologischen Gründen – für die weitaus bessere Alternative.
f) Sind Sie der Auffassung, dass mehr für die Akzeptanz der Bevölkerung für Windenergie an Land getan werden muss? Falls ja, welche Vorschläge haben Sie dazu?
Ich denke, die Akzeptanz in der Bevölkerung wächst, gerade nach den Atomunfällen in Fukushima. Gleichwohl muss bei der Planung von Windenergieanlagen die Bevölkerung von vornherein einbezogen werden. Nur durch Teilhabe lässt sich Akzeptanz schaffen. Dass eine solche auch Widerstände mit sich bringen und Projekte verhindern kann ist Teil einer gelebten Demokratie.
g) Unterstützen Sie Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an Windkraftprojekten? Sind Sie der Auffassung, dass solche Beteiligungsmöglichkeiten vom Staat gesondert gefördert werden sollten?
Ja, ich unterstütze Bürgerbeteiligungen. Gerade hier in Leipzig gibt es – vor allem bei der Solarkraft – auf diesem Gebiet bereits positive Ergebnisse. Förderungsmöglichkeiten seitens des Staates halte ich daher für sinnvoll.
f) Würden Sie die Entwicklung eines Bürgerwindparks in Ihrem Wahlkreis aktiv unterstützen?
Da mein Wahlkreis ein rein (groß-)städtischer ist, stellt sich diese Frage für mich eher nicht. Ich würde aber auf jeden Fall die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung für oder wider eines Bürgerwindparks direkt beteiligen.
i) Befürworten Sie die Ausweisung geeigneter Flächen für den Bau von Windparks in den Regional- und Flächennutzungsplänen Ihres Wahlkreises?
Solche Flächen sind, aufgrund der großstädtischen Lage, in meinem Wahlkreis meines Wissens nach nicht vorhanden.
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