Vermögen besteuern – Meine Antworten auf das Anschreiben des Verbandes der Familienunternehmer

Ich habe gerade ein Schreiben des Familienunternehmerverbandes ASU beantwortet. Darin ging es vor allem um die Besteuerung von Vermögen. Das Anschreiben findet ihr hier als pdf und meine Antwort darauf stelle ich hier ein. Ich bin davon überzeugt, dass eine gerechtere Steuerpolitik unbedingt notwendig ist und die großen Vermögen wieder angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden müssen. An dieser Stelle auch nochmal der Hinweis auf unser Bündnis umFAIRteilen.

 

Leipzig, 10.08.2013

Sehr geehrter Herr Haase,

die Neuregelung der Vermögensbesteuerung, die Sie als sächsischer Landesvorsitzender für den Verband der Familienunternehmer (ASU) ansprechen, ist in der Tat ein wichtiges, Weichen stellendes Thema, und es ist schön, dass Sie sich mit den Kandidaten für den Deutschen Bundestag darüber unterhalten wollen. Ich will Ihnen meine Position daher kurz erläutern.

Zunächst einmal: die Frage der Vermögensbesteuerung ist in der Tat ein Gerechtigkeitsthema, und es gibt keinen Grund – wie Sie es in Ihrem Schreiben tun -, das Wort Gerechtigkeit in Anführungszeichen zu setzen, schließlich sind gerade bei diesem Thema die Fakten klar. In der Bundesrepublik besitzen rund zwei Drittel der Menschen kein oder nur sehr geringes Vermögen, derweil die reichsten 10% der Bevölkerung über mehr als zwei Drittel des Geld- und Sachvermögens verfügen. Das reichste ein Prozent besitzt sogar ein Drittel des Gesamtvermögens!

Diese soziale Schere in unserem Land ist also groß – und sie klafft Jahr für Jahr ein Stück weiter auseinander. Wir haben inzwischen in Deutschland über 1.200.000 Millionäre, die ihr Vermögen trotz der Euro- und Finanzkrise(n) in den vergangenen zehn Jahren um 8% gesteigert haben – und zwar per Jahr! Bei Milliardären liegt diese Steigerungsrate sogar bei 10%. Die Aussetzung der Vermögensteuer hat – zusammen mit der Senkung des Spitzen- und Körperschaftssteuersatzes sowie der Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen – diese Kapitalakkumulationen ebenso begünstigt wie sie das Öffnen der sozialen Schere beschleunigt hat. Eine Vermögenssteuer bzw. eine Vermögensabgabe ist deshalb keine „schlecht durchdachte steuerpolitische Maßnahme“ (wie sie schreiben), sondern eine Notwendigkeit, ein erster Schritt hin zu einer gerechteren, solidarischen Gesellschaft, für die ich mit meiner Kandidatur stehe.

Um nicht falsch verstanden zu werden: niemand wünscht sich eine Steuerbelastung, die Menschen und Unternehmen in den Ruin treibt. Aber eine höhere Vermögensbesteuerung mit einem drohenden wirtschaftlichen Niedergang in Verbindung zu bringen, ist unseriös. Der (deutschen) Wirtschaft ging es zu Zeiten, in denen es eine Vermögenssteuer gab, gewiss nicht schlecht. Und was die Bundesrepublik im Ganzen anbelangt, so ist bekannt, dass es kaum ein anderes Land in Europa gibt, dass bei vermögensbezogenen Steuern, also Grund-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungs- sowie Vermögensverkehrssteuern, so geringe Einnahmen erzielt wie Deutschland. Der Anteil dieser Steuern am BIP ist mit 0,8 Prozent (Daten von 2010) geradezu lächerlich gering.

Das Konzept einer Millionärssteuer, wie es die Partei DIE LINKE und wie auch ich es vertrete, setzt deshalb auch nicht beim klein- oder mittelständischen Unternehmer an, sondern setzt auf eine Besteuerung der Millionäre, und zwar in Höhe von 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro Nettovermögen. Die dadurch gewonnenen Gelder – hier handelt es sich um mehrere Milliarden – sollen die leeren öffentlichen Kassen wieder auffüllen und über diesen Weg Bildungseinrichtungen, den stetig größer werdenden Pflegebereich und ähnliches finanzieren helfen.

Und um abschließend ihr Bild von den Butter und Milch gebenden Kühen aufzugreifen: Eine Vermögensteuer würde diese Kühe nicht schlachten, sondern sie dazu anhalten, ein wenig mehr davon zu produzieren, auf dass es denjenigen, die sich heutzutage – ganz faktisch – kaum noch Butter und Milch leisten können, zu Gute komme.

Mit freundlichen Grüßen,

Mike Nagler

parteiloser Direktkandidat für DIE LINKE zur Bundestagswahl in Leipzig II

www.mike-nagler.de

 

 

Weiteres zum Thema u.a. auf der Bündnisseite von UmFAIRteilen oder auch auf der Seite unserer Kampagne Vermögensteuer Jetzt der auch die Stadt Leipzig im vergangenen Jahr auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beigetreten ist.

Weitere Positionierungen und Antworten auf Wahlprüfsteine oder Anschreiben zur Bundestagswahl gibt es hier unter „Wahlprüfsteine“, sowie auf abgeordnetenwatch.

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UmFAIRteilen Vermoegen in Deutschland

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