Ja zu öffentlichem Eigentum: Übergabe von 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung

Nach Abstimmung mit der Stadtverwaltung findet die Übergabe von ca. 25.000 Unterschriften für unser Bürgerbegehren Privatisierungsbremse an die Stadtverwaltung Leipzig am Donnerstag, 22.08.2013, 15 Uhr, im Raum 260 des Neuen Rathauses im Beisein des Ersten Bürgermeisters, Herrn Müller, statt.

Wir freuen uns, mit dem Bürgerbegehren vielen Leipzigerinnen und Leipzigern eine Stimme für kommunales Eigentum und gegen Privatisierungen gegeben zu haben und bedanken uns bei allen Unterstützern, Engagierten und Mitstreitern und Mitstreiterinnen, die zu diesem Erfolg vieler beigetragen haben.

Nunmehr sehen wir einer korrekten und fairen Prüfung des Bürgerbegehrens durch die Stadt Leipzig entgegen und erwarten eine baldige Beschlussfassung der Ratsversammlung zu einem Bürgerentscheid.

Nach wie vor können ausgefüllte Unterschriftenlisten im Büro der Initiative: Initiative Bürgerbegehren, c/o Mehr Demokratie e.V., Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Str.152, abgegeben werden.

Das Ziel der Bürgerinitiative ist es zukünftig Privatisierungen städtischen Eigentums erheblich zu erschweren. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich dürfte der Stadtrat in Zukunft Privatisierungen nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Bereits 2007 hatten wir ein Bürgerbegehren initiiert, welches dazu führte, dass die Leipzigerinnen und Leipzig am 27. Januar 2008 in einem Bürgerentscheid die damals von CDU, SPD und FDP geplante Privatisierung der kommunalen Stadtwerke verhinderte. Damals sprachen sich bei einer hohen Wahlbeteiligung knapp 90 Prozent für den Erhalt aus.
Hinweis für die Medien: Anfragen bezüglich der Teilnahme an der Übergabe sind an die Stadt Leipzig zu richten:

Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Dezernat I – Allgemeine Verwaltung
Postanschrift: 04092 Leipzig
Hausanschrift: Martin-Luther-Ring 4 – 6, 04109 Leipzig
Telefon/Fax: 0341 123-2200/-2212
E-Mail: dezernat1@leipzig.de
Internet: http://www.leipzig.de

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Buergerbegehren in Leipzig gegen Privatisierung

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