Steuergerechtigkeit: Bilanzen enthüllen und Konzerne besteuern!

Am heutigen Donnerstag beginnt der G20-Gipfel. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zum Anlass genommen der Forderung den Steuertricksereien multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben und eine Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzuführen mit einer Aktion vor dem Kanzleramt Nachdruck zu verleihen.

Konzerne wie Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea schleussen jährlich Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie unterstützt sie dabei. Die Politik antwortet darauf seit Jahren höchstens mit Flickschusterei. Notwendig wäre dagegen ein konsequenter Vorgang gegen Steuervermeidung und eine angemessene Besteuerung der Konzerne.

Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe durch Steuervermeidung verloren. Während kleine und mittlere Unternehmen rund 30 Prozent Steuer auf ihre Gewinne zahlen, kommt Volkswagen beispielsweise auf weniger als 15 Prozent. Noch drastischer wirkt sich Steuervermeidung multinationaler Konzerne in den Ländern des Südens aus: Ihnen gehen Einnahmen in Höhe des Mehrfachen der weltweiten so genannten Entwicklungshilfe verloren.

Die von Attac geforderte Gesamtkonzernsteuer würde Konzerne zwingen, sämtliche Aktivitäten aller Tochterunternehmen an jedem Ort der Welt offenzulegen. Eine solche Steuer böte allen Staaten auf der Welt endlich die Chance, die in ihrem Land erwirtschafteten Gewinne der Unternehmen zu besteuern. Davon würden insbesondere auch die Länder des globalen Südens profitieren. (unser Flugblatt mit Erklärungen dazu, pdf)

Auf europäischer Ebene wird seit einigen Jahren ein Modell einer Unitary Tax diskutiert: die so genannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).  Dieses Modell muss an einigen Stellen korrigiert und dann zügig umgesetzt werden, wird von den Experten der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern gefordert. Die Steuer muss vor allem verbindlich sein für alle Konzerne in der EU. Eine auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, wie im letzten Entwurf der EU-Kommission vorgesehen, wäre bringt in der Praxis gar nichts. Auch die Berichterstattung der Konzerne muss wirklich alle Standorte abdecken, so dass auch die ärmsten Länder die Daten nutzen können. Mehr dazu und zur Aktion hier auf den Seiten von Attac.

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Gesamtkonzernsteuer

Attac gesamtkonzernsteuer

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