Sand im Getriebe: Hände weg von Syrien und Iran

Die neue Nummer (105) von „Sand im Getriebe“, dem internationalen Rundbrief der Attac Bewegung, befasst sich aus gegebenen Anlass mit dem drohenden Krieg gegen Syrien. Vor 10 Jahren hatte Attac zur weltweiten Mobilisierung gegen den Irak-Krieg aufgerufen und dazu beigetragen, dass z.Bsp. in Berlin 500.000 Menschen gegen den Krieg demonstrierten. Wer hätte gedacht, dass wir 10 Jahre später wiederum vor einer mit Lügen begründeten imperialistischen Agression stehen?

Sand im Getriebe Nr. 105 – Vorwort

Von wem auch immer der verbrecherische Giftgaseinsatz in Syrien begangen wurde, die von den führenden NATO-Staaten offensichtlich beabsichtigte Bombardierung Syriens ist ebenso verbrecherisch“, heißt es im Aufruf zum Protest am Tag X, dem Tag, an dem die USA und andere NATO-Staaten Syrien bombardieren würden.
Ausgerechnet die Supermacht, die Vietnam mit Napalm bombardiert hat und mit dem Agent-Orange-Giftgas die Wälder „entlaubt hat“, die sich dafür nie entschuldigt hat, die niemals die Verantwortlichen vor Gericht gestellt hat, ausgerechnet die USA stellen sich jetzt auf ein hohes moralisches Podest, um als Weltrichter und Weltpolizist in einem – wiederum unter einem lügnerischen Vorwand – in einem weiteren Land mit Bomben einen „Regime Change“ herbeizuführen.
Wer auch immer für einen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist, gehört vor ein internationales Strafgericht.Dorthin gehören allerdings auch diejenigen, die völkerrechtswidrige Kriege begonnen haben (mehrere US-amerikanische Präsidenten wie z. B. G.W. Bush) und die entsetzlich Kriegsverbrechen wie z.B. in Faludscha im Irak begangen haben (N. Paech). Nicht verfolgt, verurteilt, sondern geehrt sollten umgekehrt diejenigen, die wie Bradley Manning und Edward Snowden eben solche Kriegsverbrechen bzw. die Versuche, die ganze Welt zu spionieren, enthüllt haben.
Papst Franziskus warnt vor einem Dritten Weltkrieg. Braut sich 100 Jahre nach 1913 eine explosive Weltlage zusammen, in der der Westen seine absteigende Gestaltungsmacht wieder gewinnen will – koste es, was es wolle?
Die lange Kette von Putschen (Iran, Chile,…) und Interventionen muss endlich gebrochen werden. Den Irak-Krieg haben wir trotz der weltweiten Proteste der Millionen nicht verhindern können, mit entsetzlichen Folgen. Versuchen wir es erneut, da wieder ein Krieg droht, setzen wir uns für eine politische Lösung ein (Peace in Syria)! In einem Offenen Brief fordert der venezolanische Präsident Maduro von Obama. »Stoppen Sie die in Gang gesetzte
Kriegsmaschinerie gegen Syrien.« In den USA und in Europa erheben sich trotz gleichgeschalteter Medien viele Menschen gegen die geplanten Luftangriffe der zynischen Kriegstreiber (Aufrufe, Stellungnahmen).
Zypern und Österreich wollen keine Überflugrechte für die NATO-Flugzeuge gestatten. Die Fraktion „Die Linke“ im deutschen Bundestag fordert: „(…) Auch auszuschließen ist die Gewährung von Überflugrechten. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung sicherzustellen, dass der US-Stützpunkt Ramstein und das Africom-Kommando in Stuttgart nicht für einen Krieg gegen Syrien benutzt werden dürfen.“
Zum 1. 9., dem Anti-Kriegs-Tag, wendet sich der DGB entschieden gegen „Rüstungslieferungen in den Nahen Osten. Die Aufrüstung von Bürgerkriegsparteien durch einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft die vielschichtigen Probleme in der Region…Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how.“ (S. auch Rüstung tötet schon im Frieden! Für zivile Produktion).

Die von den USA angestoßene Verweigerung von Frankreich, Portugal, Spanien und Italien, dem Präsidenten von Bolivien Evo Morales Überflugrechte zu gewähren, zeigt deren „Hörigkeit gegenüber den ihnen erteilten Befehlen –
sie haben durch ihr Verhalten ihren Status eines untergebenen Landes bestätigt.“ Aber der Widerstand der Völker des Südens kann nicht mehr ohne weiteres gebrochen werden. „Wir leben in einer Zeit, in der die Völker allmählich zu dem Entschluss kommen, sich selbst zu regieren, und nicht mehr in einer Zeit, in der die Imperien durch Freiheitsberaubung zulasten der Mitglieder souveräner Regierungen Angst erzeugen und nach Belieben bestrafen können.“ Auch in Kolumbien wächst die Massenbewegung gegen die US-hörige Regierung. Immanuel Wallerstein untersucht Gemeinsamkeiten und Unterschiede der „Aufstände hier, und dort, und überall.“ In Tunesien und Ägypten entfalten sich z.B. die Widersprüche nach ganz unterschiedlichem Muster als in Lateinamerika. Angesichts der fortwährenden Besatzungspolitik des israelischen Staates meint der israelische Journalist Gideon Levy jetzt: „Die letzte Zuflucht eines israelischen Patrioten: Boykott“; die EU erklärt, keine Projekte mehr in den besetzten Gebieten fördern zu wollen.

In Europa gibt es eine Vielfalt von einzelnen Widerständen. Mehrere Konferenzen sollen dazu dienen,sich über eine Strategie zu verständigen und sich zu vernetzen; Elisabeth Gauthier zieht eine erste Bilanz des ALTERSUMMIT-Prozesses.
Alle diese Menschen, die sich engagieren „erkennen, dass Veränderung mit einer einzigen Stimme beginnt, und sie alle überbrachten der Welt eine Botschaft: Regierungen müssen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen.“
(Edward Snowden in seiner Dankrede)

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2 Antworten

  1. Edward heißt der gute Snowdon, liebe Attacies, nicht Edgar.

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