Einstimmen für Sonntag

Die, die regelmäßig hier sind, wissen es: Normalerweise geht es in meinen Blogeinträgen um Themen wie Privatisierung, Steuergerechtigkeit, Direkte Demokratie oder die Finanzmarktkrise. Aber diese Tage sind Wahl“kampf“tage – und viele, die auf diesen Seiten hier vorbeischauen, tun das zum ersten Mal. Die folgenden Zeilen richten sich deshalb besonders, aber natürlich nicht ausschließlich, an diese Leute – verbunden mit der Aufforderung, sich einfach mal durch ein paar Artikel auf meiner Webseite zu klicken oder auch in meinen Flyer oder das ein oder andere Interview reinzuschauen. Auf diese Weise, so denke ich, lässt sich am besten ein Bild von mir, meiner Kandidatur und meinen politischen Positionen machen.

Für alle, die nicht so viel Zeit (oder Lust) haben sei gesagt: Der Wahlkreis 153, in dem ich antrete, ist umkämpft. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 fehlten mir nur 3,5% zum Erstplatzierten. Und auch diesmal sagen die Demoskopen ein knappes Rennen voraus, wobei der Wahlkreis 153 in Sachsen der einzige ist, bei dem die CDU laut Meinungsumfragen das Direktmandat nicht schon mehr oder weniger sicher hat.

Aber wie dem auch sei, wichtig ist mir vor allem, dass am Sonntag möglichst viele zur Wahl gehen – oder schon jetzt von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch machen. Dazu muss man einfach nur im Neuen Rathaus (Eingang Lotterstraße) vorbeischauen und den Pass mitnehmen. Dauert zwei Minuten – und am Sonntag kann man dann getrost im Bett bleiben.

Klar, man kann sagen, dass Wahlen nicht viel bringen, aber ich denke, das stimmt nicht, allein schon deshalb, weil man auch Leute ins Parlament wählen kann, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzen – so wie ich das nun schon seit vielen Jahren tue.

Ein anderer wichtiger Punkt meiner politischen Arbeit ist und bleibt das Privatisierungs-Problem, das uns hier in Leipzig genau so betrifft wie viele andere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland, letztlich aber (auch) ein globales Problem ist. Konkret geht es mir darum, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie etwa Krankenhäuser, Wasserwerke, aber auch die Deutsche Bahn – zurück in öffentliche Hand zu holen bzw. sie dort zu belassen. In Leipzig haben wir durch den Bürgerentscheid schon einiges erreicht, aber der Kampf gegen Privatisierung muss natürlich weitergehen. Das aktuelle Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ ist ein erster Schritt in diese Richtung – aber ich will und werde mich auch weiterhin gegen Privatisierungen engagieren und für Rekommunalisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen.

Ein solcher Einsatz braucht das Engagement von vielen. Dass das geht, haben die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig und anderswo gezeigt. Allerdings kann ein solches Engagement auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn es nicht bald zu einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen kommt. Soll heißen: Die Kommunen müssen endlich genug Geld vom Bund erhalten, um die Vielzahl an Aufgaben, die ihnen in den vergangenen Jahren übertragen wurde, sinvoll umsetzen zu können. Passiert das nicht, werden insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich die Kürzungen weitergehen – und dann trifft es wieder die Schwächsten unsere Gesellschaft bzw. die, die ohnehin schon in prekären Arbeitsverhältnissen stehen, wie das in vielen Bereichen der Kultur – und Sozialarbeit inzwischen der Fall ist. Sicher, Lebensqualität ist nicht nur eine Frage des Geldes, aber wenn der soziale und kulturelle Sektor vollends kaputt gespart oder seine Einrichtungen durch Aufwertungs- und Gentrifizierungsmaßnahmen verdrängt oder zerstört werden, dann hat das sehr wohl Auswirkungen auf die Lebensqualität.

Ein letzter Punkt: Ich engagiere mich nun schon seit vielen Jahren politisch, am Anfang vor allem in der Studentenvertretung, später dann in Bürgerinitiativen und verschiedenen Netzwerken und Organisationen. Mir geht es also nicht darum, jetzt in den Bundestag zu gehen und weg zu sein und in Berlin ein bisschen mit zu stimmen. Woran mir dagegen wirklich etwas liegt, das ist die Fortführung und Stärkung meines außerparlamentarischen Engagements mit parlamentarischen Mitteln. Mein Mandat betrachte ich deshalb nicht nur als Möglichkeit, die Interessen der Leipziger Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene zu vertreten, sondern auch als Chance, eine Vielzahl von Initiativen zu unterstützen und ihnen die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die sie verdienen – sei es im Ringen um mehr direkte Demokratie, im Kampf gegen Privatisierungen öffentlicher Güter oder auf einem anderen Gebiet.
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2013-08-31 Mike Nagler Wahlplakat haengen Leipzig 036
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