Erste Stufe des Bürgerbegehrens erfolgreich: Das Quorum wurde erreicht.

Nachdem wir am 22.08.2013 über 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben hatten, teilte uns nun am gestrigen Montag das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit, dass die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen ist und das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das erforderliche Quorum von 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger erreicht hat.

Damit ist die erste Stufe des Verfahrens Bürgerbegehren – Bürgerentscheid offiziell erreicht. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und Helfern und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die nächsten Schritte aufmerksam zu verfolgen und nach Möglichkeit zu unterstützen.

Die Stadtverwaltung bzw. das Rechtsamt der Stadt Leipzig prüft bereits seit acht Wochen den Text des Bürgerbegehrens, der bereits seit Januar 2013  bekannt ist, auf seine juristische Zulässigkeit hin. Ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt.

Wir fordern den Abschluss der Prüfung und die zügige Vorlage des Bürgerentscheids in der Ratsversammlung.

 

Das Ziel unserer Bürgerinitiative ist es zukünftig Privatisierungen städtischen Eigentums erheblich zu erschweren. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, dürfte der Stadtrat in Zukunft Privatisierungen nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Bereits 2008 hatten die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid die von CDU, SPD und FDP geplante Privatisierung der kommunalen Stadtwerke verhindert. Damals sprachen sich bei einer hohen Wahlbeteiligung knapp 90 Prozent für den Erhalt aus.

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Buergerbegehren in Leipzig gegen Privatisierung

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