Erfolgreiches Ergebnis beim Volksentscheid in Berlin zur Rekommunalisierung der Energieversorgung zu erwarten

Die Berlinerinnen und Berliner haben heute über die Rekommunalisierung ihrer Energieversorgung abgestimmt.  Die Prognose der Beteiligung lag um 18 Uhr bei rund 30 Prozent. Damit ist eine Zustimmung von 83,3 Prozent erforderlich. Die ersten Ergebnisse wurden kurz vor 20 Uhr bekanntgegeben. Demnach scheiterte der Volksentscheid extrem knapp da ca. 1 Prozent JA-Stimmen fehlten. Der SPD/CDU-Senat hatte im Juni beschlossen, den Termin des Volksentscheids, nicht wie angestrebt am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, sondern erst 6 Wochen danach um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren. Der Senat hoffte, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht wenige Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen.

Worum geht es? Der Volksentscheid hat die Verabschiedung eines Gesetzes mit folgender Zielsetzung zum Gegenstand:

  • Die Errichtung von Stadtwerken als Anstalt öffentlichen Rechts, um Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und Energieeinsparmöglichkeiten zu nutzen
  • Die Errichtung einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Ziel, die Stromnetze zum 1.1.2015 zu übernehmen
  • Entgegenwirken von Energiearmut (Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren Energiedienstleistungen)
  • Die Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Direktwahl des Verwaltungsrats, Initiativrecht und Versammlungen

Mehr dazu auf den Seiten vom Berliner Energietisch.

In Leipzig haben wir vor Monaten ebenfalls ein Bürgerbegehren eingereicht. Die Bestätigung, dass die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ erbracht worden sind, haben wir vor einiger Zeit von Seiten der Stadt erhalten. Was bisher noch aussteht ist das Ergebnis der Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt. Diese Prüfung zieht sich nun schon seit drei Monaten hin. Ich hoffe, dass es hierzu in den nächsten Tagen endlich ein Ergebnis gibt.

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2013-07-Volksentscheid Berlin Neue Energie Rekommunalisierung

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