Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Kapitel zu Geistigen Eigentumsrechten

Ich hatte hier hin und wieder über die geplante Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU berichtet. Einer der Vorläufer des TTIP ist das Trans-Pacific Partnership (TPP). Das TTP ist ebenfalls ein „Freihandelsabkommen“, das ursprünglich zunächst zwischen den Ländern Chile, Neuseeland, Singapur und Brunei, am 3. Juni 2005 unterzeichnet wurde und 2006 in Kraft getreten ist. Seit dem Frühjahr 2007 laufen Beitrittsverhandlungen zwischen den USA und mittlerweile insgesamt 11 weiteren Ländern. Aktuelle TPP Verhandlungsstaaten sind die USA, Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. TTP und TTIP würden zusammen mehr als 60 Prozent des weltweiten BIP umfassen.

Am heutigen 13.11.2013 hat WikiLeaks den geheim ausgehandelten aktuellen Entwurf für das komplette TTP Kapitel zum Geistigen Eigentumsrecht ins Netz gestellt (Intellectual Property Rights). Hintergrund ist ein entscheidender TPP Verhandlungsgipfel, der in der kommenden Woche vom 19.-24.11.2013 in Salt Lake City stattfinden wird. Der Textentwurf des veröffentlichten Kapitels enthält auch die Verhandlungspositionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungsführern aller 12 künftigen Mitgliedsstaaten.

Seit Beginn der TPP-Verhandlungen fand der Prozess der Erstellung und der Verhandlung des Vertrages unter strenger Geheimhaltung statt. Selbst Mitgliedern des US-Kongresses wird nur gestattet ausgewählte Abschnitte des Vertrages unter sehr restriktiven Bedingungen und unter strenger Aufsicht einzusehen. Auf der anderen Seite haben unzählige Berater und Vertreter von Konzernen wie Chevron, Halliburton , Monsanto oder Walmart privilegierten Zugang.

Aktuell befinden sich die TPP-Verhandlungen in einer kritischen Phase. Obama und zahlreiche weitere Staatschefs haben ihre Absicht erklärt das TPP noch bis zum Ende des Jahres 2013 zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Das 95-seitige Kapitel zu Geistigen Eigentumsrechten enthält Bestimmungen für die Einführung eines weitreichenden, transnationalen Durchsetzungsregimes, welches bestehende Gesetze in den TPP-Mitgliedsstaaten ändern oder aushebeln soll. Die Kapitel der Unterabschnitte enthalten bspw. Vereinbarungen über Patente (Wer darf Waren oder Medikamente produzieren?) , Urheberrecht (Wer darf Informationen übertragen?), Marken (Wer kann Informationen oder Waren als authentisch beschreiben?) und Industrie-Design.

Der längste Abschnitt des Kapitels – ’Enforcement’ (Vollstreckung) – führt auch Details für neue polizeiliche Maßnahmen mit weitreichenden Folgen für die Rechte des Einzelnen an. Zu den besonderen Maßnahmen gehören auch supranationale Gerichte. Rechtsstreitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen dann von souveränen nationalen Gerichten auf diese internationalen (privaten) und geheim tagenden Schiedsgerichte verschoben werden, die u.a. keine Menschenrechtsgarantien und demokratische Legitimation haben. Es ist bereits seit längerem Praxis, dass durch Parallelverfahren mit (illegalen) internationalen Schiedsgerichten im Interesse der Konzerne gegen Staaten und Bürgerinnen und Bürger vorgegangen wird.

Es gilt diese Verhandlungen zum scheitern zu bringen, denn wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden wird das weitreichende negative Auswirkungen in fast allen gesellschaftlichen Bereichen haben und macht Regierungen noch erpressbarer. Insgesamt ordnen diese Verträge die gesamte Rechtsprechung eines Landes, den Profitinteressen der Konzerne unter, die damit vertraglich über Menschenrechten, Umweltrechten, Gesundheitsrechten, Arbeitsrechten – kurz menschlichen Rechten – stehen.

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TPP

TTIP

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An dieser Stelle noch der Hinweis auf unsere Veranstaltung zum Thema am Mittwoch, 4.12.2013 um 18 Uhr mit Dr. Harald Klimenta in der Schaubühne Lindenfels. Der Eintritt ist wie immer frei:

2013-12-04 MittwochsATTACke attac Leipzig TTIP Freihandelsabkommen USA EU Harald Klimenta

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