Irrweg PPP: Millionenverschwendung in Pirna – Schloss Sonnenstein

Das Schloss Sonnenstein – eine teilweise erhaltene Burg-Festung mit historischen Anlagen im Pirnaer Stadtteil Sonnenstein wurde erstmals im Jahre 1269 erwähnt und diente zur Sicherung der Wege von Stolpen nach Prag und vom Königstein nach Meißen. Zeitsprung. Ende 2007 erwarb der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das Schloss Sonnenstein vom Freistaat Sachsen. 2008 und 2009 gab es kontroverse Diskussionen über Sanierung und Umbau der Anlage im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP) bzw. einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP).

Ich war damals im Rahmen unseres April-Netzwerks auch in Pirna und habe einen Vortrag über die Risiken des geplanten PPP Projektes gehalten. Trotz Kritiker von verschiedenen Seiten setzte sich im Kreistag eine Mehrheit für das PPP Vorhaben durch. Man war der Ansicht, dass man gemeinsam mit einem großen Baukonzern das Schloss viel schneller zum Landratssitz umbauen und langfristig auch günstiger betreiben könne. Das PPP Projekt wurde dann mit dem Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger realisiert. Ein entsprechender Vertrag wurde am 10. Dezember 2009 unterschrieben. Am 3. Mai 2011 wurde dann die Sanierungsmaßnahme mit dem Innovationspreis PPP 2011 in der Kategorie „Verwaltung/Bau“ ausgezeichnet. In der Begründung wird insbesondere die gelungene Verbindung von Denkmalschutz, Instandsetzung nach fortschreitendem Verfall und die Schaffung eines modernen Verwaltungssitzes hervorgehoben.

In der Sächsischen Zeitung (Lokalteil Pirna) von heute (13.12.2013) erscheint ein längerer Bericht zum PPP Projekt Schloss Sonnenstein, den ich an dieser Stelle zitieren möchte:

Millionenverschwendung am Landrats-Schloss
von Christian Eissner, 13.12.2013, in SZ Pirna, Lokalteil

Was kann schiefgehen, wenn Kommunen und private Investoren gemeinsam Geschäfte machen? Aus Sicht des Rechnungshofs eine ganze Menge.

Die öffentlich-private Partnerschaft (PPP) sei günstig. Gemeinsam mit einem großen Baukonzern könne man das Pirnaer Schloss Sonnenstein viel schneller zum Landratssitz umbauen und langfristig auch günstiger betreiben. Das sagte Peter Darmstadt, der als Beigeordneter des Landrates den Schlossumbau federführend betreute, im November 2009. Damals stand die Entscheidung zum Schloss im Kreistag an. Sie fiel pro PPP. Das Schloss ist inzwischen saniert und seit Ende 2011 bezogen.

Jetzt hat der Sächsische Landesrechnungshof den Pirnaer Prestigebau unter die Lupe genommen. Gestern veröffentlichten die Rechnungsprüfer ihr Ergebnis: PPP hat sich unterm Strich überhaupt nicht gelohnt. Im Gegenteil. Betrachtet über ihre 25-jährige Laufzeit koste die Partnerschaft zwischen dem Landkreis und dem Baukonzern Bilfinger den Steuerzahler 12,7 Millionen Euro mehr als die herkömmliche Abwicklung der Schloss-Sanierung als öffentliches Bauvorhaben. Die PPP-Gesamtkosten summiert der Rechnungshof auf 92,6 Millionen Euro.

Was genau moniert der Landesrechnungshof?

Erstens: Der Landkreis habe sich das PPP-Modell von Anfang an schöngerechnet. So seien die Kosten einer Sanierung des Schlosses in Eigenregie auf nicht nachvollziehbare Weise besonders hoch angesetzt worden, und auch die Bewirtschaftung sei zugunsten von PPP gerechnet. Konkret habe der Kreis in seinem Kostenvergleich die Bewirtschaftung des Bürokomplexes mit 40,26 €/m² (PPP) gegen 64,53 €/m² (Eigenbetrieb) gesetzt. Diese unterschiedlichen Ansätze seien nicht nachvollziehbar.

Zweitens: Der Kreis habe sich beim PPP-Vertrag mehrfach über den Tisch ziehen lassen. So sei die entstandene Nutzfläche pro Mitarbeiter kleiner als bei vergleichbaren Projekten, die Baukosten pro Arbeitsplatz aber höher. Auch die Baurisiken seien im Vertrag vom privaten Partner auf die öffentliche Hand abgewälzt worden.

Drittens: Bei der Bewirtschaftung des Schlosses zahlt der Kreis unnötig drauf. Laut Prüfbericht gibt es sogenannte Energiespar-Klauseln im PPP-Vertrag. Wird ein zuvor festgelegter jährlicher Maximalverbrauch von Wärme und Wasser unterschritten, bekommen die Projektpartner Einsparungsprämien ausgezahlt. Im Vertrag, so die Prüfer, seien die Maximalverbräuche aber so extrem hoch angesetzt worden, dass es zwangläufig jedes Jahr Einsparungen geben muss. Das erhöhe den Gewinn des privaten Partners – zulasten des Landkreises.

Fazit: In seinem Kostenvergleich hatte der Kreis 2009 dem PPP-Modell Einsparungen von zehn Prozent gegenüber einer eigenen Realisierung bescheinigt. Die Rechnungsprüfer kommen bei ihren Berechnungen zum gegenteiligen Ergebnis: Mit einem Umbau des Schlosses in Eigenregie hätte der Kreis bis zu 20 Prozent gegenüber PPP sparen können. Der Landkreis habe beim PPP-Projekt gravierende Fehler gemacht, so Rechnungshof-Vizepräsident Stefan Rix. Auf strafbare Handlungen seien die Prüfer aber nicht gestoßen.

Welche Konsequenzen zieht das Landratsamt?

Bisher eine: In einer Stellungnahme zum Prüfbericht schreibt das Landratsamt, dass die Regelung zu den maximalen Energieverbräuchen derzeit ausgesetzt sei, man zahle nur den tatsächlichen Verbrauch und strebe eine Korrektur der Vorgaben an.

Ansonsten schiebt der Kreis den Schwarzen Peter an den Rechnungshof zurück: Die Berechnungen der Prüfer würden auf falschen Ansätzen beruhen und seien fehlerhaft, so das Landratsamt.

Im Gespräch mit der SZ bezeichnete Landrat Michael Geisler (CDU) die Kritik des Rechnungshofs gestern als „eine Meinung“. Der Kreis habe mit Blick auf die damalige Finanzlage gar nicht anders entscheiden können, Kreis-Kämmerer Michael Jumel und Projektleiter Peter Darmstadt hätten sich intensiv und unvoreingenommen mit dem Projekt auseinandergesetzt. Geisler: „Wie wir es gemacht haben, war es richtig. Ich würde auch in Kenntnis des Rechnungshofberichtes den Kreisräten heute genau dieselbe Entscheidungsempfehlung geben wie damals.“ Der Landrat wirft den Rechnungsprüfern sogar Unsachlichkeit vor. PPP, so Geisler, sei bei den Rechnungshöfen politisch offenbar nicht gewünscht. Der Kreis habe dank PPP extreme Kosten-Erhöhungen, unter denen vergleichbare öffentliche Bauvorhaben oftmals litten, vermieden.

Wirkt sich der Rechnungshofbericht auf künftige PPP-Vorhaben aus?

Das sollte er, empfiehlt Rechnungshof-Vizepräsident Rix, der den Prüfergebnissen vor allem eine präventive Wirkung wünscht und sie als absolut stichhaltig verteidigt. Rix appelliert an Kommunen, die öffentlich-private Partnerschaften planen, unvoreingenommen zu prüfen und darauf zu achten, dass Kostenvergleiche stimmig sind. Als eine generelle Absage an PPP will Rix den Verriss des Pirnaer Modells ausdrücklich nicht verstanden wissen. Er wies allerdings auch noch einmal auf den hohen Beratungsaufwand hin, den ein PPP-Projekt mit sich bringe.

Laut Prüfbericht hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die PPP-Beratung zum Schlossumbau 1,33 Millionen Euro ausgegeben, für Nachbesserungen kamen noch einmal fast 300000 Euro Beratungskosten hinzu.

Quelle: SZ Pirna, Lokalteil, 13.12.2013

Zur Förderung der Transparenz und auch zur Vermeidung zukünftiger Fehlentscheidungen stelle ich an dieser Stelle einige Unterlagen zum betreffenden Projekt ins Netz:

* Ausschreibung: PPP-Projekt Schloss Sonnenstein (Allgemeine Vergabeunterlage), Stand Juli 2008

* Ausschreibung: PPP-Projekt Schloss Sonnenstein (I.1. Leistungsbeschreibung Bau, Seiten 1-42), Juli 2008

* Ausschreibung: PPP-Projekt Schloss Sonnenstein (I.1. Leistungsbeschreibung Bau, Seiten 43-82), Juli 2008

* Ausschreibung: PPP-Projekt Schloss Sonnenstein (I.2. Leistungsbeschreibung Betrieb), Juli 2008

* Ausschreibung: PPP-Projekt Schloss Sonnenstein (Service Level Argreement Projektvertrag), Juli 2008

* Ausschreibung: PPP-Projekt Schloss Sonnenstein (III.3 Wirtschaftliche und finanzielle Eckdaten / Preistabelle), November 2008

* Ausschreibung: PPP-Projekt Schloss Sonnenstein (Projektvertrag), November 2008

* Rechtsanwälte: PPP-Projekt Schloss Sonnenstein (Präsentation), Januar 2009
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Die Debatte über die Privatisierung von Schlössern und Burgen in Sachsen wurde in den letzten Jahren immer wieder auch im Landtag geführt. In diesem Kontext hier noch der Hinweis, dass seit Januar 2013 der Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten als gGmbH firmiert.

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Weitere Informationen zu PPP

* PPP hier auf der Seite

* Faktenblätter zu PPP von Gemeingut in BürgerInnenhand

* PPP im Wiki von Kommunal-ist-optimal

* PPP-Irrweg Seite von attac

* PPP: Wie preiswert und partnerschaftlich sind diese Konstrukte?,  Seite der Gewerkschaft ver.di

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Blick auf die sanierte Anlage von Schloss Sonnenstein. Die ehemalige sächsische Landesfestung wurde zwischen 2009 und 2011 im Rahmen eines PPP-Projektes von dem Baukonzern Bilfinger Berger saniert und beherbergt nun die Verwaltung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Foto: Norbert Kaiser, Quelle: Wikipedia

Stoppt Privatisierung

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2 Antworten

  1. Zu ÖPP, oder auch PPP, gibt es europaweit keine einheitlichen Erfahrungswerte. Eher positive Erfahrungen im Sinne einer Wirtschaftlichkeit für Staat und Wirtschaft, hat beispielsweise Großbritannien gemacht und dazu Zahlen veröffentlich.

    Der deutsche Rechnungshof hat noch kein gefestigtes Meinungsbild, wohl aber hat man Rahmenbedingungen entwickelt, welche bei Public Private Partnerships anzuwenden seien.

    Ein Problem bei PPP in Deutschland ist, dass Public Private Partnership lediglich als Handlungs- und Finanzierungsinstrument angesehen wird. Public Private Partnership könnte als Verwaltungsreforminstrument erachtet und eingesetzt werden, und zwar unter dem Aspekt, dass die öffentliche Hand sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren möge – und nicht Staatsmittel verschwendet.

    Das Ergebnis wäre dann ein erkennbar schlankerer Staat: http://dgfhp.wordpress.com/2014/07/21/public-private-partnership-aus-europaischer-sicht-rechnungshofe-als-wegbegleiter-oder-bremser/

  2. […] Blog von Mike Nagler „Irrweg PPP: Millionenverschwendung in Pirna – Schloss […]

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