Vor der Abstimmung über einen Bürgerentscheid – Initiative legt Argumentepapier vor

Auf der nächsten Ratsversammlung am 22.01.2014 soll über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ entschieden werden. Mehr als 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben das Begehren unterzeichnet. Die Vorlage des Oberbürgermeisters bzw. der Verwaltungsstandpunkt schlagen die Ablehnung vor. Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch. Wir haben gute Gründe, von der juristischen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auszugehen. Um den Stadträtinnen und Stadträten eine allseitige Information zu ermöglichen, haben wir unser Argumentepapier an alle Mitglieder der Ratsversammlung verteilt.

Bestandteil der Ratsvorlage ist ein Bekenntnis des Stadtrats zum Anliegen des Bürgerbegehrens. Demnach würde sich der Stadtrat grundsätzlich „zum Erhalt des städtischen, dem Gemeinwohl und der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Eigentums“ verpflichten. Veräußerungen sollen nur erfolgen, „wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen sowie alle Alternativen abgewogen worden sind.“ Nach dem Buchstaben dieser Formulierung könnte man den Eindruck gewinnen, dass damit eine grundsätzliche Übereinstimmung mit den Forderungen des Bürgerbegehrens gegeben wäre. Wir würden das gern als politischen Erfolg verbuchen. Leider sprechen die Erfahrungen der letzten Jahre eine andere Sprache. In unserer Wahrnehmung müssen wir in diesem Passus ein weiteres Lippenbekenntnis vermuten, das nicht viel wert ist, wenn neue Privatisierungspläne vermeintlich einfache Lösungen suggerieren sollten.

Wenn in der o.g. Vorlage die Rede davon ist, dass man sich der Rechtsauffassung des Sächsischen Innenministeriums schon deswegen anschließen müsse, weil es eben die übergeordnete Behörde sei, halten wir das für rechtstaatlich äußerst fragwürdig.

Die Stadträtinnen und Stadträte sollten nach ihrer eigenen, freien Urteilskraft entscheiden. Dazu möchten wir sie in die Lage versetzen: Sich allseitig zu informieren, sich selbst ein Urteil zu bilden und danach frei abzustimmen.

* Das Anschreiben an die Stadträte

* Unsere Argumentation

* Die Vorlage des OBM bzw. der Verwaltung zur Sitzung am 22.01.2014

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Buergerbegehren in Leipzig gegen Privatisierung

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