Stadtrat will Bürgerentscheid nicht zulassen – Initiative wird Rechtsweg beschreiten

Die gestrige Ablehnung des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ durch eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat ist bedauerlich. Gestern hatte die Ratsversammlung mit 36 zu 20 Stimmen, bei 11 Stimmenenthaltungen beschlossen den Bürgerentscheid, für den im Vorfeld über 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger unterzeichneten, nicht zuzulassen. Ich halte diese Entscheidung für rechtlich falsch und sehe darin eine Missachtung des Bürgerwillens. Der Stadtrat ist hier seinen Pflichten die er laut Gemeindeordnung hat nicht nachgekommen und enthält den Leipzigerinnen und Leipzigern so die Möglichkeit vor, selbst direkt mitzubestimmen, wie in Zukunft in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen werden soll.

Eine juristische Bewertung durch die ablehnenden Fraktionen (FDP, SPD, CDU, Grüne) wurde in der Debatte zum Teil versucht, erweckte bei uns jedoch den Eindruck, dass dabei nur vorgefasste Meinungen mit verschiedenen herbeigeholten Argumentationen begründet werden sollten.

Offenbar möchten sich die Stadträtinnen und Stadträte der ablehnenden Fraktionen von der Bürgerschaft Leipzigs nicht „ins Handwerk pfuschen“ lassen. Diese Haltung wurde bei einzelnen Stellungnahmen mehr oder weniger verblümt deutlich.

Die Entscheidung ist nicht nur bedauerlich, sie wird von uns auch nicht hingenommen werden.

Die Vertreter der Initiative Bürgerbegehren sind sich einig darüber, dass nun juristische Schritte folgen müssen, um den über 26.000 Unterstützern des Bürgerbegehrens zu ihrem Recht und den Bürgerinnen und Bürgern zum Bürgerentscheid verhelfen.

Wir werden den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.

 

An dieser Stelle noch einmal der Verweis auf die verschiedenen Argumentationen.

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Das „Demokratie-Ei“ am Augustusplatz. Mit der Demokratieglocke verhält es sich ähnlich wie mit unserer „Demokratie“. Sie hat eine schöne glänzende Fassade aber innen ist sie hohl. Demokratie darf nicht nur Floskel bei Sonntagsreden von Politikern sein, sondern sie muss gelebt werden können.

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