Bisher keinerlei Reaktion auf Widerspruch gegen Ablehnung des Bürgerentscheides – Ignoranz oder Unfähigkeit ?

Vor zehn Wochen reichten die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses. Laut Aussage des Amtes für Statistik und Wahlen wurde der Widerspruch umgehend an die Landesdirektion Leipzig weitergeleitet.

Seitdem gab es keinerlei Reaktion, weder von der Stadt Leipzig noch von der Landesdirektion. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung oder ein Zwischenbescheid wurde ausgegeben.

Wir fragen uns, ob der Widerspruch überhaupt bearbeitet wird. Immerhin vertreten wir über 26.000 unterzeichnende Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht darauf haben, dass unsere Einwände gegen die Ablehnung des Bürgerentscheides gehört und in angemessener Weise beantwortet werden.

Auf diesem Wege fordern wir die Landesdirektion Leipzig als zuständige Behörde öffentlich auf, endlich Stellung zu beziehen! Wir haben Verständnis, wenn die Bearbeitung und Beantwortung des Widerspruchs längere Zeit beanspruchen sollte, schließlich ist die juristische Materie durchaus komplex und geht vermutlich über das Alltagsgeschäft der Behörde hinaus.
Dann würden wir aber zumindest eine entsprechende Rückmeldung erwarten. Schließlich hängen weitere juristische Schritte von der Reaktion der Landesdirektion ab. Im Falle der Zurückweisung des Widerspruchs beabsichtigen wir, den Klageweg zu beschreiten.

Das bisherige Schweigen der Landesdirektion müssen wir als Ignoranz interpretieren. Mit einer bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung hat das in den Augen der Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun.

 

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2013-05-10 Buergerbegehren Leipzig Sammlung Innenstadt

Über 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger hatten 2013 für das Bürgerbegehren Privatisierungsbremse unterschrieben. Im Januar 2014 hat der Stadtrat einen Bürgerentscheid in der Frage abgelehnt. Nun geht die Initiative den Rechtsweg.

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