Politisch motivierte Lehrverbote in Sachsen?

Aufgrund der Absetzung meiner Lehrveranstaltung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, habe ich in der vergangenen Woche einen Offenen Brief an die Kanzlerin und die Hochschulleitung der HTWK geschrieben, den ich hier ebenfalls einstelle. Auf welcher gesetzlichen Grundlage meine Lehrveranstaltung abgesetzt wurde, ob es sich um einen Einzelfall handelt und woher die Initiative dafür kommt ist bisher noch offen.


An:
Kanzlerin der HTWK Leipzig, Prof. Heischkel

Verteiler:
Amtierender Rektor der HTWK Leipzig, Herr Prof. Krabbes
Prorektor für Bildung, Prof. Hacker
Hochschulrat der HTWK Leipzig, z.H. des Vorsitzenden Dr. Reuschel

Leipzig, 04.06.2014
Offener Brief

Betreff: Absetzung meiner Lehrveranstaltungen im Studium Generale

Sehr geehrte Frau Prof. Heischkel,
sehr geehrter Herr Prof. Krabbes,
sehr geehrte Mitglieder des Rektorats,
sehr geehrte Mitglieder des Hochschulrats,

ich lehre mit Unterbrechungen seit 2009 an der HTWK Leipzig im Rahmen des Studium Generale.

Meine Seminare hießen „Demokratie in der Krise“ und „Partei ergreifen“. In diesen Seminaren ging es darum, verschiedene Facetten der Globalisierung vorzustellen und sie gemeinsam zu analysieren, für soziale Probleme zu sensibilisieren und zu zeigen, wie man auch abseits politischer Parteien Gesellschaft mitgestalten kann.

2012 wurden meine Seminare auf Anweisung der damaligen Rektorin Frau Prof. Lieckfeldt nicht mehr mit ins Programm genommen, obwohl  meine Veranstaltungen regelmäßig gut besucht waren und gute bis sehr gute Evaluationsergebnisse vorweisen konnten.

Eine schriftliche Erklärung von Frau Prof. Lieckfeldt erhielt ich nicht, mir wurde jedoch gesagt, dass meine politische Tätigkeit nicht mit meiner Lehrtätigkeit vereinbar sei.

Daraufhin konnte ich weder in den Jahren 2012 noch 2013 meine Veranstaltungen anbieten.

In diesem Jahr änderte sich das, und ich wurde gefragt, ob ich nicht wieder mein Seminar zum Thema „Partei ergreifen“ anbieten wolle, was ich gern tat. Das Seminar wurde von mir als Blockseminar an zwei Wochenenden geplant.

Die Veranstaltungen am Freitag, den 25.04. und Samstag, den 26.04.2014 haben wie angekündigt stattgefunden und waren gut besucht. Die Studierenden haben in diesem ersten Teil des Seminars grundsätzliche Zusammenhänge der Globalisierung besprochen.

Das darauf aufbauende Seminar am Freitag, den 16.05. und Samstag, den 17.05.2014 sollte den Studierenden die Möglichkeiten geben, vor Ort die Arbeit von sozialen und kulturellen Vereinen und Initiativen kennen zu lernen und sich über deren Engagement zu informieren. Dazu kam es jedoch nicht.
Am 07.05.2014 erhielt ich eine e-Mail mit der Anfrage, ob ich bei den anstehenden Wahlen für das Europaparlament oder die Stadtratswahl kandidiere oder mich in anderer Art aktiv am Wahlkampf beteilige. Hintergrund sei eine Regelung, wonach im zeitlichen Umfeld von Wahlen die Hochschule kein Umfeld für parteipolitische Arbeit sein solle.
Ich war überrascht, da meine Veranstaltung keinerlei parteipolitischen Bezug hat. Im Gegenteil: Im offiziellen Ankündigungstext ist explizit die Rede davon, zu zeigen, „wie man auch ohne das Instrument der politischen Partei erfolgreich Partei ergreifen kann.“
Inhaltlich ist hier also keinerlei Problem vorhanden. Ich habe dies mitgeteilt und darüber hinaus auch gesagt, dass ich weder für eine der anstehenden Wahlen kandidiere noch aktiv am Wahlkampf teilnehme. Darüber hinaus bin ich nicht Mitglied einer politischen Partei.
Daraufhin wurde mir am 09.05.2014 telefonisch mitgeteilt, dass meine Veranstaltung nicht mehr stattfinden könne und auf Entscheidung der Kanzlerin mit sofortiger Wirkung aus dem Programm genommen werde. Eine Begründung blieb aus, und meine geplanten und angekündigten Veranstaltungen am 16.05. und 17.05.2014 wurden damit ohne mein Verschulden kurzfristig abgesagt.

Nach meiner Bitte um ein klärendes Gespräch mit der Kanzlerin, fand ein solches am 28.05.2014 statt. Im Gespräch erklärte mir die Kanzlerin, dass ihr der Inhalt des Seminars bekannt und dieser nicht problematisch sei. Ihr gehe es ausschließlich um meine Person. Sie begründete dies damit, dass meine Person zu sehr mit Parteien verbunden werde und ich „zu nah“ an parteipolitischen Aktivitäten wäre.

Dies ist in mehrfacher Hinsicht nicht zutreffend:

1.)    Ich bin kein Mitglied einer Partei.
2.)    Das Seminar hatte von Anfang an zum Ziel, für bürgerschaftliches Engagement zu sensibilisieren und war explizit nicht mit parteipolitischer Arbeit verbunden.
3.)    Selbst wenn ich Mitglied einer Partei wäre, wäre das kein Grund, meine Veranstaltungen abzusetzen, da ich in keiner Weise das Gebot der parteipolitischen Neutralität verletzt habe. Dies können auch die Teilnehmer meiner Veranstaltungen bestätigen. Zudem sind zahlreiche andere Beschäftigte der Hochschule Mitglied in einer Partei, und es wäre weder möglich noch im Sinne einer demokratischen Hochschule sinnvoll, diesen die Lehrmöglichkeit aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft zu entziehen bzw. zu verweigern.

Es handelt sich meiner Meinung nach hiermit also um die rein politisch motivierte Absetzung einer Lehrveranstaltung, die faktisch einem Lehrverbot gleichkommt und zugleich die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Artikel 5 Grundgesetz) auszuhebeln versucht. Dies ist für mich weder nachvollzieh- noch hinnehmbar.

Ich fordere Sie deshalb auf, die gesetzliche Grundlage sowie sonstige Bestimmungen offen zu legen, nach denen mein Vertrag, der im Übrigen von allen Beteiligten unterzeichnet ist, aufgelöst wurde. Sollte es des Weiteren entsprechende Beschlüsse des Rektorats geben, so bitte ich Sie, diese ebenfalls offen zu legen. Ich gehe davon aus, dass ich in Zukunft die Lehrveranstaltung weiterhin durchführen kann.

Ich erlaube mir diesen Brief auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mike Nagler

PS: Die Ankündigung mit dem Inhalt meines Seminars findet sich in der Broschüre des Studium generale auf Seite 21, welche hier als pdf auf der Internetpräsenz der Hochschule einsehbar ist. (http://www.htwk-leipzig.de/fileadmin/studiumgenerale/downloads/14_SS_Studienangebot_Studium_generale_HTWK.pdf)

 

 

2014-HTWK Leipzig Studium Generale Mike Nagler Partei ergreifen

Die Ankündigung des Seminars im Studienangebot des Studium Generale für das Sommersemester 2014.

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2 Antworten

  1. Die Erklärung der Kanzlerin(!) ist eine Frechheit, die Herrn N. in einem ganz anderen „Licht“ darstellt wenn man die wahren Fakten nicht kennt.
    Vielleicht liegt es ja doch am Seminarinhalt, Globalisierungskritik ist unerwünscht. Das Aufzeigen der Auswirkungen von Globalisierung auf die lokalen Finanz-, Arbeits- und Sozialstrukturen ist tabu, in Zeiten von geheimen TTIP-Verhandlungen.

  2. Die Gründe der Kanzlerin sind keine, alles nur vorgeschoben. Der Glaube, man könne politisches Engagement aus der Hochschule raushalten, ist nicht nur irrig, sondern auch gefährlich. Gerade in der HTWK tut, das ist aber nur meine eigene subjektive Erfahrung, ein bisschen politische Bildung den Studierenden ganz gut. Und das Angebot von Herrn Nagler scheint ja gut angenommen worden zu sein. Wozu also das Theater? Will man vorm Ministerium Willfährigkeit beweisen? Ist die Verwaltung noch immer der Ansicht, alle Beteiligten hätten zu funktionieren und sonst nichts? DIe HTWK kann froh sein, einen solch engagierten Mann wie Herrn Nagler in ihren Reihen zu haben.

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