Lehrverbot und Transparenz

Bisher habe ich noch keine Antwort auf meinen Offenen Brief bzgl. der Absetzung meiner Lehrveranstaltung erhalten. Die Hochschulleitung möchte die Sache offenbar aussitzen und sich mir gegenüber oder öffentlich nicht äußern, trotz verschiedener Nachfragen (u.a. JW, L-IZ). Heute bin ich allerdings auf eine Stellungnahme des Rektorats aufmerksam gemacht worden, die hochschulintern verbreitet worden ist. Diese steht so im Intranet der Hochschule, zu dem ich selbst aber keinen Zugang habe. Ein Freund der ebenfalls an der HTWK arbeitet, hat mir die Information herauskopiert. Offenbar beschreitet die Hochschulleitung in ihrer Kommunikation nach innen und nach außen zwei verschiedene Wege. Der Transparenz wegen und auch weil ich falsche Behauptungen nicht unkommentiert stehen lassen kann, stelle ich das Schreiben als hier ins Netz und kommentiere es dann kurz.

2014-06 Informationen des Rektorats zum Offenen Brief

Information des Rektorats an die Mitglieder der Hochschule zum Offenen Brief und der Absetzung der Lehrveranstaltung.

 

Der Text enthält mehrere falsche Behauptungen, u.a.:

  • bzgl. des angeblichen Rektoratsbeschlusses von 2012. Dort steht: „Dies ist Herrn Nagler bekannt und von allen Seiten gelebte und getragene Praxis.“ Richtig ist: Ich habe von der Existenz eines solchen Beschlusses auf der Hochschulratssitzung am 11.06.2014 erfahren. Den Beschluss und auch die Begründung dafür möchte ich gern einsehen.
  • „Die Kanzlerin hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis vom Vertragsangebot an Herrn Nagler.“ Richtig ist: Der Vertrag wurde von mir am 03.04.2014, vom zuständigen Bereichsleiter am 11.04.2014 unterschrieben und dann dem Büro der Kanzlerin übergeben. Dort lag der Vertrag offenbar länger herum und wurde dann am 02.05.2014 durch die Kanzlerin unterzeichnet. Zugestellt wurde mir mein Exemplar des Vertrages aber erst am 28.05.2014 nachdem ich schriftlich darum gebeten hatte. Natürlich ist ein Vertragsverhältnis zustande gekommen. Unabhängig vom Vertrag ist das Seminar bereits weit vor dessen Beginn in Publikationen der Hochschule angekündigt worden.
  • „Die Prüfung erfolgte gerade unabhängig des Ansehens von Personen.“ Richtig ist: Auf Nachfrage wurde mir im Gespräch mitgeteilt, dass der Kanzlerin der Inhalt meines Seminars bekannt sei und der Seminarinhalt kein Problem sei. Es gehe ihr um meine Person, denn ich wäre aufgrund meines politischen Engagements „zu nah“ an parteipolitischen Aktivitäten. Interessant wäre es zu wissen, was denn da genau geprüft worden ist und auf welcher Grundlage eine solche Entscheidung basieren kann. Immerhin sind an der HTWK nicht wenige Menschen beschäftigt, die sich auch politisch engagieren, – außerhalb, aber genauso auch innerhalb von Parteien.
  • „Dies wurde mit Herrn Nagler in einem Gespräch am 28.5.2014 ausführlich und einvernehmlich besprochen.“ Ich störe mich hier sehr an dem Wort „einvernehmlich“, weil damit suggeriert wird ich hätte die Entscheidung akzeptiert. Richtig ist: Ich habe mir die Begründung angehört, zur Kenntnis genommen, aber auch gesagt, dass ich das diskriminierend finde und so nicht akzeptieren werde. Die Begründung hat aus meiner Sicht keinerlei gesetzliche Grundlage. (Von einem angeblichen Rektoratsbeschluss von 2012 wurde übrigens in diesem Gespräch noch nichts erwähnt, sondern allein mit der Neutralitätspflicht der Hochschule in Wahlkampfzeiten argumentiert.)

Im Übrigen werden alle Mitglieder der Hochschule in dem Schreiben dazu angehalten, falls es Anfragen „von außen“ gibt, diese an die Pressestelle weiterzuleiten. Leider reagiert die Pressestelle aber nicht auf Anfragen von außen bzw. erklärte bisher auf alle Nachfragen hin nur dass man keine Stellungnahme abgeben wird.

Es handelt sich meiner Meinung nach um die rein politisch motivierte Absetzung einer Lehrveranstaltung, die faktisch einem Lehrverbot gleichkommt und zugleich die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Artikel 5 Grundgesetz) auszuhebeln versucht. Dies ist für mich weder nachvollzieh- noch hinnehmbar.
Der Vollständigkeit halber stelle ich hier noch die Seminarankündigung und den Vertrag ein:

2014-HTWK Leipzig Studium Generale Mike Nagler Partei ergreifen

Die Ankündigung meines Seminars im Sommersemester 2014 in der Broschüre des Studium Generale der HTWK Leipzig.

2014-Vertrag HTWK Leipzig Studium Generale

Der Honorarvertrag

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5 Antworten

  1. Lieber Mike,

    mit dem „Lehrverbot“ ist das so eine Sache. Im Gegensatz zu jedem ordinierten Professor, der das Recht und die Pflicht hat zu lehren, und dem die Hochschule die Lehrerlaubnis nicht einfach entziehen kann, u.a. weil er in einem Beamtenverhältnis zum Freistaat steht, hast Du nur einen Dozentenvertrag. Du hast noch nicht einmal einen Lehrauftrag! Das heißt, Du darfst unterrichten, einen Vortag zu einem bestimmten Thema halten, Du darfst nicht lehren.

    Artikel 5 GG greift da also nicht wirklich, Die Freiheit von Forschung und Lehre gäbe Dir das Recht zu lehren, was Du für richtig hältst. Da Du nicht habilitiert bist, darfst Du das natürlich nur mit einem Lehrauftrag, und selbst den hast Du nicht.

    Die HTWK ist vertragsbrüchig. Das ist alles. Wenn Dir das stinkt, bleibt Dir der verwaltungsrechtliche Klageweg, easy, oder?

    Matthias

  2. Ganz so easy ist es leider nicht, Matthias. Denn das Problem der – nennen wir es grundlosen bzw. politisch motivierten – Absetzung bleibt. Ich meine, man muss sich das nur mal vorstellen: Da wird einer gefragt, ober ein Seminar geben möchte. Er sagt ja. Er schreibt nen Ankündigungstext, alles gut. Er hält die erste Seminarhälfte. Alles bestens. Es kommen Fragen aus der Verwaltung wegen Partei, Wahlen und so. Seltsam, aber okay, er hat nix zu verbergen, kein Wahlkampf, kein Amt, alles gut. Dann plötzlich die Absetzung. Begründung: Fehlanzeige.. Im Gespräch wird verklausuliert auf seine Bundestagskandidatur verwiesen. Kein Grund. Vielleicht greift Artk. 5 GG nicht, aber das ändern nichts an den Fakten. Hier will man jemand loswerden, der einem politisch unliebsam ist. Und wer weiß, wer noch dahinter steckt. Das Ministerium hat auch seine Leute in Leipzig. So easy ist das eben nicht.

  3. Hallo,
    hast Du schon erwogen Strafanzeige wegen §266 Untreue zu stellen? Die HTWK hat hier ja (angeblich) einen Vertrag unterschrieben, diesen gebrochen, somit entstehen Schadensersatzansprüche bei Dir, insbesondere die Zahlung des Gehaltes obwohl die Leistung nicht erbracht wurde (bzw. werden konnte). Und das während die Landesregierung eh schon alles zu Tode kürzt. Somit wären, falls die Behauptungen stimmen, die Voraussetzungen des 266 ja eigentlich gegeben (bin kein Jurist, aber diskutiere viel mit einem über (Un-)Recht). Und Strafanzeigen sind gratis ;)

    PS: Entschuldigung für das „angeblich“, aber entweder Du oder die HTWK lügen hier wie gedruckt. Ich habe zwar einen Verdacht welche der Parteien hier lügt aber keine Beweise. Und wie die politische Justiz in Sachsen funktioniert brauch ich Dir ja nicht zu erzählen :/

  4. Hallo Steffen,
    danke für den Hinweis. Ich kenne mich in juristischen Fragen auch nicht wirklich aus, aber ich war direkt nach Absage der Veranstaltung bei einem Beratungsgespräch bei der Gewerkschaft. Die Lage ist demnach arbeitsrechtlich ziemlich klar. Ich habe auf anraten von ver.di direkt am Folgetag einen Brief an die Kanzlerin geschrieben indem ich auf Einhaltung des Vertrags und auch der Zahlung des Gehalts bestehe. Allerdings geht es mir vorrangig überhaupt nicht um die Zahlung des Gehalts in der Sache sondern um die Absetzung aufgrund politischer oder was auch immer was für Motivationen.
    VG,
    Mike

  5. Hallo Mike, wollte mal wieder vorbeischauen, um in Erfahrung zu bringen, was sich in deinem Fall „Unerrichtsverbot“ getan hat. Wie ich sehe nichts!!! kann der Steffen das mal genauer erklären, was er damit meint, „sachsens polit. Justiz“ oder auch du.
    auch kann ich das Schreiben von der Hochschule nur unschwer erkennen (lesen).
    danke für deine Arbeit hier auf der Seite.
    Grüße aus Meck Pom
    Marita

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