Landesdirektion beabsichtigt Ablehnung – aber kein Bescheid vor der Landtagswahl

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens in Widerspruch gegangen waren, haben zwischenzeitlich ein Schreiben von der Landesdirektion erhalten. Darin wird der Entwurf eines ablehnenden Bescheides zu dem von uns eingelegten Widerspruch vorgestellt und die Landesdirektion hat freundlicherweise die Gelegenheit eingeräumt, zu diesem Entwurf bis zum 31.08.2014 Stellung zu nehmen.

Ich zitiere mal aus unserer Pressemeldung:

„Wir erkennen in dieser für uns etwas überraschenden Vorgehensweise, nämlich uns Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Bescheides zu geben, die Bereitschaft seitens der Landesdirektion, in Kontakt und Austausch mit den von uns vertretenen Bürgern zu treten. Von dieser uns eingeräumten Möglichkeit möchten wir gern Gebrauch machen, obschon die Hoffnung, die Meinungsbildung bei der Landesdirektion dadurch beeinflussen können, nach unseren bisherigen Erfahrungen mit den beteiligten Behörden nur gering ist. Es ist sicher ein unbedeutender Zufall, daß der gesetzte Termin für unsere Antwort auf den Tag der Landtagswahl fällt“ heißt in einem vorab per Mail übersandten Antwortschreiben an die Landesdirektion.

Inhaltlich stehen die Positionen jedoch unverändert weit auseinander. Wir halten die Argumente der Ablehnung, die sich im Wesentlichen auf die Sächsiche Gemeindeordnung berufen, für nicht stichhaltig. Wir haben bereits im Widerspruchsschreiben und in der Information für die Stadträte im Vorfeld der fraglichen Abstimmung (pdf) darauf hingewiesen, dass wir die Gemeindeordnung nicht verletzt sehen, „da eine Öffnungklausel zur ‚Abmilderung‘ eines zulässigen Bürgerentscheides nach unserem Verständnis nicht rechtswidrig sein kann“.

Es ist sicher ein unbedeutender Zufall, daß der gesetzte Termin für unsere Antwort auf den Tag der Landtagswahl fällt. Scheut sich die Landesdirektion vor einem solchen kommunalen Politikum vor der Landtagswahl? Wir sind nicht sonderlich optimistisch, es scheint aber nicht ausgeschlossen, dass es nach dem 31. August auch eine neue juristische Bewertung des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ geben könnte.

Wie auch immer der endgültige Widerspruchsbescheid ausfallen wird – wir werden nicht nachlassen, die Interessen der Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens zu vertreten und für eine „Privatisierungsbremse“ für Leipzig zu streiten!

 

Mehr u.a.: www.privatisierungsbremse.de und www.april-netzwerk.de bzw. www.kommunal-ist-optimal.de

 

Stoppt Privatisierung

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