Attac Leipzig engagiert sich für TTIP-freie Kommune – Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck – Netzwerktreffen am 22.09.2014

Attac Leipzig hat den Rat der Leipzig aufgefordert, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Damit droht auch der Privatisierungsdruck noch massiver als bisher zunehmen.

Der Vorstoß der Attac-Gruppe ist Teil einer bundesweiten Initiative unter dem Motto „10.000 Kommunen TTIP-frei„, mit der Attac Bürgerinnen und Bürger unterstützen sich, sich für die kommunale Selbstverwaltung stark zu machen. Außerdem lädt Attac gemeinsam mit dem im Januar gegründeten Leipziger „Netzwerk Vorsicht Freihandel“ am Montag, 22.09.2014 all diejenigen in den Volkshaussaal bei ver.di ein, die in Leipzig aktiv werden wollen. Die EU Kommission hat in der vergangenen Woche erklärt eine Europäische Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen nicht zulassen zu wollen. Die Initiative will dagegen Rechtsmittel einlegen. Für den 11.10.2014 ist ein europaweiter dezentraler Aktionstag angekündigt und alle beteiligten Akteure haben bereits angekündigt ddie Bürgerinitiative dennoch durchzuführen.

Die Abkommen haben Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen weiterhin selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden, warnte Attac. Auch die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssten.

Man kann nicht die ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind. Dazu gehören beispielsweise die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten.

Auch der Städtetag und viele Kommunen warnen bereits vor TTIP

Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch etliche kommunale Gremien haben bereits kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau., Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Attac-Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“ ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.

Auf der Webseite www.attac.de/TTIP-in-Kommunen veröffentlicht Attac kritische Stellungnahmen von kommunalen Gremien zu TTIP. Das Netzwerk bittet darum, entsprechende Beschlüsse an die E-Mailadresse ttip[at]attac.de zu senden.

Weitere Informationen:

* Attac-Webseite mit Übersicht über TTIP-kritische Kommunen und Links zu deren Stellungnahmen:
www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

* Die Webseite unseres Leipziger Netzwerks „Vorsicht Freihandel!“
www.vorsicht-freihandel.de

* Die Stellungnahme des Deutschen Städtetags:
www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

* Die Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags:
http://t1p.de/Pressemitteilung-Bayerischer-Staedtetag

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