Politisch motiviert: Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit. Jetzt erst recht! Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Wie zahlreiche Medien heute berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinützigkeit entzogen (siehe u.a. hier und hier). Das Amt ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung,erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Einführung einer Vermögensabgabe oder der Aufklärung über die aktuell geheim verhandelten Freihandelsabkommen sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Dem halten wir entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kann nicht jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden, das wäre absurd.


Viel mehr noch: Es ist sogar die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entschei­dungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens.

Den modernen gesellschaftlichen Herausforderungen und Anforderungen an eine lebendige Demokratie wird das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht nicht gerecht. Es wirft Vereinen wie Attac durch den Entzug von Gemeinnützigkeit Knüppel zwischen die Beine. Dies bedroht eine lebendige Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie essentiell ist. Unsere Gesellschaft braucht mehr Einmischung und Engagement und weniger Politikverdrossenheit.

Wir sehen den Entzug der Gemeinnützigkeit nicht als Existenzbedrohung an, sondern gehen davon aus, dass die Entscheidung des Finanzamtes keinen Bestand haben wird. Unsere Mitglieder und Unterstützer halten uns die Stange, das zeigen erste Reaktionen. Attac ist eine wichtige Stimme in der Zivilgesellschaft.

Momentan befindet sich Attac im Einspruchsverfahren gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Sollte das Finanzamt der Argumentation nicht folgen, werden wird Attac vor dem Finanzgericht Klage erheben – und öffentlich auf eine Klärung der Frage dringen, wie Gesellschaft funktionieren kann ohne ein engagiertes, informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Frage die der Sachverhalt unweigerlich aufruft ist die nach den gesellschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Gesellschaft. Irgendwie sehe ich bei dieser Entscheidung auch Parallelen zu meinem Problemchen in der jüngsten Vergangenheit. Man kann vermuten, dass das Ziel dieser Entscheidung unter anderem ist, weitere Repressionen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen zu rechtfertigen und gegebenenfalls politisch unliebsamen Projekten und Personen die Existenzgrundlage zu entziehen.

Attac Leipzig trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 28.10.2014 um 19 Uhr in der Libelle, Kolonnadenstraße 19.

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Banner Vorsicht Freihandel Buendnis Leipzig Degrowth attac_Mike Nagler

Demonstration gegen die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen in Leipzig im September.

2013 Attac Blockupy - Widerstand im Herzen - Foto Stephanie Handtmann

Blockupy-Protest gegen die Kürzungspolitik in Europa.

attac_gross

 

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Eine Antwort

  1. Hat dies auf brackmeister rebloggt und kommentierte:
    Mein erster Reblog, bin mal gespannt, wie das aussieht…

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