Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens Privatisierungsbremse eingereicht

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ und weitere Mitstreiter haben diese Woche gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt.

Wie bereits mehrfach öffentlich geäußert, halten wir die Argumente mit denen die Ablehnung begründet wird und die sich im Wesentlichen auf die Sächsische Gemeindeordnung berufen, für nicht stichhaltig. Wir sehen die Gemeindeordnung nicht verletzt, da eine Öffnungsklausel zur ‚Abmilderung‘ eines zulässigen Bürgerentscheides nach unserem Verständnis nicht rechtswidrig sein kann.

Nach der Logik der Landesdirektion und der Stadt Leipzig hätte dann der Bürgerentscheid von 2008 gegen den Anteilsverkauf der Stadtwerke und für den 100%igen Erhalt der wichtigsten kommunalen Betriebe und Unternehmen gar nicht durchgeführt werden dürfen, weil er rechtswidrig gewesen sei. Welche Relevanz hätten Bürgerbegehren überhaupt noch, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in solchen essentiellen Fragen des kommunalen Eigentums nicht gefragt werden dürften? 25 Jahre nach dem Entstehen einer demokratischen Bewegung in Leipzig sehen wir exemplarisch die „Mühen der demokratischen Ebene“ vor uns.
Wir hoffen auf ein faires und sachliches Verfahren beim Verwaltungsgericht.

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2013-05-10 Buergerbegehren Leipzig Sammlung Innenstadt

Über 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger hatten im vergangenen Jahr für das Bürgerbegehren Privatisierungsbremse unterschrieben.

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