Friedensdemonstration: 4000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Politik des Krieges und der Konfrontation

Gestern demonstrierten etwas über 4000 Menschen in Berlin für den Frieden. Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt hochgearbeitet. Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die Bundeswehr ist an 17 Standorten im Ausland im Einsatz. Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen.

Mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es aber niemals Frieden geben. Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden – und mit der gestrigen Demonstration wurde ein Auftakt für eine Erneuerung der Friedensbewegung gemacht.

Bereits am Mittwoch, am Internationalen Tag der Menschenrechte hat in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto „Nein zum Krieg! Frieden ist ein Menschenrecht“ stattgefunden. Weitere Aktivitäten sind im Rahmen des Friedenswinters und im Frühjahr 2015 geplant.

 

„Alles auf die Straßen“ – die Aktionen des Friedenswinters 2014/2015 haben erfolgreich begonnen

Nun also deutsche Soldaten auch in den Irak, weiterhin in Afghanistan und in mehr als zehn weiteren Interventionsländern, Diskussionen um eine europäische Armee, Aufrüstungspläne der Bundesregierung hin zu 2% des Bruttosozialproduktes (bis über 50 Milliarden), Drohnen „auch für uns“. Der Bürgerkrieg in der Ukraine hält an, der Krieg in Syrien und Irak fordert täglich weitere Opfer, die Liste von Kriegen und Gewalt ist scheinbar endlos – der Hunger und die Armut in der Welt auch.

Jeder Tag, fast jede Nachricht erinnert uns, wie wichtig die Friedensbewegung ist.

Am 13. Dezember 2014 hat die Friedensbewegung  gezeigt, dass sie lebt und aktionsfähig ist. Ja es waren mit über 4.000 DemonstrantInnen in Berlin und ca. 1.000 in Heidelberg in diesen Orten die größten Friedensdemonstrationen der letzten Jahre. Genauso beachtlich die Demonstrationen in Hamburg mit ca. 800 TeilnehmerInnen, in Bochum mit 500 Menschen, in München mit 500 und in Leipzig mit 300 Menschen.

Insgesamt ein beeindruckender Auftakt nach einer Phase des Stillstandes, der Kontroverse und Abwartens. Der Beginn des Friedenswinters wurde ergänzt durch Aktionen und Veranstaltungen in vielen Städten, oft auch dort, wo lange keine Friedensbewegung aktiv war. Neue Initiativen und Netzwerke haben sich gegründet, Zusammenarbeit auch zwischen traditioneller Friedensbewegung und neuer „Mahnwachenbewegung“ wurde erprobt.

Die Friedensbewegung revitalisiert sich, sie kehrt wieder auf die Straße zurück, sie geht in Aktion. Menschen wachen auf und beginnen sich zu wehren.

Aber es ist erst der Anfang: Wenn wir die Kriegsgefahr, die auch Europa erreicht hat, wirklich überwinden, Abrüstung und Entmilitarisierung durchsetzen wollen, brauchen wir mehr und größere Aktionen, müssen auch große Organisationen der Gesellschaft zum Mitmachen gewonnen werden, noch Zögernde gewonnen werden: der 13. Dezember 2014 war dafür erst der Anfang.

 

Es war das erste Mal das traditionelle Friedensbewegung  und die „Mahnwachen für den Frieden“ gemeinsam die Aktionen vorbereitet haben. Es war kompliziert, aber erfolgreich, auch wenn wir erst am Anfang der Zusammenarbeit stehen. Wir müssen noch viel voneinander lernen und Widerstände überwinden. Grundlage bleiben die im Aufruf formulierten antifaschistischen Grundpositionen (siehe auch Text unten *).

 

Ausgrenzung war schon immer falsch und erst Recht, wenn es um Krieg und Frieden geht. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, die unsere Grundpositionen teilen. Deswegen sind wir für alle, die dem Friedenswinter bisher kritisch gegenüberstanden weiterhin offen. Der Frieden braucht auch euch: Gemeinsam können wir effektiver arbeiten.

 

Die – wir können es nicht anders sagen – Hetze eines Teils der Medien, die unsere Aussagen und Positionen ignoriert bzw. verfälscht haben, war zu erwarten gewesen. Trotzdem überrascht der „Shitstorm“ immer wieder und trifft auch. Die Ignoranz gegenüber Entwicklungen und Dynamiken ist schon frustrierend. Immer wieder haben wir uns gefragt „warum“, wenn wir angeblich so unbedeutend sind. Eine starke Friedensbewegung müssen  aber alle fürchten, die Krieg als Mittel der Politik befürworten, propagieren und einsetzen. Wir werden uns gegen diese durchsetzen müssen. Vergessen wir nicht „Die herrschende Meinung ist immer die der Herrschenden“ (Karl Marx) bzw. der mit ihnen verbunden Medienkonzerne (siehe auch Albrecht Müller). Medien sind  keine neutrale Instanz, sondern ein Teil herrschender ökonomischer und politscher Interessen und diese setzen auch auf Krieg und Interventionen (siehe als ein Beispiel die SIKO-Reden 2014 von Gauck, von der Leyen und Steinmeier). Wir wollen aber keine „Medienschelte“ betreiben, sondern das Gespräch mit den Journalistinnen und Journalisten immer wieder suchen. Viele sympathisieren durchaus mit unseren Gedanken.

 

Wir wissen, Kräfteverhältnisse, ja Veränderungen bis hin zu einer kulturelle Hegemonie in einer Gesellschaft gegen die regierende Politik zu erreichen, ist nur möglich, wenn Menschen sich für ihre Interessen hundertausendfach, ja millionenfach geistig und engagiert einsetzen. Deshalb bleibt die Aufgabe, die Umfragemehrheit gegen den Krieg (die Gauck und Regierung so unbedingt mit ihrer Militarismus Propaganda kippen wollen) in eine handelnde  Mehrheit zu verändern.

Dazu war der 13. Dezember 2014 ein Auftakt – nicht mehr und nicht weniger.

Deshalb bereiten wir die Aktionen zur Sicherheitskonferenz in München (Demonstration und Gegenkonferenz) aktiv und mobilisierend vor. Busse und Bahnen aus dem ganzen Land sollen viele Menschen nach München bringen. Wir werden die Münchner unterstützen, wo immer sie Hilfe gebrachen können. Viele Aktionen an vielen Orten sollen die Sicherheitskonferenz 2015 vorbereiten

Viele Aktionen sind auch zu Ostern geplant: Kann der Ostermarsch 2015 ein weiteres Aufbruchsignal werden?

Und nicht zuletzt die bundesweite Demonstration am 9. Mai 2015. Der 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas von Krieg und Faschismus muss ein unübersehbares Zeichen gegen jede Form von Kriegen, für Abrüstung, für eine Politik der Kooperation und des Dialogs werden.

 

Wie wir das alles ganz genau machen, darüber müssen wir sicher noch viel reden, diskutieren, vielleicht auch manchmal solidarisch(er) streiten. Dazu soll auch die Aktionskonferenz am 14. März 2015 in Frankfurt dienen (Bitte merkt Euch den Termin schon jetzt vor).

 

Was bleibt zu sagen:

Viele Aktive aus „traditioneller“ Friedensbewegung und „Mahnwachenbewegung“ haben den Mut gehabt, auf Aktionen gegen den Krieg noch 2014 zu setzen, wir sind damit erfolgreich gewesen, ein wenig darf Frau/Mann sich darüber freuen. Wir sind wieder interessant geworden (siehe die Medienkontroversen). Wir beginnen, ein Faktor der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu werden. Es war ein Anfang in der Aktion und der Zusammenarbeit. Lasst uns den Weg gemeinsam(er) mit noch mehr Aktiven weitergehen.

 

Büro des Friedenswinters (Reiner Braun, Pascal Luig, Angelika Wilmen, Lucas Wirl)

 

 

 

* Berlin, den 13.12.2014:

„Unsere Demonstration ist anti-faschistisch; ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen.

Wir demonstrieren hier gegen Krieg und Faschismus, gegen drohende Kriegsgefahr. Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land, gleichgültig in welcher Form. Wir sind empört darüber, wie die sächsische Landesregierung mit einer Rassistenorganisation, dem PEGIDA-Bündnis, kooperiert. Auch hier muss eine klare Ansage kommen: Nicht in unserem Namen. Wir leisten Widerstand! Lasst es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sagen Nein zu Antisemitismus, neuen Rechten, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus.“

www.friedenswinter.de

 

Hier einige Mitschnitte und Bilder:

2014-12-13 Friedenswinter Demo Berlin (6)2014-12-13 Friedenswinter Demo Berlin (7) 2014-12-13 Friedenswinter Demo Berlin (8)2014-12-13 Friedenswinter Demo Berlin (1)   2014-12-13 Friedenswinter Demo Berlin (10) 2014-12-13 Friedenswinter Demo Berlin (10a) 2014-12-13 Friedenswinter Demo Berlin (10b) 2014-12-13 Friedenswinter Demo Berlin (11)  2014-12-13 Friedenswinter Demo Berlin (13)

 

Der Redebeitrag von Eugen Drewermann:

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Eine Antwort

  1. Das politische System der BRD – die Vertreter der Exekutive (Regierungen) und der Legislative (Abgeordnete) auf Länder- und Bundesebene zeigen in ihren Reaktionen auf die PEGIDA-Demonstrationen, was dieses Land zusammenhält.

    Besonders die Reaktionen der organisierten Linken zeigen, dass die Vertreter der politischen Klasse, alle Institutionen und sonstigen Strukturen des politischen Systems, ihre Verantwortung für die heutigen und zukünftigen gesellschaftlichen Probleme zurückweisen und negieren. Stattdessen sind sie bestrebt die Schuld für gesellschaftliche Konflikte auf andere, auf Randgruppen der Gesellschaft (Modernisierungsverlierer, Hartz-IV-Opfer, Hools,… ) abzuschieben und Menschen generell, wenn sie Fragen stellen, ihnen den Hang zu Verschwörungsdenken, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu unterstellen, sie also zu verhöhnen. Hier fallen besonders die organisierten Linken negativ auf, die weder bereit sind die Sozialpsychologie, die Anthropologie, die Politischen Theorien und Ideenlehre zu Rate zu ziehen, noch willens die Friedens- und Konfliktforschung praktisch werden zu lassen. Was man sehen kann sind Beis- und Hassreflexe der primitivsten Sorte.

    Anstatt Menschen als gleichberechtigte Staatsbürger anzuerkennen, denen man sachgerechte Information und Aufklärung schuldig ist, wird versucht politisch denkende Menschen in Gute und Schlechte einzuteilen. Die ‚Schlechten‘ sollten lieber nicht demonstrieren, denn es würde dem Ansehen der Stadt, des Staates und dem Ansehen der politischen Eliten schaden (wieso eigentlich?). Die ‚Schlechten‘ wären nicht freigiebig und tolerant genug, kämen mit einer Welt ohne Grenzen nicht zurecht und hätten überhaupt eigentlich kein Recht sich öffentlich zu Wort zu melden. Wenn die ‚Schlechten‘ doch versuchen sich Gehör zu verschaffen, dann können die ‚Guten‘ sie selbstverständlich daran hindern und übertönen. Dafür sind dann auch die Lautsprecher und Multiplikatoren des neoliberal-transatlantischen Mainstreams gut genug.

    Pseudolinke aller Couleur , wie die konfliktanheizende Israelversteherin Juliane Nagel(MdL) und Anmelderin der (Gegen-) Blockadedemo vom 1.12., berufen sich in ihren Twittermeldungen auf Taz, Tagespiegel und Günter Jauch, um sich scheinbar argumentativ zu erhöhen. Wenn es gegen die PEGIDA geht, scheinen Fairness und die menschliche Vernunft ausgeschaltet. Es regieren brutal der parteipolitische und machtpolitische Zweckrationalismus in Verbindung mit der verinnerlichten Nato-Israel-Treue. Die Systemlinge stützen sich gegenseitig.

    Was komplett fehlt sind Überlegungen und Angebote: Vorstellungen von gesellschaftlichen Ursache- Wirkungsverhältnissen auf globaler, internationaler und nationaler Ebene machen sich Ken Jebsen, Blogger von A-Z, Compact, aber nicht Klaus Lederer(LINKE Berlin) und Stefan Liebich(MdB). Der Parteivorstand sondert Worthülsen ab. Menschen wollen auf die Straße, weil ihnen der Kragen platzt, aber die „LINKE“ mobilisiert nicht für Frieden, Kooperation und Völkerverständigung.

    Es fehlt eigentlich allen „linken“ politischen Akteuren der Wille, aus eigenen Fehlern lernen und politische Prozesse ergebnissoffen gestalten zu wollen. Es fehlt das Vermögen Entscheidungen und Positionen von Gestern wieder neu zu reflektieren, auf aktuellen Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und diese Entscheidungen ggf. zu korrigieren. LINKE lernen nicht aus der Geschichte, sie picken sich nur systematisch das heraus, was zur Organisation passt, um die Geldquelle nicht versiegen zu lassen.

    Die organisierte deutsche „LINKE“ ist in großen Teilen eine Anti-Linke, eine Gegenaufklärungs- und Kriegsursachenleugner-Partei, wie es widerwärtiger kaum noch geht.

    Die dahin verwesende „LINKE“ gehört zum giftigen Erbe des Umsturzes von 1989 und ist eine direkte Folge der antidemokratischen Annexion der DDR, ein Ergebnis der zerstörten Biographien und Psychen der Ostdeutschen.

    Die heutige gesamtdeutsche „LINKE“ ist eine Realsatire, aber auch eine realexistierende, tägliche Bedrohung für alle denkenden und fühlenden Menschen, die in den Traditionen des Humanismus und der Aufklärung leben wollen.

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