TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! – Zehntausende gegen Investitionsschutz und Freihandelsabkommen auf der Straße

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Beim weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen protestierten heute Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. Allein in Deutschland fanden mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen statt. Weltweit waren weit über 700 Aktionen angekündigt. In Leipzig gingen 2000 Menschen auf die Straße um der Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen um die Freihandels- und Investitions­schutz­ab­kommen Nachdruck zu verleihen. Sie forderten eine Handels- und Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.

Nach dem erfolgreichen europäischen Aktionstag vom 11. Oktober 2014 und der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA mit ihren über 1,6 Mio. Unterschriften lassen immer mehr Initiativen und Netzwerke nicht locker. Das Ziel ist es TTIP zu stoppen und die Politik in Richtung gerechter, sozialer und ökologischer Handelspolitik zu drängen.

Eine der Forderungen der Demonstrierenden ist direkt an das Europäische Parlament gerichtet, welches im Juni (bisher geplant Mai) eine Resolution zu TTIP plant. Die Demonstrierenden richteten die Forderung an das EU Parlament sich in der Resolution deutlich gegen TTIP auszusprechen und dass das bereits im letzten Jahr zu Ende verhandelte CETA nicht ratifiziert wird.

 

Hier die beiden Redebeiträge die ich in Schriftform habe:

* Rede, Julian Bindewald (attac & Netzwerk Vorsicht Freihandel) zum globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April 2015:

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger

Meine Name ist Julian Bindewald, ich bin aktiv im Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel. Wir sind eine der Organisatoren der heutigen Demo hier. Wir haben uns vor gut einem Jahr gegründet um gegen die Freihandels-Ideologie der Abkommen TTIP und CETA zu mobilisieren und über Alternativen aufzuklären.

Ich freue mich, dass ihr heute hier seid, denn ihr steht hier für eine große Sache: die Verhinderung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und wie sie noch alle heißen ist für unser Leben in Europa, für das Leben vieler Menschen in der Welt, für unsere Natur und Umwelt sowie für die Zukunft unserer Kinder extrem wichtig.

Wir vom Netzwerk Vorsicht Freihandel haben einige Forderungen an die Politik und die Verhandlungsführer formuliert, die ich nun erklären und vortragen möchte.

1. Die Verhandlungen zu TTIP und CETA, sowie alle anderen Freihandelsabkommen zielen auf eine Stärkung mächtiger Großkonzerne und Großbanken. Die Verhandlungsführer in der EU und den USA lassen sich von den falschen Versprechungen der Lobby-Gruppen und von unwissenschaftlichen „Studien“ in die Irre führen. Die Erfahrungen mit dem sogenannten „Freihandel“ zeigen überall auf der Welt die Zerstörung kleinbäuerlicher Landwirtschaft, den Niedergang klein- und mittelständischer Unternehmen, die Aushebelung wichtiger Umweltgesetze, die Entrechtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sowie Privatisierungen von Wasser, Gesundheit und Bildung.

Unsere obersten politischen Grundsätze aber müssen ein solidarisches Miteinander aller Menschen und der Schutz unserer Umwelt sein – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft!

Wir vom Netzwerk sagen: Diese Welt gehört unsern Kindern und nicht den Konzernen!

2. Als Zweites die Sonder-Klagerechte für Konzerne. Die Geschichte der sogenannten Investitionsschutzabkommen ist lang. Schon in den 60er Jahren fingen die Weltbank und westliche Staaten wie z.B. Deutschland an, mit Entwicklungsländern Sonder-Klagerechte für Konzerne auszuhandeln. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl dieser Abkommen immens gestiegen. Es hat sich weltweit ein System von privater Gerichtsbarkeit, eine Paralleljustiz der Konzerne entwickelt, die Staaten verklagen können, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Die Souveränität der nationalen Parlamente und Regierungen wird hierdurch ausgehebelt und ad absurdum geführt.

In TTIP und CETA kommt noch etwas hinzu: mit der sogenannten „Regulatorischen Kooperation“ können Großkonzerne schon von vornherein Gesetze mitformulieren und Gesetzesvorlagen aussortieren, die nicht zu ihrer Freihandels-Ideologie passen.

Wir vom Netzwerk fordern: Die Entmachtung der Politik durch Sonder-Klagerechte für Konzerne und die regulatorische Kooperation müssen verhindert werden.

3. Haben Sie schon mal vom DR-CAFTA gehört, der mittelamerikanischen Freihandelszone? Von den europäischen EPAs, den Economic Partnership Agreements mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern? Oder Von der trans-pazifischen Partnerschaft, TPP?

Verhandlungen über Freihandelsabkommen finden schon immer in Hinterzimmern statt, schon immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit, schon immer unter Wahrung von „Betriebsgeheimnissen“ großer Konzerne. Denn sobald Details bekannt werden, regt sich der Widerstand der Zivilgesellschaft.

Dass wir heute hier stehen haben wir nicht nur den vielen aktiven NGOs, Gewerkschaften und Parteien zu verdanken, sondern auch mutigen Personen aus Politik, Medien und anderen Kreisen, die über Wiki Leaks oder andere Wege wesentliche Inhalte der Abkommen bekannt gemacht haben.
 
Wir fordern: Verhandlungen über Handelsabkommen müssen öffentlich durchgeführt werden und demokratischer Kontrolle unterliegen!

4. Als Viertes, das große Thema Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wenn TTIP, CETA oder TiSA durchkommen werden Sie IHR Wasser bald nur noch bei Nestlé oder Veolia kaufen, und nicht mehr bei ihren Stadtwerken. SIE werden dann keine städtischen Krankenhäuser mehr haben, sondern Gesundheit am Fließband, wie es in privatisierten Kliniken üblich ist. IHRE Kinder werden dann in der Schule von Onkel McDonalds, vom Ritter Sport und von Dr Oetker unterrichtet und nicht mit Hilfe unabhängiger, staatlich geprüfter Lehrmaterialien.

Der Wahn der Deregulierung und die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge – Kurz: der Ausverkauf unseres Tafelsilbers – wird durch TTIP, CETA und TiSA in einem Ausmaß festgeschrieben, das jeder Beschreibung spottet. Es sind hier Klauseln geplant, die einen Rückkauf von Straßenbahnen oder Wasserwerken völlig unmöglich machen würden. Eine öffentliche Beschaffung, Straßenbau, Schulen, Müllentsorgung könnten weder fair, noch umweltgerecht gestaltet werden, sondern müssten sich den Regeln des Marktes unterwerfen.

Wir fordern: Stoppt den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge!

5. Ich komme zum letzten Punkt: Ernährungssouveränität

Beispiel 1: Das Abkommen NAFTA zwischen Kanada, Mexiko und den USA hat in Mexiko zu einer massiven Zerstörung des kleinbäuerlichen Maisanbaus geführt. Bauern mussten plötzlich Klagen fürchten, wenn sie wie seit hunderten von Jahren Saatgut miteinander tauschten. Gentechnik-Konzerne wie Monsanto oder Novartis können Patente auf Saatgut nutzen um Kleinbauern zu illegalisieren und deren Lebensgrundlagen zu zerstören.

Beispiel 2: Die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO ist letzten Herbst gescheitert. Was konnte man lesen: „Generaldirektor Alvarez enttäuscht“, oder “Schwerer Rückschlag für die WTO“. Was war passiert? Indien hat sich nicht bereit erklärt, seine Menschen verhungern zu lassen. Indien investiert jährlich viel Geld um Getreide zu lagern und so die Preise niedrig zu halten, damit Millionen Menschen nicht hungern. Aber solche Ausnahmen vom Freihandel werden Entwicklungsländern natürlich nicht gewährt.

Beispiel 3: Südosteuropa. Schon jetzt kaufen ausländische Investoren z.B. aus Österreich in Rumänien, Serbien oder Ungarn riesige Ackerflächen auf, um diese für die Agroindustrie zu nutzen. Kleinbauern in der Region haben keine Chance gegen die Agrarmultis anzukommen, und so geht immer mehr Land an die Großkonzerne verloren. Dieses Problem namens Landgrabbing ist schon heute eine massive Einschränkung der Ernährungssouveränität. Durch TTIP und CETA würde es in ungeahntem Maße zunehmen.
Wir fordern: Entwicklungsländer müssen das Recht haben ihre eigene Wirtschaft zu schützen!

Zum Abschluss eine kleine Bitte an euch: „Kommt nach vorne und bleibt zusammen!“
Der Widerstand gegen die aktuellen Freihandelsabkommen ist unheimlich wichtig, bitte infiziert so viele Menschen wie möglich damit. Ob wir es gemeinsam schaffen TTIP und Co zu stoppen kann niemand vorhersagen, auch wenn wir schon viele große Schritte gemacht haben. Aber egal wie es ausgeht: euer Widerstand bleibt! Und er geht weiter: Wenn ihr danach in einer solidarischen Landwirtschaft arbeitet, wenn ihr euch bei globalisierungskritischen NGOs engagiert, wenn ihr euch gewerkschaftlich organisiert, euch im Umweltschutz einbringt, Flüchtlinge schützt, gegen Nazis demonstriert oder in eine Partei eintretet – wo auch immer ihr für eine bessere Welt kämpft: Ihr seid Teil einer weltweiten Bewegung, und diese braucht euch!  
Dankeschön

 

 

Rede, Mike Nagler (attac & Netzwerk Vorsicht Freihandel) zum globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April 2015:
Liebe Freundinnen und Freunde,

Am kommenden Montag beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Seit 2013 finden diese Verhandlungsrunden statt. Wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich will daran erinnern, dass es genau zu diesem jetzt verhandelten Abkommen eine Vorgeschichte gibt:

Vor 20 Jahren, im Jahre 1995, begannen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verhandlungen über das Multilaterale Abkommen für Investitionen, kurz MAI-Abkommen. Das Abkommen zielte auf Investitionsschutz für Investoren, Marktöffnung und den Abbau von Handelshemmnissen. Die Grundthese des MAI lautete zusammengefasst: „Freier Wettbewerb führe zum höchstmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen.“
Das gleiche hören wir heute wieder.

Nachdem 2 Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, – erst 1997 – wurden diese Verhandlungen durch eine Indiskretion bekannt. Und es begann unter zurückhaltender Berichterstattung der Massenmedien, eine öffentliche Debatte.

Recht schnell formierte sich ein breiter Widerstand in der Zivilgesellschaft. Es fanden in Nordamerika, wie in Europa große Proteste gegen das Abkommen statt. Die französische Regierung sah sich aufgrund der massiven Proteste im Land gezwungen dem Abkommen nicht zuzustimmen. Damit scheiterte das gesamte Abkommen, da alle Regierungen hätten zustimmen müssen.

Das ganze ist jetzt bald 20 Jahre her – warum erzähl ich das?
Trotz des offiziellen Scheiterns wurden viele MAI-Ideen seitdem in verschiedene Verträge übernommen. Das wogegen wir heute demonstrieren, – das was heute als TTIP, CETA oder TiSA daherkommt, trägt die gleiche Handschrift wie das MAI in den 90er Jahren. Es ist also alter Wein in neuen Schläuchen.

Das MAI hätte damals eine massive Einschränkung der staatlichen Souveränität auf allen Ebenen bedeutet. Auch damals schon sollte Internationalen Konzernen ein Klagerecht gegenüber Staaten vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden. Die jetzt im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte sind nachdem gleichen Prinzip konzipiert und sind genauso verfassungswidrig.

Den ganzen Phrasen von Investitionsschutz und Freihandel liegt eine Ideologie zugrunde:
Eine Welt ohne Grenzen!
Das klingt gut. – Gemeint ist aber nicht, dass was wir uns darunter vorstellen.
Gemeint ist eine Welt ohne Grenzen für Kapital und Güter. Aber nicht für Menschen!
Denn bei Menschen sieht das anders aus. Da werden an den Außengrenzen von EU und USA hohe Zäune gebaut.
Abschottung gegenüber denen die aufgrund dieser Form von Welt-Handelspolitik in Not, Hunger und Elend getrieben werden.

Über 30.000 Menschen sind in den letzten Jahren an den EU Außengrenzen umgekommen. Die Verantwortung dafür trägt ein zutiefst ungerechtes Weltwirtschaftssystem welches von privaten Konzernen diktiert wird und welches einzig und allein kapitalistischer Verwertungslogik folgt.

Menschen verlassen ihre Länder weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen. Weil Verträge – wie die Economic Partnership Agreements (EPAs) mit Ländern der EU, diese Länder zwingen ihre Märkte zu öffnen und sich in eine enorme wirtschaftliche Abhängigkeit zu begeben.

Natürlich geht es hier bei unseren Protesten vorrangig vor allem um Protest gegen die aktuell verhandelten Abkommen zur Schaffung der weltweit größten Freihandelszone der Welt.
Aber es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass TTIP oder CETA nicht irgendetwas Neues ist.

Nur weil wir in der EU aktuell direkter betroffen sind, darf das nicht verschleiern, dass durch ähnliche Abkommen bereits seit fast 60 Jahren Regionen, Länder und Menschen weltweit ausgebeutet werden.

Unabhängig von TTIP, TiSA und co verhandelt die EU derzeit über Freihandelsabkommen mit Myanmar, mit Indien, dem Mercosur und anderen. Am härtesten trifft das ungerechte Welthandelssystem noch immer die Menschen in den Ländern des Südens.

Vor 99 Jahren hat mal jemand sinngemäß geschrieben: Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf einer Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet hat.
Eine Entwicklungsstufe wo der Kapitalexport (sprich die Finanzmärkte) hervorragende Bedeutung gewonnen und die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen habe.
Eine Entwicklungsstufe wo die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist. (vgl. Lenin-Werke, Bd. 22, S. 270 f.)

Wenn wir nicht seit Jahrzehnten auf dieser Entwicklungsstufe sind haben wir diese bereits seit einiger Zeit überschritten.

Heute sind es nicht die großen kapitalistischen Länder die diktieren, sondern es sind die Monopole / die Konzerne selbst.
Diese Abkommen, – egal ob EPA’s, TTIP, CETA dienen nicht den Menschen in den jeweiligen Ländern. Diese Abkommen stehen einer gerechten globalen Weltwirtschaft diametral entgegen.
Diese Abkommen sind Investitionsschutzabkommen für große Monopole die ihnen uneingeschränkten Marktzugang garantieren und die die Absenkung von sozialen und ökologischen Standards zum Ziel haben.

Diese Abkommen zielen auf Deregulierung und Privatisierung. Die unausweichlichen Folgen davon sind: Billiglöhne, Arbeitsplatzabbau, sinkende Qualität und eine umfassende Entsolidarisierung. Es kommt zu einer Privatisierung von Macht und damit zur Aushöhlung der Demokratie!
–    Schulen und Hochschulen werden privatisiert –angegliedert an Medienkonzerne wie Springer und Bertelsmann! Mindestens 2000 Milliarden US-Dollar erwarten die Bildungskonzerne jährlich weltweit an zusätzlichen Gewinnen aus einem privatisierten Bildungsmarkt!
–    Krankenhäuser und Klinken werden privatisiert – angegliedert an Konzerne wie Helios und Rhön!
–    Müllentsorgung, Stadtwerke und Wasserwerke werden privatisiert – angegliedert an Konzerne wie RWE, veolia oder E.On!
–    Wohnungsgesellschaften werden privatisiert – verkauft an Hedge-Fonds wie Fortress und Cerberus.
Öffentliches Eigentum – Eigentum der Bürgerinnen und Bürger – wird damit mehr noch als bisher dem Diktat der Finanzmärkte untergeordnet!

Aber der Protest dagegen nimmt zu. Noch vor zweieinhalb Jahren haben wir bei einem europaweiten Treffen von attac zusammengesessen und überlegt wie man gegen die geplanten Abkommen Öffentlichkeit herstellen könnte.
Damals konnten nur wenige mit Kürzeln wie TTIP, CETA und co. irgendetwas anfangen.
In den Medien kamen die Verhandlungen nicht vor. Erst als verschiedene Organisationen immer wieder nachbohrten, lokale Bündnisse gründeten und Aktionen organisierten nahmen auch die Berichterstattungen zu. Mittlerweile ist die Debatte – zumindest hierzulande – ein großes Thema das nicht mehr ignoriert werden kann.

Knapp 1,7 Millionen Menschen haben innerhalb eines halben Jahres die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterzeichnet.
Heute finden in über 500 Städten und Gemeinden ähnliche Demonstrationen statt. Die Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“ hat dazu geführt, dass es bisher in über 200 Städten und Gemeinden Stadtratsbeschlüsse gegen die Verabschiedung des Freihandelsvertrages gibt.

Das sind natürlich kleine Schritte. Aber es sind Aktionen die kontinuierlich öffentlichen Druck aufbauen.
Und in einem Land wo sich Demokratie leider meist darin erschöpft aller paar Jahre bei dieser oder jener Partei ein Kreuz zu setzen, bewirkt öffentlicher Druck, – wenn er groß genug ist – zumindest das sich politische Entscheidungsträger dazu verhalten müssen.
Wenn man die Aussagen die Herr Gabriel zu TTIP in den letzten Monaten getroffen hat vergleicht, so ist ja fast alles dabei. Er scheint sich die Aussagen tatsächlich je nach politischer Wetterlage zu treffen. Es lebe der Opportunismus. ;)

Viele Argumente gegen TTIP und co. haben wir bereits gehört.
Ein Aspekt spielt in der öffentlichen Debatte aber bisher nur selten eine Rolle und ich bin gebeten worden dazu etwas zu sagen. Und zwar ist das der geopolitische Aspekt.
Beide Seiten – USA und EU – versprechen sich durch das Abkommen auch einen militärisch-machtpolitischen Mehrwert.
Es geht ganz grundsätzlich um die Stärkung des westlichen Machtblocks gegenüber den aufstrebenden BRICs Staaten, – vor allem gegenüber China oder Russland.

Ein Aspekt dabei ist der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation. Ich will dazu zwei Gedanken bewusst als offene Fragen formulieren: Geht es dabei nicht vor allem darum die energiepolitische Abhängigkeit der EU von Russland zu reduzieren? Und: Würde das nicht auch den Weg für eine noch konfrontativere Politik als wir sie derzeit erleben frei machen?

Auch wenn der Verteidigungsbereich nicht direkt vom TTIP erfasst ist, so erwartet die Rüstungsindustrie in den USA und in Europa durch das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation. Nach Stellungnahmen verschiedener Rüstungskonzerne erwarten diese, dass das Abkommen einen „europäischen Rüstungsschub“ bewirken wird. Diese Erwartungen passen auch zu einem der letzten Beschlüsse der NATO Konferenz. Demnach sollen alle NATO-Mitgliedsstaaten bis 2024 ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts steigern. Für die BRD würde das eine Steigerung um über 50 Prozent bedeuten. Die europäischen NATO-Staaten insgesamt würden dann ein Viertel mehr für Rüstung ausgeben müssen.

All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen Tendenzen und leisten einer weiteren Militarisierung Vorschub. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Krise wirkt das umso bedrohlicher. Die Verhandlungen um das TTIP sollte man also nicht losgelöst von der friedenspolitischen Debatte betrachten.
Man sollte sich auch bewusst sein, dass dieselben Staats- und Regierungschefs, die Kriegseinsätze, Drohnenkriege und Waffenexporte mit sogenannten westlichen Werten, mit Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit begründen, –
eben diese Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln, wenn es darum geht, den Profit privater Großkonzerne zu mehren.
[ich komme zum Schluss]
Unsere Proteste stehen in Solidarität mit den Bewegungen des globalen Südens. Solange Marktfreiheit, Freihandel und Investitionsschutz im Mittelpunkt der Politik stehen, werden soziale Ungleichheit, Armut und Reichtum – hier wie dort auf der Welt – zunehmen. Die herrschende Politik ist aber nicht alternativlos. Und deshalb stehen wir heute gemeinsam mit vielen tausenden weltweit auf der Straße.

Wir fordern, dass das Europäische Parlament unsere Proteste ernst nimmt und sich in seiner für Mai geplanten Resolution deutlich gegen TTIP ausspricht und dass CETA nicht ratifiziert wird!
Unser Appell an die Menschen in den Parlamenten: Stehen Sie auf für eine gerechte, soziale und ökologische Handelpolitik, die den Menschen dient.

Wir fordern einen sofortigen Ausstieg aus den TTIP Verhandlungen. Keine Ratifizierungen der Abkommen!
Eine andere – eine gerechtere Welt – ist möglich!

Danke.

 

 

 

2015-04-18 Demonstration StoppTTIP Leipzig (1) 2015-04-18 Demonstration StoppTTIP Leipzig (2) 2015-04-18 Demonstration StoppTTIP Leipzig (0)

003 Aktionstag Leipzig TTIP2015-04-18 Demonstration gegen Freihandel in Leipzig - Mike Nagler (2)

Weitere Fotos gibt’s u.a. auf der FB Präsenz des Netzwerks Vorsicht Freihandel.

Danke an Sven für den Videozusammenschnitt von der Demonstration:

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