In Gedenken an die Opfer Europäischer Flüchtlingspolitik

Studierende aus Merseburg und Leipzig riefen für heute zu einer Gedenk- und Protestveranstaltung vor dem Leipziger Gewandhaus auf. Aus dem Aufruf:

In den letzten 10 Tagen wurden ca. 1350 Menschen Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Montag den 13.April ertranken 400 Menschen im Mittelmeer, in der Nacht vom 18. auf 19.April noch einmal geschätzte 950. Diese große Zahl schockiert und macht sprachlos. Dabei sind dies nicht die ersten Flüchtlinge, die durch Schiffsunglücke im Mittelmeer um ums Leben kamen. Allein im vergangenen Jahr starben laut UNO schätzungsweise 3500 Menschen auf dem Seeweg nach Europa. Es ist klar, dass sich die EU mit ihrer Politik der Abschottung schuldig macht. Der eigene Anspruch eines verantwortungsbewussten und menschenfreundlichen Handelns wird missachtet. [..]

Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Abschottungspolitik!
Wir fordern, dass dem Massengrab Mittelmeer Einhalt geboten wird!
Wir fordern Lösungen für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten!

Stellvertretend für jedes Opfer wurden weiße Bänder an Laternen und Pfosten im Innenstadtring angebracht – 1350 insgesamt. Die Bänder sollen sichtbare, bleibende Zeichen der Betroffenheit sein und dienen als Mahnmal für die zahl- und namenlosen Ertrunkenen. Mit dieser Aktion an der sich hunderte Leipzigerinnen und Leipziger heute Nachmittag beteiligten, wird auch mit Nachdruck ein Politikwechsel gefordert hin zu Offenheit und Solidarität. Eine Solidarität, die Grenzen überschreitet und keinen Unterschied zwischen Menschen macht – ganz gleich, welcher Nationalität und Herkunft.

Aktionen mit gleichem Anliegen finden in diesen Tagen in vielen Städten Europas statt. Dennoch scheint es auf Seiten der politisch Verantwortlichen keinen Willen zum Umdenken zu geben. Beim Gipeltreffen in Brüssel gab es zwar symbolisch eine kurze Schweigeminute aber anstatt einer Abkehr von der Abschottungspolitik oder gar ein Richtungswechsel in der EU Handels– und Rohstoffpolitik, wurde nur mehr Geld für die Grenzschutzmissionen »Triton« und die Frontex-Mission »Poseidon« angekündigt. Beide dienen der Grenzsicherung, nicht der Flüchtlingshilfe. Das erklärte Ziel von »Poseidon« ist es „illegale Einwanderung“ und „grenzübergreifende Kriminalität“ zwischen der Türkei und Ägypten einerseits und Griechenland und Italien andererseits zu verhindern. (Mehr Hintergrundinformationen zu Frontex und dem gesamten Apparat findet sich u.a. hier in der Broschüre von 2008, pdf: „Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“.)

Dennoch spricht man in der heutigen Presse fast übergreifend davon, dass die Mittel zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verdreifacht werden sollen. Das ist falsch. Beschlossen worden ist die Aufstockung der Mittel für die beiden Missionen auf monatlich rund neun Millionen Euro und damit der Ausbau des Abschottungsapparates. Gleichzeitig wird die im letzten Jahr eingestellte Mission „Mare Nostrum“ in der öffentlichen Debatte derzeit als etwas dargestellt was sie nie gewesen ist und diese Darstellung benutzt um den Militärapparat um die „Festung Europa“ weiter auszubauen. Die Bundeskanzlerin behauptet zwar trocken, das wichtigste Ziel der EU-Flüchtlingspolitik sei die „Rettung von Menschenleben“, tatsächlich geht es aber offenkundig darum die Grenzen Europas noch undurchlässiger zu machen. Der stille Krieg gegen Geflüchtete geht also nach wie vor weiter, trotz gegenseitiger Beileidsbekundungen.

In den letzten Tagen erwägt die Bundesregierung Medienberichten zufolge, sich eventuell mit drei Marineschiffen an der „Seenotrettung“ im Mittelmeer zu beteiligen: „Die deutsche Marine könnte innerhalb kürzester Zeit drei Schiffe für den Ausbau der Seenotrettungskapazitäten im Mittelmeer bereitstellen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bundeswehrkreisen erfuhr, gibt es das Angebot, den Einsatzgruppenversorger “Berlin” sowie die Fregatten “Karlsruhe” und “Hessen” auf den Weg in Richtung Italien zu schicken.“ (dpa) Der deutsche Innenminister und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière etwa forderte ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und kündigte an, zu prüfen, wie Erfahrungen aus der EU-Militäroperation Atalanta gegen die Piraterie am Horn von Afrika für den “Kampf gegen die Schlepper” mit “robusten Kräften” im Mittelmeer genutzt werden könnten.

Heute morgen berichtet u.a. der Tagesspiegel, dass die BRD entschieden habe, zwei Schiffe ins Mittelmeer zu entsenden.

 

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Es gab dann aber doch noch nen kleinen Zwischenfall. Am Neuen Rathaus wollte man unter keinen Umständen die weißen Bänder haben. Genau 5 Sekunden hat es gedauert bis der Sicherheitsmann das Band mit seinem Taschenmesser wieder entfernt hatte und die Polizei rufen wollte. Offenbar waren wir nicht die Ersten die die Idee mit der Rathaustür hatten, – er hatte schon eine ganze Sammlung weißer Schleifen in der Hand, während er über „die Jugendlichen“ schimpfte. ;)

2015-04-24 Gedenken an Gefluechtete - 01

In sicherer Entfernung zum Rathaus gings dann doch ohne Störung.

 

EU Friedensnobelpreis 2012 Nobel Peace Prize

Im Jahre 2012 erhielt die Europäische Union übrigens den Friedensnobelpreis. Angesichts der massenhaften Rüstungs- und Waffenproduktion und ihrer Exporte in alle Teile der Welt, angesichts der unmenschlichen Abschottungspolitik an den EU Außengrenzen und angesichts einer Wirtschafts-, Handels- und Rohstoffpolitik die auf Ausbeutung basiert, nicht nur zynisch sondern eine Schande.

2015-04-24 Gedenkaktion Leipzig

Stellvertretend für die Opfer der letzten Tage wurden heute insgesamt 1350 weiße Bänder an Laternen und Pfosten im Innenstadtring angebracht.

2015-01-21 Fluchtursachen bekaempfen Leipzig

 

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