Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stehen den Menschen in Griechenland zur Seite, die mit ihrer Abstimmung am 25. Januar 2015 zum ersten Mal bei einer Wahl in einem Land Europas und der nördlichen Hemisphäre die Austeritätspolitik zurückweisen, die sie zwingt, für eine angebliche öffentliche Verschuldung aufzukommen, die von den Herrschenden ohne die Bevölkerung und gegen die Bevölkerung ausgehandelt wurde. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass die Einsetzung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands auf Initiative der Präsidentin des griechischen Parlaments ein Ereignis von historischer Tragweite ist, das nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für die Menschen in Europa und der ganzen Welt entscheidende Bedeutung hat!

Die Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, die aus Freiwilligen aus aller Welt besteht, wird vermutlich auch in anderen Ländern  Nachahmer finden. Erstens, weil das Schuldenproblem eine Plage ist, die die meisten Länder Europas und der Welt heimsucht, und zweitens, weil es Millionen und Abermillionen von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die sich zu Recht grundsätzliche und grundlegende Fragen bezüglich dieser Schulden stellen:

 

Was ist mit dem Geld aus den Krediten geschehen? Welche Bedingungen waren daran geknüpft?

Wie viele Zinsen wurden gezahlt und zu welchem Zinssatz? Wie viel Kapital wurde zurückgezahlt?

Wie wurde es möglich, Schulden anzuhäufen, ohne dass die Menschen davon profitierten?

Wohin ist das Kapital geflossen? Wofür wurde es verwendet? Wie viel wurde von wem und auf welche Weise abgezweigt?

Des Weiteren: Wer hat Kredite aufgenommen und in wessen Auftrag? Wer hat Kredite gewährt, und welche Rolle hat er dabei gespielt?

Wie sind die Verpflichtungen des Staates entstanden, durch welche Entscheidung und aufgrund welcher Befugnisse?

Wodurch wurden private Schulden „öffentlich“? Wer hat ungeeignete Projekte erarbeitet, wer hat sie vorangetrieben, wer hat davon profitiert?

Wurden mit diesem Geld Straftaten oder Verbrechen begangen? Warum wird die zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Verantwortung nicht festgestellt?

 

All diese Fragen werden von der Kommission schonungslos analysiert werden, die auf Initiative der Präsidentin des griechischen Parlaments gebildet wurde. Die Kommission hat das offizielle Mandat, „alle für die Entstehung und den starken Anstieg der öffentlichen Schulden relevanten Informationen zu sammeln und diese Daten wissenschaftlich zu untersuchen, um festzustellen, welcher Teil der Schulden aus der Zeit der Memoranden, das heißt von Mai 2010 bis Januar 2015, sowie aus den Jahren davor als unrechtmäßig und illegal, verabscheuungswürdig oder nicht tragfähig anzusehen ist“. Darüber hinaus muss sie genaue Informationen veröffentlichen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein müssen, Nachweise erbringen, die öffentliche Erklärungen stützen, für mehr Aufklärung der griechischen Bevölkerung, der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Öffentlichkeit sorgen und schließlich Argumente und Forderungen zur Streichung von Schulden erarbeiten.
Wir sind der Auffassung, dass es das grundlegendste demokratische Recht aller Bürgerinnen und Bürger ist, klare und präzise Antworten auf diese Fragen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Verweigerung einer Antwort eine Missachtung der Demokratie und des Transparenzgebots von Seiten der Herrschenden darstellt, die das „Schuldensystem“ erfunden haben und dazu nutzen, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Noch schlimmer ist unserer Überzeugung nach, dass die Herrschenden fest entschlossen das alleinige Recht für sich in Anspruch nehmen, über das Schicksal der Gesellschaft zu bestimmen, und damit der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Recht vorenthalten, Entscheidungen zu treffen, sondern vor allem das Recht, ihr Schicksal und das der Menschheit selbst in die Hand zu nehmen!

 

Deshalb richten wir den folgenden dringenden Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, sozialen Bewegungen, ökologischen und feministischen Netzwerke und Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Organisationen, die dieses immer undemokratischer und inhumaner werdende neoliberale Europa ablehnen:
Zeigt eure Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Griechenland und unterstützt aktiv die Wahrheitskommission zur Untersuchung der  öffentlichen Verschuldung Griechenlands und ihre Arbeit im Hinblick auf die Klärung der Frage, welcher Teil der öffentlichen Schulden
Griechenlands unrechtmäßig, illegal, verabscheuungswürdig und/oder nicht tragfähig ist.
Verteidigt sie gegen die unerhörten Angriffe, denen sie von Seiten aller Kräfte in Griechenland und der übrigen Welt ausgesetzt ist, die daran  interessiert sind, dass die Wahrheit über das „Schuldensystem“ unter den Teppich gekehrt wird. Beteiligt euch aktiv an den Schuldenprüfungen durch Bürgerinnen und Bürger, die in ganz Europa und darüber hinaus angebahnt werden. Informiert über eure Unterstützung und Solidarität in euren sozialen Netzwerken, da diese Unterstützung und internationale Solidarität der einzige Weg sind, den Plan der Herrschenden zu vereiteln, Griechenland und die Menschen zu ersticken, die gegen unseren gemeinsamen Feind kämpfen: die Austeritätspolitik und die Schulden, die uns im Würgegriff haben!
Wir stehen einem gewieften, geschlossen auftretenden und gut koordinierten Gegner gegenüber, der über außergewöhnlich viel Macht verfügt und  fest entschlossen ist, seine Offensive gegen uns alle bis zum bitteren Ende durchzuführen: wir, die wir die überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaften bilden! Wir dürfen uns nicht den Luxus erlauben, dass alle für sich allein in ihrer jeweiligen Ecke Widerstand leisten.

 

Also lasst uns unsere Kräfte in einer breiten Bewegung der Solidarität mit dem griechischen Widerstand bündeln und die Wahrheitskommission des griechischen Parlaments dadurch unterstützen, dass wir möglichst überall solche Kommissionen zur Schuldenprüfung einsetzen. Der Kampf der griechischen Bevölkerung ist unser Kampf, und ihr Sieg wird unser Sieg sein. Nur vereint sind wir stark!

 

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
http://greekdebttruthcommission.org/
http://cadtm.org/Appeal-to-support-the-Resisting

 

 

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2012-10-13 Aktion Demokratie Jetzt Schuldenstreichung occupy Leipzig (1)

Des Einen Schulden sind des Anderen Vermögen. Aktion auf dem Augustusplatz 2012 für eine Umverteilung des Reichtums: Prüfung und Streichung der Schulden.

2010-05-05 Attac Leipzig - Aktion Deutsche Bank - Solidaritaet mit Griechenland (2)

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. Attac Straßentheater vor der Deutschen Bank im Mai 2010.

Marktwirtschaft Nein Danke - Echte Demokratie Jetzt

„Echte Demokratie Jetzt!“ – Proteste gegen Finanzmarktkapitalismus 2011 und 2012 in Leipzig.

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