10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa – Nein zu Abschottung vor Geflüchteten und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland

Unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ haben gestern rund 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Geflüchtete demonstriert. Auch aus Leipzig sind einige hingefahren. Die Demonstration richtete sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa.

Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Jugend- und Studierendenverbänden, der Partei Die Linke, dem Blockupy-Bündnis, Flüchtlingsorganisationen sowie weiteren Gruppen. Am gestrigen 20. Juni, dem „internationale Tag Geflüchteter“ und zugleich der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Auch in Rom, Paris, London und Brüssel gingen gestern Zehntausende für ein solidarisches Europa auf die Straßen.

Seit nunmehr sechs Jahren finden kontinuierlich Proteste gegen neoliberale „Krisenpolitik“ statt. In Europa gibt es Alternativen zu Austerität, Abschottung, Armut, Konkurrenz und Burn-Out – diese Alternativen werden seit Jahren in ganz Europa von den Menschen auf den Straßen immer wieder eingefordert. Ob bei den „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Demonstrationen, den Protesten von Occupy / Echte Demokratie Jetzt in den Folgejahren, ob in Frankfurt bei Blockupy, ob beim Widerstand gegen Zwangsräumungen, gegen Abschiebungen und gegen Hartz-IV-Sanktionen: Das andere, gerechtere, sozialere, demokratischere, grenzenlose, solidarische und friedliche Europa, so wie wir es uns vorstellen wurde immer und immer wieder eingefordert und der Weg dahin aufgezeigt.

Die Verelendung in Griechenland muss endlich ein Ende finden. Die sogenannten Sparprogramme haben in eine Krisen verschärfende Rezession geführt und Millionen Menschen in Armut gestürzt. Trotzdem werden die Feindbilder munter weiter bedient und Stimmung gegen „die Griechen“ gemacht. Doch die Alternative zum hässlichen Europa von heute ist mehr und mehr für viele sichtbar.

Um die Profitinteressen von Großkonzernen und wenigen Reichen zu wahren, halten Europas Eliten mit aller Kraft an der gescheiterten neoliberalen Logik des Sparens fest. Es werden Sündenböcke gesucht, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Auf der Kundgebung sprachen unter anderem der Theaterregisseur Nicolas Stemann, Freitag-Herausgeber Jakob Augstein sowie die griechische Staatsministerin Theano Fotiou. Der Demonstrationszug startete mit rund 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und führte am Gebäude der Bildzeitung vorbei vors Brandenburger Tor, wo sich rund 10.000 Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen!“ zu einer Kundgebung mit Konzert versammelten.

 
Am heutigen Sonntag findet außerdem eine bereits im Vorfeld massiv in den Medien debattierte weitere Aktion des Zentrums für Politische Schönheit vor dem Kanzleramt in Berlin statt, welche das unmenschliche EU Grenzregime und seine unzähligen Toten auf einer anderen Ebene angreift. „Der Stunt, den diese Aktion bedeutet, die Radikalität, auch gedanklich, der Mut, der Schock, all das findet nicht statt in diesem tiefgefrorenen Milieu: Sie sind gern bereit, über Europas Werte und Ideale zu debattieren, wenn es darum geht, die ganze griechische Nation zu erziehen – aber wenn es um Tote und die humanitäre Realität Europas geht, finden sie das pornographisch.“

Das Wunder des europäischen Denkens, das hier und jetzt von Deutschland ausgeht, verbreitet sich wie ein Lauffeuer in der Welt. Wir verbitten uns, dieses Wunder klein zu machen und uns in der Rolle von Protestierenden zu sehen. Die Beerdigung von Menschen kann und wird niemals „Protest“ sein. Es gibt massiven Protest gegen die Beerdigungen von Einwanderern. „Flüchtlingsleichen“, wie einige Medien sie bedenkenlos und widerwärtig nennen. Wir kennen nur die Leichen von Menschen. Wir leben den Verantwortlichen vor, wie sie mit den Opfern ihrer Abschottungspolitik umgehen müssen. Dagegen gibt es Protest. Viel Protest – auch nichtsichtbaren. So haben wir Imame, Friedhöfe, Pfarrer auf dem Weg verloren. Man sollte nicht vergessen, dass die größte deutsche Partei den Namen „christlich“ im Titel trägt und dass deren gottlose, unchristliche und menschenverachtende Hinterhältigkeit größer ist, als wir es je für möglich gehalten hätten. Dennoch gilt bis zuletzt: die Schönheit rettet die Welt. (Zentrum für Politische Schönheit)

 

2015-06-20 Europa Anders Machen

Sprengt die Schuldenketten. Keine Zahlung illegaler Schulden! Solidarität mit Griechenland! Petition hier mitzeichnen: http://cancelgreekdebt.org/de/ Die Kommission zur Prüfung der Schulden hat bereits in der vergangenen Woche in einem Zwischenbericht darauf hingewiesen, dass sie einen großen Teil der Schulden als illegal einstuft. Ähnlich wie in Ecuador oder anderen Ländern wäre die Streichung dieser Schulden dann nur folgerichtig.

2015-06-20 Push back Frontex

Anstatt einer Fortsetzung der Abschottungspolitik und einer weiteren Fortsetzung der militärischen Abriegelung der Außengrenzen Europas, müssen Ursachen von Flucht tatsächlich angegangen werden – dafür aber müsste die EU ihre „Afrika-Politik“, ihre Außenhandels-, Export- und neokoloniale Rohstoffpolitik grundsätzlich ändern.

2015-06-20 Demonstration Europa Anders Machen Attac_Seite_2

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