Troika stoppen – Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es immer wieder Proteste gegen die Zwangsmaßnahmen die den Menschen in Griechenland aufgebürdet werden. Auch in Leipzig waren die Proteste seit 2009/2010 mal größer mal kleiner aber erreichten nie eine breite Masse. Am vergangenen Wochenende fand eine weitere Demonstration statt, bei der erneut auf die katastrophale humanitäre Situation hingewiesen wurde.

Zahlreiche Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden teilweise zum Ramschpreis verkauft. Die Erpressungspolitik der Troika hat sich noch einmal besonders deutlich nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums vom 5.Juli in Griechenland gezeigt.

„Die Regierung Griechenlands verkörpert eine demokratische Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verbündet haben, um diese Herausforderung zu bannen. Bis auf wenige Ausnahmen haben politische Parteien jeder Couleur stillschweigend oder aktiv die Anti-Syriza-Koalition unterstützt. (…) Bei den Verhandlungen ging es nie um wirtschaftliche Fragen, sondern um einen Regimewechsel und die Beseitigung der Gefahr einer möglichen politischen Ansteckung anderswo in Europa“, schreibt der internationale Gewerkschaftsverband IUL.

Vor allem auch die deutschen Bundesregierung ist seit Jahren treibende Kraft der Austeritätspolitik in Europa. Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas. Aus der europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Jeder Versuch einer Alternative zur Kaputtsparpolitik wird mit Gewalt unterbunden. Mit Recht sprach einer der griechischen Verhandler in Brüssel von einer an den Kopf gehalten Pistole. Oberstes Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offensichtlich die Entmachtung der griechischen Regierung und die Aussetzung der Demokratie in Griechenland. Nach dem Motto „Friss oder stirb“ wird versucht, die griechische Regierung zu zwingen,  der faktischen Umwandlung Griechenlands in ein Protektorat der Eurozone zuzustimmen. Unter der Führung von Schäuble fordern die Finanzminister der Eurozone, dass griechische Gesetzesinitiativen künftig im Vorfeld von der auferstandenen Troika abgesegnet werden. Das ist gleichbedeutend einem Staatsstreich. An Griechenland wird ganz offenkundig ein Exempel statuiert, um all jene Menschen zu entmutigen, die sich einen Politikwechsel auch in anderen europäischen Ländern wünschen.  Bezeichnend ist auch die Haltung der SPD Vertreter: Sigmar Gabriel, Martin Schulz und die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützen diese schändliche Politik statt die Koalition zu verlassen.

Aufgabe der sozialen Bewegungen in Europa muss es nun sein, dieser Erpressung ein deutliches „Oxi“ entgegenzusetzen. Der neudeutschen Kolonialisierung Europas und der massiven Verletzung der Souveränität eines demokratischen Parlaments durch ein Protektorat der Gläubiger muss eine klare Absage erteilt werden.

 

Hier meine Rede bei der Demonstration am vergangenen Wochenende.

Liebe Freunde,
Kürzungen, Sozialabbau und neue Kriege in Europa – was wir erleben ist eigentlich keine Krise sondern hat System. Im Kapitalismus sind Krisen keine Ausnahme sondern die Norm.

In den vergangenen Jahren wurde den Menschen in Griechenland ein enormes Verarmungsprogramm aufgezwungen. An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden um jeglichen politischen Richtungswechsel in Europa zu verhindern!
Wir sind heute hier, weil wir zeigen wollen, dass wir mit der Politik der Troika aus IWF, EZB und EU sowie allen voran der deutschen Bundesregierung nicht einverstanden sind!

Fünf Jahre nach Auflegung der „Strukturanpassungsprogramme“ soll laut Troika die Verschuldung weiterhin die Richtschnur sein, nach der neoliberale Anpassung durchgesetzt wird.

Anpassung bedeutet: Privatisierung, Liberalisierung, Marktöffnung, Sozialabbau, Kürzung von Löhnen, Gehältern und Renten. Viele Krankenhäuser und Kindergärten genauso wie Hilfsstationen für alte Menschen wurden geschlossen. Die medizinische Versorgung ist schlecht und vieles läuft nur noch über das Engagement von Freiwilligen.
Diese Art von Anpassung, die die Technokraten nicht nur Griechenland aufbürden hat die schwerste und längste Rezession, die Europa in Friedenszeiten je erlebte hat ausgelöst. Es ist nicht akzeptabel, überschuldete Länder zu Protektoraten zu machen, in denen eine Gläubiger-Technokratie über die Gesetze bestimmt, während gewählte Parlamentarier nichts mehr zu melden habe.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert, weil die neoliberalen Eliten Angst haben. Angst davor dass das Beispiel einer linken Regierung in Europa Schule macht.
Dabei muss man sagen dass die Maßnahmen und Vorschläge die die griechische Regierung im Laufe der Verhandlungen durchsetzen wollte, noch vor drei Jahrzehnten als eine sehr gemäßigte Form des Keynesianismus erschienen wären.
Das das jetzt als Bedrohung der europäischen Ordnung gebrandmarkt wird, sagt sehr viel über diese Ordnung und den Zustand des heutigen Europas aus.

Die heutige Kundgebung wird eine von vielen in den kommenden Monaten sein. Denn es ist vollkommen klar: Die Bundesregierung ist nach wie vor treibende Kraft dieser erpresserischen Politik in Europa. Darum muss sie auch viel stärker angegriffen werden – und zwar nicht von den Griechen sondern von den Menschen hier – von uns!

Merkel und Schäuble werden nicht müde gebetsmühlenartig ihre Sprüche immer und immer wieder herunterzubeten: „Wir müssen die Märkte beruhigen – wir müssen das Vertrauen in die Märkte zurückgewinnen. Griechenland muss endlich seine Hausaufgaben machen.“

Seit Jahren bombardieren uns Politiker und Medien mit solchen leeren Phrasen. Der Markt befiehlt, der Markt will das so – man könne keine Politik gegen die Finanzmärkte machen – eine Bankrotterklärung der Politik.

Wer sind diese „Märkte“? Wer profitierte denn von den so genannten Rettungspaketen der letzten Jahre? Bei der griechischen Bevölkerung ist davon so gut wie nichts angekommen. Die Hauptgläubiger, – und Profiteure der „Hilfspakete“ waren französische und deutsche Banken.

316 Milliarden! Auch 2015 stellen sich zu wenige die Frage wie die Schulden überhaupt zustande gekommen sind? Sind diese unglaublichen Summen überhaupt zurückzahlbar? Sind diese Schulden überhaupt legal entstanden?

Seit 2009 fordern zahlreiche Organisationen die Einrichtung eines Schuldenaudits zur Prüfung der Schulden nach dem Vorbild Ecuadors oder anderer Länder.

Die Sonderkommission die das griechische Parlament zur Prüfung der Schulden eingesetzt hat kommt im Juni 2015 in einem Zwischenbericht zu dem Schluss, dass Griechenlands Schulden zum Großteil illegal sind.

Der Bericht der Kommission zeigt darüber hinaus auf, dass die Untragbarkeit der griechischen Staatsverschuldung den internationalen Gläubigern und den griechischen Behörden von Anfang an klar ersichtlich war.
Es ging also nie ums Schulden machen und Schulden tilgen, sondern es geht darum das Verschuldung als Werkzeug benutzt wird um neoliberale Politik und die Enteignung der Gemeinschaften zu erpressen. Überhaupt: Die Frage danach wem gehört das Land, wem gehören die Maschinen, – die Frage nach dem Eigentum ist die zentrale in der ganzen Auseinandersetzung. Und dabei geht es bei weitem nicht nur um Griechenland sondern ganz Europa.

Das Beraterinstitut der Deutschen Bank listet beispielsweise in einem Bericht bereits vom November 2011 für zahlreiche Länder der Eurozone eine umfangreiche Privatisierungswunschliste auf.
Für zahlreiche Länder in der EU stellt dieser Bericht erhebliche Privatisierungspotentiale fest.
Von der Bahn über das Gesundheitswesen, Renten bis zu den vielfältigen kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Zitat aus diesem Bericht: „[..] Ein erhebliches Potential liegt auf der Ebene der Kommunen. Wegen der mehr oder minder starken Autonomie der Kommunen erschwert das umfassende Privatisierungsinitiativen. Die Einbeziehung internationaler Organisationen kann für mehr Konsequenz und Konsistenz nationaler Initiativen sorgen[..]“

Das ist genau das was wir in den letzten Jahren verstärkt erleben. Auf deutsch: Es passiert genau das was in vielen Ländern Lateinamerikas oder auch Afrikas bereits vor Jahrzehnten in drastischem Ausmaß vollzogen wurde. Verschuldung hat System und wird benutzt um die Enteignung von Gemeinschaften durchzudrücken.

Und genau nach dieser Doktrin werden momentan in Europa die Interessen einiger weniger gegen die Bevölkerung durchgesetzt.
Die Bevölkerung wird ihres Eigentums beraubt. Aber ohne öffentliche Unternehmen, ohne die Werkzeuge für das Wirtschaften einer Gesellschaft, macht sich auch Politik überflüssig, ohne öffentliche Güter kann es keine Demokratie geben.
Bezogen auf Griechenland spricht der Bericht der Deutschen Bank, von dem Land in Europa mit dem meisten Privatisierungspotential gemessen am Bruttosozialprodukt.

Ähnlich wie in den 90er Jahren hierzulande mit der Treuhand wurde unter der Vorgängerregierung in Griechenland so gut wie alles an Staatseigentum in einen Fonds überführt, über den öffentliche Betriebe weit unter Wert verkauft wurden.
Die Deutsche Bank und die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ berät diesen Fonds. Auch deutsche Unternehmen wie Hochtief oder Siemens kauften sich daraufhin zum Ramschpreis in griechische Unternehmen ein.
Selbst ein Großteil der griechischen Regierungsgebäude wurde verkauft und wird vom Staat für jährlich hohe Summen in einem „Lease-Back-Verfahren“ gepachtet.

Wenn Merkel sagt Deutschland werde gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, dann meint sie das ganz genauso. Sie vertritt eben jene Interessen. Die deutschen Großkonzerne und Banken sind tatsächlich gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen – auf Kosten der Bevölkerung in Europa.

Fakt ist: Die Bundesregierung hat eine solidarische Lösung der Krise von Anfang an verhindert und trägt jetzt maßgeblich Verantwortung für ihre Verschärfung.

Bereits im Herbst 2008 blockierte sie ein substanzielles Konjunkturpaket auf europäischer Ebene und predigt eine harte Kürzungspolitik.
Danach verankerte sie die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz: Eine von neoliberaler Ideologie geprägte Selbstentmachtung der Politik. Diese Schuldenbremse bremst aber nicht die Schulden, sondern verhindert dringend notwendige Investitionen. Jetzt wird diese Politik nochmals radikalisiert:
2012 wurde EU-weit der „Fiskalpakt“ verankert, welcher neoliberale Kürzungspolitik für alle Zukunft gesetzlich festzuschreiben soll. Eine „Schuldenbremse“ nach dem deutschen Vorbild wurde europaweit verankert.
Mit dieser Verankerung sind – wie in Griechenland – weitere Wellen der Privatisierung, der Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Einschränkung öffentlicher Dienste des Sozialabbaus und der Lohnsenkung europaweit programmiert worden.

Die Kürzungsmaßnahmen in den EU-Ländern haben vor allem Lohnabhängige, Rentner, Arbeitslose und kleine Selbständige getroffen. Während Reiche, Banken und Konzerne weiter entlastet werden.

Die Kredite für Griechenland und andere Länder wurden mit unsinnigen Privatisierungs- und Sozialabbauauflagen verbunden, die die Krise weiter verschärfen. Gleichzeitig erzwingt die Exportstrategie der Bundesregierung die Abnahme von Waffen- und Rüstungsgütern von Staaten wie Griechenland.

Die Bundesregierung muss schärfer angegriffen werden, denn ihre Politik schreibt die Umverteilung von Lohnabhängigen zu Kapitaleignern ohne Rücksicht auf gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen in ganz Europa fort.

Die griechischen Löhne sind massiv gesunken, Hunderttausende haben ihrer Arbeitsplätze verloren.
In der Folge wurden mehr als 10.000 Schulen geschlossen, Krankenhäuser bekommen keine Medikamente mehr, Kinder hungern.

Eine ähnliche Entwicklung droht auch in Portugal und weiteren Ländern Europas.

Und das alles, um die Profite einer kleinen Gruppe von reichen
Vermögensbesitzern zu sichern.
Diese zerstörerische Politik wird von fast allen Regierungen in der EU akzeptiert und umgesetzt, weil es in all diesen Ländern dominante Kapitalfraktionen gibt, die davon profitieren, dass die
Lohnabhängigen verstärkt unter Druck gesetzt werden.

Diese Form europäischer Krisenpolitik führt zu einer zunehmenden Aushöhlung und Entwertung der Demokratie.
Und das dürfen wir uns nicht bieten lassen!

Die Staatsverschuldung ist nur ein Aspekt der Krise. In ihr überlagern sich auch die Widersprüche der europäischen Integration: ungleiche Entwicklung, gemeinsame Geldpolitik ohne gemeinsame Lohn-, Steuer- und Industriepolitik.

In Bezug auf die Schulden gilt immer: Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen. Nach dem Vorbild von Ländern wie Ecuador, oder auch Island muss in einer öffentlichen Schuldenprüfung muss geklärt werden, wie die Schulden zustande gekommen sind und wer die Besitzer der Staatsanleihen sind.

Illegale oder illegitime Schulden müssen gestrichen werden. Die Ersparnisse und Rentenansprüche der breiten Masse der Bevölkerung müssen gesichert werden, doch die Zins- und Tilgungsansprüche der Reichen, der Banken, Hedge Fonds und Konzerne müssen annulliert werden.

Im Übrigen: Zählt man die Staatshilfen die den großen Privatbanken in den letzten Jahren bereitgestellt wurden zusammen, dann müssten diese allesamt eigentlich schon Volkseigentum sein. Die Vergesellschaftung von Banken, Versicherungen und Schlüsselindustrien sollte

Wie auch immer:
Syrizas Wahlsieg hat die potentielle Stärke einer breiten Bewegung, die bereit ist das neoliberale Dogma zu brechen, deutlich vor Augen geführt. Solidarität ist jetzt wichtiger als je zuvor.

Im Herbst sind Wahlen in Spanien. Podemos und Izquierda Unida haben gute Chancen die Wahlen zu gewinnen. Trotz aller Stimmungsmache hierzulande wäre es spätestens dann auch hier an der Zeit die Grundsteine für eine Bewegung zu legen, die im Stande ist, die alten Eliten in die Versenkung zu schicken und die hiesige Regierung abzulösen.

Denn mit dieser Bundesregierung wird es keine andere Politik geben.
Wir fordern,
ein Ende des Privatisierungswahns,
ein Ende des Bildungs- und Sozialabbaus.
ein Ende der europaweiten Plünderung öffentlicher Kassen.

Banken gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!

Schluss mit der Austeritätspolitik!
Eine anderes, ein solidarisches, soziales, friedliches und gerechtes Europa – jenseits kapitalistischer Verwertungsinteressen ist möglich!

 

 

Übrigens: Diesen Donnerstag startet unser globalisierungskritisches Filmfestival zum elften Mal. Wir beginnen mit einem Film aus Griechenland: „Lasst uns nicht wie SklavInnen leben!“ läuft um 20 Uhr auf der Wiese hinter dem Musikpavillon im Clara-Zetkin-Park.

 

Petition unterschreiben: Cancel Greek Debt

 

Mehr Informationen und Hintergründe zur Situation in Griechenland u.a. hier:

* Faktencheck Hellas

* Sand im Getriebe Nr 116: Umbrüche in Europa

 

 

2015-08-01 Griechenland-Soli-Leipzig (5)

Demonstration: „#ThisIsACoup – Solidarität mit den Menschen in Griechenland“ am 1.8.2015 in Leipzig.

2015-08-01 Griechenland-Soli-Leipzig (14)

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