Demonstration am Weltfriedenstag: Nein zu Krieg! – 1. September 17 Uhr Nikolaikirchhof Leipzig

Am 1. September jährt sich der Beginn des 2.Weltkrieges zum 76ten Mal. Am diesjährigen Weltfriedenstag am 1. September ruft das Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ zur Demonstration durch die Innenstadt auf. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr auf dem Nikolaikirchhof. Hier der Aufruf:

 

Weltfriedenstag 2015: Nein zu Krieg!

Als noch Kaiser Wilhelm II. Kriege erklärte, gab es Politiker mit dem Titel „Kriegsminister“. In Reden sprachen die Regierenden und ihre Medien von „Blut und Eisen“ sowie vom nationalen Interesse, das „mit dem Schwerte“ in aller Welt durchzusetzen sei. Heute hingegen gelten „Verantwortung, Sicherheit und Frieden“ als Ziele der Regierungspolitik. Die Bundeswehr ist weltweit in über einem Dutzend Ländern „engagiert“. Mit Rüstungsgütern im Wert von knapp 4 Mrd. € ist die BRD der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.

Nach dem Ende des kalten Krieges wurde vielerseits der Beginn einer Zeit voll Frieden und Wohlstand für alle Europäer herbeifantasiert. Es hatte nach 45 Jahren Frieden in Europa nur neun Jahre der sogenannten „Einheit“ gebraucht, bis sich deutsche Soldaten in Jugoslawien 1999 wieder an Kriegen beteiligten.

Heute wie 1999 wird uns erzählt, die Bundeswehr setze sich gegen Piraten, Diktatoren und mordende Banden ein und würde Demokratie, Brunnen und Mädchenschulen bringen. Die Bundeskanzlerin, die „Verteidigungsministerin“, der Bundespräsident und die allermeisten der etablierten Politiker propagieren dies als die „deutsche Verantwortung“. Für wen nimmt die Bundesregierung da eigentlich Verantwortung ein? Und in wessen Interesse werden die Kriege in aller Welt geführt? Dienen die „neuen“ Kriege und Waffen heute dem „Guten und Schönen“? Nein! Der Bundespräsident Horst Köhler sagte 2010: „[…]dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren […]“. In dieser Äußerung tritt das tatsächliche Interesse an Konflikten, Interventionen und Kriegen zutage – das der deutschen Banken und Konzerne. Es geht um Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie Israel und Saudi-Arabien, um „freie“ Handelswege vor der Küste Somalias, um Zugriff auf Bodenschätze oder um Einflussphären wie im Kosovo und Afghanistan, Öl, Gas und Absatzmärkte wie in der Ukraine. In der Ukraine hat die „westliche Wertegemeinschaft“ durch die Unterstützung der Maidan-Faschisten den Bürgerkrieg und somit die Gefahr eines Krieges auf europäischem Boden verursacht.
Schaut man etwa in den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, findet man eine Liste der Staaten, in welche die BRD Waffen verkauft: An erster Stelle steht der Staat Israel (700 Mio. €) – eine Besatzungsmacht, welche die Bevölkerung Palästinas entrechtet und bombardiert. An zweiter Stelle stehen die USA, die stärkste imperialistische Macht der Welt. Und mit Saudi-Arabien findet sich ein Staat an sechster Stelle, der für Peitschenhiebe gegen Oppositionelle und Sklaverei bekannt ist und aktuell den benachbarten Jemen, eines der ärmsten Länder dieser Welt, bombardiert. In Syrien kämpfen alle Seiten, auch der „Islamische Staat“ mit deutschen Waffen. Die Türkei ist dabei Krieg gegen Syrien zu führen und bringt damit alle NATO-Staaten an die Schwelle eines großen Krieges. Auch von der Bundesregierung gebilligt wird dabei ein Krieg gegen das kurdische Volk geführt.

 

Öffentliche Mittel für das Gemeinwohl, für Gesundheit, für Bildung, werden zusammengestrichen, während der „Verteidigung“-etat von 24 Mrd. DM (1999) auf 33 Mrd. € (2015) gestiegen ist. Niedrige Löhne, wechselnde Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Perspektivlosigkeit nehmen insbesondere für die junge Generation zu. Jährlich besucht das Militär 8100 Schulen und etliche Jobmessen. Mit Werbung an jeder Ecke und „Corporate Design“ versucht die Bundeswehr sich als attraktiver „Arbeitgeber“ zu präsentieren. Der Werbeetat liegt allein für Schulen bei knapp 30 Mio. €. Jugendliche werden durch ihre Not, durch Mangel an Ausbildungsplätzen und durch miese Chancen auf dem „Arbeitsmarkt“ zum Dienst an der Waffe gezwungen.

 

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Wir wollen an diesem Tag – dem Weltfriedenstag – deutlich machen: Die Rhetorik des  „Engagements für Menschenrechte und Demokratie“ dient der Verschleierung der Kriegsursachen und Kriegsziele!

Kriege werden nicht im Interesse der arbeitenden und lernenden Bevölkerung geführt, Armut und Militarisierung gehen Hand in Hand.

2003 demonstrierten Hunderttausende gegen eine Bundesdeutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak. Auch heute lässt sich die Kriegsmaschine stören: An Schulen gilt es, die Bundeswehr an ihrer Propaganda-Arbeit zu hindern. An den Hochschulen gilt es, gegen Rüstungsforschung und für eine zivile und kritische Wissenschaft zu kämpfen – ein erster Schritt: die Zivilklausel! In und mit den Gewerkschaften gilt es, für Rüstungskonversion, also die Überführung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion bei Erhaltung der Arbeitsplätze, zu streiten. In Leipzig gilt es im Besonderen, die militärische Nutzung des Flughafens und damit den Transport von Waffen zu verhindern.

Wir treten ein für ein intaktes Gemeinwesen, in dem die Armee nichts zu suchen hat.

Krieg beginnt hier. Hier können wir ihn auch stoppen!

Wann: 1. September, 17 Uhr
Wo: Nikolaikirchhof Leipzig

 

Demonstrationsroute:Demonstrationsroute: 17 Uhr, Auftakt Nikolaikirchhof – ca. 17:45 Uhr Marktplatz (Verleihung des Leipziger Friedenspreises) – ca. 18:15 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz – 18:30 Uhr, Neues Rathaus – 19 Uhr, GWZ – 19:15 Uhr, US Generalkonsulat

Für das Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ (Vorbereitungskreis der Demonstration 2015: Friedenszentrum Leipzig e.V. , Friedensweg e.V. , Attac Leipzig, DIE LINKE Leipzig, SDS Leipzig, DKP Leipzig, SDAJ Leipzig, KPD Leipzig, Podemos Leipzig, AK Nahost, Cuba si!, Buena Vista Leipzig Kuba e.V u.a.)

 

Weltfriedenstag 2015 Leipzig gegen Krieg

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