Nachtrag zum Weltfriedenstag in Leipzig

Die letzten zwei Wochen hatte ich leider keinen richtigen Internetzugang, darum blieb es auch recht ruhig auf der Seite. Da mehrere Nachfragen dazu kamen, hier mein Redebeitrag zum Weltfriedenstag am 1. September zur Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Leipzig gegen Krieg“.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Heute, vor 76 Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen. Die Forderung „Nie wieder Krieg!“ mag manchem heute utopisch erscheinen, angesichts der vielen Kriege auf der Welt. Die Bundesrepublik ist seit Jahren längst wieder aktive Kriegspartei und bringt im NATO Bund unter dem Vorwand „Menschenrecht und Demokratie“ bringen zu wollen Elend, Hunger und Tod in die Welt. Knapp 60 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht. Seit 1945 gab es nicht mehr so viele Menschen die auf der Flucht vor Krieg und Hunger waren wie heute.

Es ist wichtig diesen Menschen, die ihre Länder verlassen mussten, hier Zuflucht und Hilfe zu bieten.
Es ist wichtig jeglicher Form von Rassismus eine entschiedene Absage zu erteilen.
Es ist aber auch wichtig zu sagen, dass dieser Rassismus nicht von ungefähr kommt, sondern dass er – nicht erst seit gestern – durch Politik und Medien geschürt wird.
Ich empfinde es als verlogen, wenn sich Regierungspolitiker von CDU und SPD hinstellen und nun das Thema für sich instrumentalisieren, obwohl sie eine zentrale Verantwortung für das Leid der Menschen tragen.
Es sind die gleichen Regierungsparteien die menschenunwürdige Asylgesetze beschlossen haben und noch immer beschließen.

Es sind die gleichen Regierungsparteien die deutsche Waffenlieferungen in Konflikt- und Kriegsregionen genehmigen.
Es sind die gleichen Regierungsparteien die den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee vorangetrieben haben. Diejenigen die sich an imperialen Kriegen beteiligen, stellen sich heute hin und heucheln etwas von Willkommenskultur.

Es hat auch kein Umdenken stattgefunden. Erst vor 2 Monaten hat die große Koalition ein Gesetz zur Asylrechtsverschärfung beschlossen. Dieses Gesetz verschärft die Dublin-Regelungen immens, denn demnach ist es jetzt u.a. möglich, Geflüchtete beim ersten Betreten Deutschlands sofort in Abschiebehaft zu stecken – ohne jede Begründung. (siehe aktuelle Stellungnahmen auch hier)

Im politischen Diskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, – all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, noch immer fast konsequent ausgeblendet.

Im Gegenteil: Statt Geflüchteten Schutz und Willkommen zu bieten, werden sie gezielt zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.
Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden – denn Flucht ist kein Verbrechen!

Ein Verbrechen aber ist es Kriege anzuzetteln, Kriege loszutreten, Kriege zu finanzieren und ganze Regionen zu destabilisieren. Und hier ist die deutsche Regierung und das deutsche Kapital an vorderster Front dabei.

Wie vor den Weltkriegen stehen nationale und internationale Monopole heute wieder im erbitterten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, der Gewinnung von Rohstoffen zur Erreichung von Maximalprofit. Menschen verlassen ihre Länder weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen. Nicht nur weil viele Regionen mit Krieg überzogen werden sondern auch weil Investitionsschutz- und Freihandelsverträge mit Ländern der EU, diese Länder zwingen ihre Märkte zu öffnen und sich in eine enorme wirtschaftliche Abhängigkeit zu begeben.

Auch die Rüstungsproduktion und deren Export ist längst wieder zum lukrativsten Geschäft des Industrie- und Bankenkapitals geworden.
Elementare Menschenrechte und völkerrechtliche Normen werden mit Leichtigkeit außer Kraft gesetzt, wenn es um Macht und Profit geht.
Solange sich mit Krieg Geld verdienen lässt, wird es auch Kriege geben! – oder wie Rosa Luxemburg 1913 in Leipzig sagte: „Solange das Kapital herrscht, werden Rüstung und Krieg nicht aufhören.“

Kapitalismus und Demokratie sind niemals miteinander vereinbar. Zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Und hierfür ist die Frage nach dem Eigentum, die Frage danach wem gehört das Land, wem gehören die Produktionsmittel, die wichtigste an der sich alles andere festmacht. Eine wirklich demokratische Gesellschaft verhindert die aus großen privaten Vermögen resultierende Machtzusammenballung. Eine wirklich demokratische Gesellschaft lässt das Vermögen denen, die es durch ihre Arbeit schaffen. Das ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.

Heute wird die europäische Öffentlichkeit wieder auf Kriegskurs getrimmt – natürlich im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Die Bundeswehr ist heute längst keine Verteidigungs- sondern eine Interventionsarmee, die weltweit im Einsatz und an Kriegen beteiligt ist.
Soldaten der Bundeswehr sind heute im Einsatz in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika, im Libanon, in der Westsahara, in Uganda, im Senegal, im Kongo, im Sudan, in Mali, in der Türkei, im Irak und als „Speerspitze“ der NATO nun auch in Osteuropa.

Dieses Jahr sollen fast 21 Millionen Euro mehr für die deutsche Beteiligung an multinationalen Übungen ausgegeben werden als im vergangenen Jahr. Grund für die Aufstockung der Finanzmittel sind die NATO-Übungen in Osteuropa.
Das lehnen wir ab! Stattdessen fordern wir eine Politik der Abrüstung und Entspannung! Eine friedliche Lösung kann nur MIT Russland und nicht GEGEN Russland gefunden werden. Einer Fortsetzung der Politik des Kalten Krieges erteilen wir eine Absage!

–    Deutschland ist längst wieder zur Schaltzentrale für weltweite Kriege geworden. Die US Militärbasis Ramstein ist zentral für den weltweiten Drohnenkrieg. Wir fordern die Schließung des Stützpunktes!

–    Von HIER – über den Flughafen Leipzig-Halle werden NATO Soldaten und Militärgerät seit fast 10 Jahren in die Kriegsregionen der Welt  geflogen. Wir fordern eine ausschließlich zivile Nutzung des Flughafens!

–     ein Verbleiben Deutschlands in der NATO gefährdet die Sicherheit zunehmend. Der so genannte Antiterrorkrieg der USA ist in Wahrheit ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Anschlagsgefahr auch in Europa. Wir fordern den Austritt aus dem Kriegsbündnis und dessen Auflösung.
–     die Bundesregierung ist treibende Kraft hinter der EU Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten. Anstatt sichere Fluchtwege zu ermöglichen werden Flüchtlingsboote versenkt und Zäune und Mauern hochgezogen.

Über 30.000 Menschen sind in den letzten Jahren an den EU Außengrenzen umgekommen. Die Verantwortung dafür trägt ein zutiefst ungerechtes Weltwirtschaftssystem welches von privaten Konzernen diktiert wird und welches einzig und allein kapitalistischer Verwertungslogik folgt. Menschen verlassen ihre Länder weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen.

Wir sagen Nein zu dieser Politik!

Wir fordern die Bekämpfung der Ursachen von Flucht! Und das bedeutet:
–    eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik
–    das Verbot von Waffenlieferungen und ein Abriss der Rüstungsfabriken hierzulande
–    der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugeständnis an den globalen Süden, die heimischen Märkte durch Zölle und Handelsbarrieren zu schützen
–    Es muss darum gehen, Geflüchteten Schutz zu geben und nicht darum, sich selbst vor den Geflüchteten zu schützen.
–    Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen. Die Herrschenden sitzen heute fest im Sattel. Die Friedensbewegung in Europa, im speziellen hier in Deutschland ist alles andere als stark.
Die Forderung nach Frieden ist aber keine spaltende sondern eine verbindende. Darum sollten all jene, die es ernst meinen mit der Forderung nach Frieden zusammen arbeiten.

Unser Demonstrationszug geht nun durch die Innenstadt zum Marktplatz wo der Leipziger Friedenspreis verliehen wird und wir dem Bundeswehrrekrutierungsbüro in der Hainstraße einen Besuch abstatten.
Danach geht die Route zum Wilhelm-Leuschner-Platz zur Deutschen Bank und übers Neue Rathaus ins Musikerviertel zum US Generalkonsulat sowie der Universitätsbibliothek. An diesen Punkten wird es thematische Redebeiträge geben und danach wieder in die Innenstadt zurückgehen.

Denn am Abend laden wir euch herzlich ein zum Film „Im Übergang – Protokoll einer Hoffnung“ welchen wir hier in der Innenstadt im Zeitgeschichtlichen Forum zeigen und im Anschluss mit Friedensaktivisten von vor 25 Jahren und heute diskutieren wollen.

Angesichts der weltweiten Kriege und angesichts des zunehmend militaristischen Tons in der deutschen Politik ist eine starke Friedensbewegung unentbehrlich!

Ihr Europa ist das Europa der Mauern und des Stacheldrahts!
Ihr Europa ist das Europa der Drohnen und Kanonen!
Setzen wir diesem alten Europa unseres entgegen!
Unser Europa soll friedlich und ohne Grenzen sein!
Unser Europa ist grenzenlos solidarisch!
Unser Europa lehnt Krieg als Mittel von Politik ab!
Abrüstung statt Aufrüstung muss die Richtung sein!

Vielen Dank.

 

2015-01-21 Fluchtursachen bekaempfen Leipzig2015-09-01 Weltfriedenstag Leipzig Demonstration

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