Verboten, Verfolgt, Vergessen – Über die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit

Am vergangenen Donnerstag zeigten wir im Rahmen unseres globalisierungskritischen Filmfestivals den Film „Verboten, Verfolgt, Vergessen – Kalter Krieg in Deutschland“ von Daniel Burkholz. Die globaLE läuft mittlerweile seit Ende Juli und es haben dieses Jahr bisher etwas mehr als 20 Filme mit anschließenden Diskussionen stattgefunden. Leider habe ich es aus zeitlichen Gründen nicht geschafft regelmäßig hierzu zeitnah Berichte oder Zusammenfassungen zu schreiben.

Zum letzten Film will ich nun aber doch noch schnell ein paar Zeilen hier veröffentlichen, da es im Nachgang eine Reihe sehr interessanter Gespräche gab und mehrere Leute Interesse an der schriftlichen Kurzversion des Vortrags anmeldeten, da die Kopien am Abend nicht ausreichten.

Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste. Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Wiederbewaffnung oder für die Wiedervereinigung waren, galten nun als Staatsfeinde. Über 200.000 Menschen wurden politisch verfolgt – häufig von Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern, die schon in der Nazizeit in Amt und Würden waren – und ca. 10.000 von ihnen zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals wurde ihre Existenz zerstört. Auf diese Weise wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – und lange vor 1968 – eine große außerparlamentarische Bewegung zerschlagen. Eine Weichenstellung, die die politischen Verhältnisse in der BRD bis heute belastet.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und im Anschluss diskutierten wir mit Prof. Bernd Koenitz, der sich dankenswerterweise spontan zur Verfügung gestellt hat. Dr. Rolf Gössner musste leider aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen, lies uns seinen Vortrag in schriftlicher Form aber zukommen. Ich stelle für alle Interessierten den Kurzvortrag deshalb hier ins Netz (pdf):

 

Rolf Gössner (Bremen), Statement zum Film „Verboten, Verfolgt, Vergessen – Kalter Krieg in Deutschland“ (2015 / 61 min / Daniel Burkholz). Vorführung in Leipzig
• Bis heute ist dieses dunkle Kapitel der Repressionsgeschichte der alten Bundesrepublik nicht offiziell aufgearbeitet – eine Geschichte, von der zwischen 200.000 und 500.000
Menschen unmittelbar oder mittelbar betroffen waren, teilweise noch betroffen sind.

• Bis heute gibt es keine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges, geschweige denn Entschädigung für erlittenes Unrecht und erlittene Einbußen.

• Das KPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts (1956) ist – obwohl längst anachronistisch – immer noch in Kraft, mit potentiell gravierenden Auswirkungen.

• Darüber hinaus gibt es eine Kontinuität des Überwachungsstaates – die Bundesrepublik ist das am stärksten überwachte Land der EU und war es, unter anderen technischen Bedingungen, bereits in Zeiten des Kalten Kriegs – sowohl gestern als auch heute also ein veritabler Überwachungsstaat, wie der Historiker Josef Foschepoth feststellt.

 

Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik wurde eine entscheidende Chance vertan: nämlich die Aufarbeitung der Geschichte der Bundesrepublik im Kalten Krieg, denn: die Aufarbeitung der Geschichte in einem ehedem geteilten Land ist m. E. unteilbar. Die einseitige Konzentration auf die Geschichte der DDR und auf die Stasi, deren Aufarbeitung wichtig war, ließ zunehmend in Vergessenheit geraten, dass es auch in der Geschichte Westdeutschlands überaus dunkle Kapitel gibt. Und diese haben die Bundesrepublik von Anfang an bis in die heutige Zeit nachhaltig geprägt. Dazu gehören auch die verspätete Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und die Wiedereingliederung von Altnazis in Staat und Gesellschaft, insbesondere in Polizei, Geheimdienste und Justiz.

 

Zur Dimension der politischen Verfolgung in den 1950er/60er Jahren

In der Alt-Bundesrepublik gab es in den ersten beiden Jahrzehnten staatliche Verfolgung großen Ausmaßes, gab es systematische politische Ungerechtigkeiten – unter dem Tarnmantel des Rechts, im Namen der Freiheit und auf dem Boden der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Betroffen waren in erster Linie westdeutsche Kommunisten, ihre Unterstützer und »Sympathisanten«; aber auch bloße Kontaktpersonen, die selbst keine Kommunisten waren. Das gesamte Ausmaß der staatlichen Verfolgung des damaligen „inneren Feindes“ erscheint heute schier unglaublich: In der Zeit von 1951 bis 1968 gab es Ermittlungsverfahren gegen 150.000 bis 200.000 Personen. Eingeleitet wurden sie nahezu ausschließlich wegen gewaltfreier linksoppositioneller Arbeit oder wegen politischer Kontaktschuld. Verfolgt und bestraft wurden Gegner der Remilitarisierung Westdeutschlands, weil sie organisiert gegen Wiederaufrüstung und Atombewaffnung protestiert hatten; Menschen wurden nur deshalb zum Beispiel wegen »Staatsgefährdung« oder »Geheimbündelei« bestraft, weil sie für eine »Wiedervereinigung Deutschlands in freien Wahlen« oder für ein demokratisches, entmilitarisiertes und neutrales Gesamtdeutschland eingetreten waren oder weil sie deutsch-deutsche Kontakte pflegten – etwa durch Teilnahme an Sport-Wettkämpfen. Sie wurden kriminalisiert wegen des Bezugs von Post aus der DDR oder wegen Teilnahme an der Volksbefragung zur Wiederaufrüstung.

Der Höhepunkt der Kommunistenverfolgung war 1956 mit dem Verbot der Kommunistischen Partei durch das Bundesverfassungsgericht erreicht worden: Die KPD verfolge verfassungswidrige „Fernziele“; daher müsse sie aufgelöst und ihr Vermögen eingezogen werden. In der Folgezeit wurden zahlreiche kommunistische Vereinigungen verboten, Menschen wegen des Verstoßes gegen das KPD-Verbot und wegen Beteiligung an sog. Tarn- oder Ersatzorganisationen bestraft, oder auch wegen der Kandidatur als kommunistische Einzelkandidaten für Landtage oder den Bundestag. Allein das Tragen bzw. Verteilen von roten Nelken am 1. Mai reichte als Anknüpfungspunkt für eine Bestrafung aus – rote Nelken galten als Symbol der verbotenen KPD – oder aber: schon die Organisierung von Ferienreisen in die DDR für Kinder aus sozial schwachen Familien reichte aus, um die Organisatorinnen für ein ganzes Jahr hinter Gitter zu bringen. Politische Argumente von Nichtkommunisten konnten dann bestraft werden, wenn sie zeitgleich auch von der KPD geäußert wurden und ein „Gleichklang mit dem Sprachgebrauch“ der KPD-Agitation nachgewiesen werden konnte.

 

Zwar schloss nur etwa jedes zwanzigste Ermittlungsverfahren auch mit einer Verurteilung ab – das ergibt etwa 7.000 bis 10.000 Verurteilungen; dabei führten, wie gesagt, einfache, gewaltfreie, objektiv völlig »ungefährliche« Formen der politischen Betätigung von Kommunisten oder ihren Bündnispartnern zu mehrmonatigen, ja mehrjährigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung. Doch auch wenn sich am Ende die meisten der oft jahrelangen Ermittlungen zu keiner Verurteilung führten, so hatten sie für die unmittelbar und mittelbar Betroffenen dennoch weit reichende, oft existentielle Folgen: durch die langfristigen Observationen und Lauschangriffe des Verfassungsschutzes und der Politischen Polizei, durch monatelange Untersuchungshaft, durch jahrelange Einschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte, durch Pass- und Führerscheinentzug, Polizeiaufsicht, Berufsverbote, Verlust des Arbeitsplatzes und durch Renteneinbußen. Direkt oder indirekt betroffen von solchen Maßnahmen waren mehr als eine halbe Million Menschen. Allein die Ermittlungsverfahren waren geeignet, die betroffenen Personen politisch zu disziplinieren, psychisch zu zermürben und finanziell zu ruinieren.

 

Die 17jährige Ära dieser exzessiven Kommunistenverfolgung diente der Absicherung des westdeutschen „Bollwerks gegen den Kommunismus”, der Westintegration und Wiederbewaffnung. Sie fand erst unter der Großen Koalition (CDU-SPD) 1968 mit der Liberalisierung des politischen Strafrechts ein vorläufiges Ende. Mit der Streichung einer Reihe von Strafnormen – u.a. der „Geheimbündelei“, der Kriminalisierung von DDR-Kontakten, Reduzierung der Meinungsäußerungsdelikte – sowie mit einer (Rechtskorrektur-) Amnestie kam es zu einem gewissen Bruch mit der bisherigen Praxis der Kommunistenverfolgung. Doch das KPD Verbot blieb weiterhin wirksam. Gleichwohl konnte 1968 eine neue kommunistische Partei gegründet werden – die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP).
Die veränderte außenpolitische Großwetterlage Ende der 1960er Jahre, die auch offizielle Verhandlungen mit der DDR und eine neue Ostpolitik bzw. Entspannungspolitik zuließ, setzte straffreie Ostkontakte geradezu voraus; die Kommunistenverfolgung wurde zum offensichtlichen Anachronismus.

Man muss keine übermäßigen Sympathien für alt-kommunistische Politik hegen, um das Unrecht, das an Kommunisten und ihren Bündnispartnern in der Bundesrepublik begangen
wurde, auch Unrecht zu nennen. Den kommunistischen NS-Opfern und Widerstandskämpfern sind wegen ihrer politischen Tätigkeit in Westdeutschland selbst die Wiedergutmachungsrenten nach dem Bundesentschädigungsgesetz aberkannt worden. Diese Wiedergutmachung hätte ihnen für das in Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern des NS-Staates erlittene Unrecht eigentlich zugestanden, wurde ihnen aber wegen „Unwürdigkeit“ verwehrt.

Dieses dunkle Kapitel westdeutscher Nachkriegsgeschichte sollte schleunigst auch offiziell aufgearbeitet werden. Und die Justizopfer des Kalten Krieges sollten so schnell wie möglich rehabilitiert werden; viele von ihnen leben längst nicht mehr und die wenigen noch Lebenden sind schon sehr alt. Schließlich sind diesen Menschen systematisch Ungerechtigkeiten widerfahren – Ungerechtigkeiten, die den offiziell postulierten Maßstäben der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ eklatant widersprechen.

 

Dr. Rolf Gössner ist Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Seit 2007 stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (www.grundrechte-report.de) sowie der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“; Mitglied der Jury zur Vergabe des Negativpreises „BigBrotherAward“ (www. bigbrotherawards.de). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Er ist
Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“ – u.a. „Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen – Abrechnung mit dem Osten?“ Aufbau-Verlag, Berlin 1998; „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“ (Hamburg 2007). Mitautor des TV-Kurzfilms „Ein Staat sah Rot“ (1994 auf Kanal 4 – RTL, SAT 1). Rolf Gössner stand vier Jahrzehnte lang unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes„Verfassungsschutz“ – grundrechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 urteilte. Auszeichnungen: Theodor-Heuss-Medaille, Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik sowie Bremer Kultur- und Friedenspreis.
Internet: www.rolf-goessner.de.

 

 

 

2015-09-24 naTo Verboten Verfolgt Vergessen - globaLE Kino Leipzig 002

Vor der Veranstaltung wurde über die Ramstein Kampagne informiert und Spenden zur Subventionierung der Fahrt gesammelt.

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Im Anschluss diskutierten wir mit Prof. Bernd Koenitz.

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Eine Antwort

  1. […] Ein Staat der sich auf dem Papier uneingeschränkt zur Demokratie bekennt, muss auch die Existenz einer kommunistischen Partei nicht nur tolerieren, sondern sie an demokratischen Meinungsbildungsprozessen teilhaben lassen. Es ist längst Zeit für eine Aufhebung des Urteils und einer Rehabilitierung der Opfer. (Mehr zum Thema u.a. hier.) […]

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