Und doch passt der Rassismus ganz gut in ihr Konzept…

Selten verging so wenig Zeit zwischen Beschluss in Bundestag und Bundesrat und dem Inkraftreten eines Gesetzes: Seit heute gilt der vor einer Woche beschlossene verschärfte Anti-Asyl-Plan, der von CDU, SPD und Grünen getragen wird. In der Folge können Asylbewerber noch schneller als bisher abgeschoben werden. Die Deportationen werden ab heute auf jedenfall deutlich zunehmen. 

Durch die in der EU geltenden Dublin-Regelungen sind die Länder zuständig für Geflüchtete in denen diese zuerst registriert worden sind. Das sind vor allem die Länder, die EU Außengrenzen haben. Die Forderung nach mehr Registrierungszentren an den Außengrenzen der EU, wie sie in den letzten Monaten mehrfach von Seiten der Bundesregierung geäußert wurde und auch eu-finanziert praktisch umgesetzt wird, dient vor allem dem Zweck Geflüchtete möglichst schnell wieder dahin abschieben können. Jede Frau, jeder Mann, jedes Kind welches seine Fingerabdrücke in diesen Registrierungszentren abgegeben hat, kann nach Feststellung sofort dahin abgeschoben werden. Gleichzeitig soll so noch mehr Druck auf Regierungen von Ländern, wie bspw. Griechenland, die unter der aufgezwungenen Austeritätspolitik der Troika leiden, aufgebaut werden.

Erst vor dreieinhalb Monaten hat die große Koalition ein Gesetz zur Asylrechtsverschärfung beschlossen. Dieses Gesetz verschärft die Dublin-Regelungen immens, denn demnach ist es jetzt u.a. möglich, Geflüchtete beim ersten Betreten der Bundesrepublik sofort in Abschiebehaft zu stecken – ohne jede Begründung. (siehe Stellungnahmen auch hier). Diesen Monat nun kam die zweite massive Verschärfung und laut Pressemeldungen soll es noch weitere geben. So soll nun wohl teilweise auch die Bundeswehr zur praktischen Umsetzung der Abschiebungen eingesetzt werden.

Im politischen Diskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, – all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen konsequent ausgeblendet. Die Debatte über Fluchtursachen findet nicht wirklich statt und statt Geflüchteten Schutz und Willkommen zu bieten, werden sie gezielt zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht. Und das wird massiv befeuert, denn Erscheinungen wie Pegida oder die AfD passen wunderbar ins neoliberale Konzept dieser Bundesregierung.

Die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, dass Menschen für rassistische Parolen empfänglich werden, muss viel stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Verhältnisse, wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, wachsende soziale Ungleichheiten usw. sind eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Menschen mithilfe einfacher rassistischer Formeln. Aber auch heute scheinen die Einen diese Debatte nicht zu wollen, weil sie fürchten, das könne als Entschuldigung für rassistische Gewalttaten betrachtet werden, die Anderen wieder wollen diese Diskussion nicht, weil sie mit gutem Grund fürchten, diese Diskussion wird zu einer Kritik an den herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnissen führen. Tatsache ist aber, dass es immer die vom Kapitalismus hervorgebrachten Krisen waren und sind, die dem Faschismus die Anhänger zutreiben.

Hier ein Kurzfilm, der Menschen ermutigen möchte Zivilcourage zu zeigen.

 

2010-06-12 Krise Demo Grenzen fuers Kapital Mike Nagler

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Eine Antwort

  1. Wir leben überhaupt nicht im Kapitalismus, sondern im europäischen Sozialismus bzw. Korporatismus. Kapitalismus heißt Vertragsfreiheit und bei Vertragsfreiheit wäre die HypoRealEstate und Commerzbank pleite gegangen und den Bürgern wären viele kosten erspart geblieben.

    Es ist doch eher das staatliche Geldsystem was kollabiert. Der Staat als monopolistischer Dienstleister ist für die Bürger ohnehin zu teuer.

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