Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. Nach der Ablehnung im Rat hatten wir zunächst Widerspruch bei der Landesdirektion und nach dessen Abweisung am 23.10.2014 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach etwas über einem Jahr wird nun in der kommenden Woche, am 10.11.2015, eine Verhandlung stattfinden.

Das Ziel der Bürgerinitiative ist es, zukünftig Privatisierungen städtischen Eigentums erheblich zu erschweren. Wäre der Bürgerentscheid erfolgreich, würden zunächst für die Dauer von drei Jahren Privatisierungen kommunalen Eigentums unterbunden. Das träfe für alle Entscheidungen zu, für die der Stadtrat zuständig ist, wie zum Beispiel bei einem Verkauf kommunaler Unternehmen wie der Stadtwerke, Wasserwerke oder Verkehrsbetriebe. Das Bürgerbegehren schließt jedoch generell nicht jeden Verkauf aus. Eine Ausnahme gäbe es bei Entscheidungen, die mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst würden.

Hintergrund des Bürgerbegehrens waren die Erfahrungen mit dem Verkauf diverser kommunaler Unternehmen in der Vergangenheit. Bereits 2008 hatten die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid die von OB Jung, CDU, SPD und FDP anvisierte Teil-Privatisierung der kommunalen Stadtwerke verhindert und dafür entschieden, dass Betriebe der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben sollten. Beim ersten erfolgreichen Leipziger Bürgerentscheid sprachen sich damals knapp 90 Prozent für den Erhalt aus und durchkreuzten somit die Privatisierungspläne. Ein Bürgerentscheid hat in Sachsen laut Gemeindeordnung aber nur eine Bindefrist von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist wurden u.a. die Stadtwerke-Tochterunternehmen HL Komm und Perdata verkauft sowie weit über 6000 Wohnungen der kommunalen LWB veräußert. Um dieser „Salamitaktik“ des Ausverkaufs dauerhaft etwas entgegenzusetzen, hatte die Initiative 2013 das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ ins Leben gerufen. Die Initiative pocht nach wie vor auf Zulassung des Entscheids.

Der Termin der Gerichtsverhandlung: Dienstag, 10.11.2015 um 10 Uhr, Ort: Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, Sitzungssaal 1.

Hier das Argumentationspapier unserer Initiative, in welchem wir ausführlich auf die Argumentationen der Verwaltung eingehen.

 

2013-05-09 Sammlung Buergerbegehren Himmelfahrt Sachsenbruecke Leipzig Mike NaglerBuergerbegehren in Leipzig gegen Privatisierung

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