Solidarität: Generalstreik gegen Diktat der Banken und Konzerne

Heute findet in Griechenland wieder ein Generalstreik gegen das Kürzungsdiktat von EU, EZB und IWF statt. Der Streik richtet sich gegen weitere Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen, darunter etwa zusätzliche Einschnitte bei den Renten. Der Generalstreik müsste eigentlich hierzulande stattfinden, denn die Bundesregierung ist als Hegemon in der EU die treibende Kraft, die den Ausverkauf Europa vorantreibt. Massenhaft Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden zum Ramschpreis verkauft. Auch durch die in den vergangenen Monaten beschlossenen Asylrechtsverschärfungen und die in der EU geltenden Dublin-Richtlinien wird Griechenland weiter unter Druck gesetzt und die humanitäre Situation verschlechtert sich massiv. Mit ihrer Forderung nach Demokratie-und Sozialabbau und einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat machen sich Schäuble, Merkel und Gabriel einmal mehr zu willfährigen Totengräbern Europas und zu Dienern von Banken und Konzernen.

Jeder Versuch einer Alternative zur Kaputtsparpolitik wird mit Gewalt unterbunden. An Griechenland wird ein Exempel statuiert, um all jene Menschen zu entmutigen, die sich einen Politikwechsel auch in anderen europäischen Ländern wünschen. Doch das wird nicht aufgehen. In Portugal gibt es mittlerweile eine Mehrheit im Parlament welche auf der Grundlage einer Politik gegen das Austeritätsregime eine Regierung bilden wird. In Spanien finden im Dezember Wahlen statt – auch dort wird es eine Machtverschiebung geben. Aufgabe der sozialen Bewegungen in Europa ist es, der Erpressung weiterhin einen deutliches Nein entgegenzusetzen und vor allem eine Gegenmacht aufzubauen. Die ist in Griechenland und Spanien deutlich sichtbar. In der Bundesrepublik fehlt diese Gegenmacht derzeit noch. Aber gerade hier wäre es am nötigsten die Regierung der Antidemokraten zu verjagen. Der neudeutschen Kolonialisierung Europas und der massiven Verletzung der Souveränität demokratischer Parlamente durch das Protektorat der Gläubiger muss eine klare Absage erteilt werden.

 

2012-06 Protest gegen Regime in Europa

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