Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Wie kann es erklärt werden? Für Mohssen Massarrat ist die treibende Kraft in diesem Widerspruch der MIK (Militärisch-industrielle Komplex) der NATO-Länder, wie er es auf der Sommerakademie von Attac DE und hier in einem Interview ausführt. Neben der sich herausbildenden Willkommenskultur z.B. der griechischen und Teilen der deutschen Bevölkerung gibt es im internationalen Bereich zwei gute Nachrichten: eine alte Attac-Forderung nach einer Insolvenzordnung für Staaten innerhalb des UNO-Rahmens wurde jetzt – wenn auch etwas verwässert – in New York verabschiedet. Ebenfalls dort verabschiedet wurde die Post 2015 SDG-Agenda („Sustainable Developement Goals“), u.a. zur endgültigen Abschaffung der absoluten Armut und zur nachhaltigen Umgestaltung der Weltwirtschaft. Man wird sehen, wie viel sich davon dank des Drucks der sozialen Bewegungen durchsetzen lässt. Evo Morales jedenfalls beschreibt zum Jubel von 2000 Studenten in der TUBerlin, was bisher in Bolivien schon gelungen ist.

Nach den neuen SDGs sind auch die reichen Länder des Nordens gefordert, ihre eigenen Ökonomien soumzugestalten, dass Natur und Menschen nachhaltig in Frieden miteinander leben. Sie sind selbst also „Entwicklungsländer“. Wieweit sie sich zur praktischen Wende verpflichten, wird sich auf der Klimakonferenz in Paris zeigen. Tadzio Müller dazu: „Es ist absehbar, dass das Pariser Abkommen weit hinter dem klimapolitisch Notwendigen zurückbleiben beziehungsweise stellenweise in eine fatale Richtung gehen wird.“ Die breite Coalition „Climate 21“ ruft zu 2 Wochen Aktionen und Foren für Klimagerechtigkeit in Paris aber auch weltweit (29 November) auf: „Lasst uns vor, während und nach der COP 21 für das Klima auf die Straße gehen!“

In Portugal, von der Troika als Erfolgsmodell der Austeritätspolitik angepriesen, wird nach einem Linksruck bei den letzten Wahlen heftig über den Unsinn der Austeritätspolitik und über einen Austritt aus der NATO diskutiert. Das Fenster, das Syriza aufgestossen hat, ist noch längst nicht geschlossen. Lutz Brangsch und Judith Dellheim analysieren die Ursachen für die vorläufige Niederlage Syrizas, aber vor allem für die Linken in Europa und unterstreichen: „Griechenland bleibt für Links zentral.“ Die Debatte über die Neubegründung Europas wird auf vielen Konferenzen und in Publikationen der europäischen Linken geführt. An ihnen beteiligen sich auch viele Gewerkschaften.

Michel Husson bedauert es, dass „der Austritt aus dem Euro fast immer als eine Art Zauberstab dargestellt (wird), mit dessen Hilfe man der Beherrschung durch den Finanzkapitalismus wie auch den inneren Widersprüchen zwischen Arbeit und Kapital entkommen könnte….Die Fixierung auf die Währung ist gefährlich, weil sie eine Reihe von wichtigen Problemen in den Hintergrund rückt, die mit den Klassenverhältnissen zu tun haben und nicht an den Landesgrenzen Halt machen“. Die TTIP-Kampagne geht auch nach dem Riesenerfolg der Demonstration von 250 000 Menschen weiter, vor allem in den unzähligen „TTIP- freien Gemeinden“. Auch in den USA schwillt der Widerstand gegen TTP und TTIP an. „No pasaran !“

[..]

Der komplette Rundbrief mit allen Beiträgen kann hier als pdf heruntergeladen werden. Alle vergangenen Ausgaben finden sich u.a. hier im Archiv.

 

2015-11-09_Sand-im-Getriebe-Nr-117-Attac-Willkommen-Ursachen

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