Cross Border Leasing – Die Dummheiten der Vergangenheit holen Leipzig jetzt ein

Eines der letzten Cross-Border-Leasing Geschäfte wird jetzt – vorzeitig im Einvernehmen mit dem so genannten „Investor“ Verizon – aufgelöst. Schon in 2003 hatte Attac Leipzig öffentlich protestiert und gewarnt: Leider vergebens, eine Mehrheit des Stadtrates stimmte dem Abschluss eines 1700 seitigen Vertrages in englischer Sprache zu, „verleaste“ das Trinkwassernetz und handelte der Stadt Leipzig einen „Barwertvorteil“ in Millionenhöhe – aber auch ein unberechenbares Risiko in der vielfachen Höhe ein. Nun kommt der Zahltag: Die zur Absicherung des Rückkaufs gekaufte Anleihe ist nur noch einen Bruchteil wert – ein „Opfer“ der Immobilienblase und Finanzkrise von 2008. Ein Fehlbetrag von schätzungsweise über 60 Mio Euro muss nun aufgebracht werden. Mehr als ein Jahresinvestitionsetat für Schulen und Kitas wurde an der Börse verspekuliert. Alles ganz legal und demokratisch legitimiert. Hier ein Artikel dazu aus der LVZ und hier ein Leserbrief von Wolfgang Franke dazu, der nur unvollständig abgedruckt wurde.

 

Die Stadt Leipzig und ihre Unternehmen waren seinerzeit „Vorreiter“ beim Abschluss von Cross-Border-Leasing-Verträgen. Attac Leipzig und die Leipziger Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) hatten in der Vergangenheit immer wieder gewarnt, da ein Teil dieser „Finanz-Zombies“ auch nach den US-Gesetzesänderungen Ende 2008 noch existierte und versprach, noch gewaltige Löcher in den Stadthaushalt zu reissen. Vor 13 Jahren protestierte attac Leipzig mit einer Aktion im Rathaus und mit Flublättern gegen den Abschluss eines solchen Vertragskonstrukts betreffend das Leipziger Trinkwassernetz. Der Vertrag wurde von der KWL und den damaligen Geschäftsführern und ihren „Beratern“ abgeschlossen. Doch mit dem Heininger-Skandal hat der Vertrag nur am Rande zu tun, denn er wurde ganz offiziell vom Leipziger Stadtrat abgesegnet – gegen unseren Protest und gegen die Stimmen der meisten Linken-Stadträte. Nun wurde der Stadt dafür die Quittung präsentiert. Wir hatten in den vergangen Jahren mehrfach Einwohneranfragen hierzu gestellt (bspw. hier die Einwohneranfrage von 2013 und eines unserer Flugblätter) und die Forderungen erhoben die Risiken offen zu legen und die Strategie darzulegen, wie damit umgegangen werden soll. Im April 2013 erhielten wir eine Antwort auf diese Einwohneranfrage – oder besser gesagt: Keine Antwort. Zuviele Fragen und ausserdem sei die Sache sozusagen „geheim“. Hier die Antwort, auch in der Presse erwähnt und hier unsere Erwiderung. Das Thema wurde auch von der Linken in die darauf folgende Ratsversammlung eingebracht – öffentlich gab es jedoch keine Antwort des Oberbürgermeisters, der sich damals dazu ausschwieg.

Mehr Infos zu Cross-Border-Leasing im Wiki des APRIL-Netzwerks.

Eine Übersicht der abgeschlossenen Cross-Border-Leasing Verträge der Stadt Leipzig und dem aktuellen Status findet sich hier auf den Seiten unseres Netzwerks.

 

 

 

Stoppt Privatisierung

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