Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche Hegemonie in Europa und das Diktat welches Griechenland auferlegt worden ist. Ein Grund nochmal ein paar Zeilen zu schreiben und die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut zu kritisieren, denn anstatt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungsmaßnahmen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu erzwingen, muss das Land in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen – auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dafür wäre ein Schuldenerlass und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik notwendig.

Viele Schulen, Kitas, Krankenhäuser und weitere soziale Einrichtungen wurden seit 2010 geschlossen und große Teile öffentlichen Eigentums wurden zu Ramschpreisen verkauft – auch an deutsche Konzerne, – erinnert sei bspw. u.a. an den letzten Fraport Deal. Durch die in der Bundesrepublik in den vergangenen Monaten beschlossenen Asylrechtsverschärfungen und die in der EU geltenden Dublin-Richtlinien wird Griechenland darüber hinaus unter Druck gesetzt, hat aber nicht die Möglichkeiten, die katastrophale humanitäre Situation der Geflüchteten insbesondere auf den Inseln zu verbessern. Durch die Aushöhlung des Asylrechts hat die Zahl der Abschiebungen von Asylsuchenden aus der Bundesrepublik in die Länder, in denen sie registriert wurden, massiv zugenommen. Dass Griechenland die notwendigen Hilfen unter dem Diktat der Troika aus IWF, EU und EZB nicht leisten kann, ist eine Tatsache, deren Ursachen und Verantwortliche aber nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel zu suchen sind.

Soziale Bewegungen fordern die Bundesregierung deshalb schon seit Monaten mit Nachdruck auf, nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten und Schutzsuchenden Politik zu machen. Die Erpressung Griechenlands ist kein Mittel der Politik, sondern ein Weg hin zu einer weiteren Verschärfung der bereits bestehenden humanitären Katastrophe. Statt Lager (Registrierungszentren / „Hotspots“) an den Außengrenzen der EU einzurichten, in denen man Geflüchtete konzentriert, registriert und wo sie für längere Zeit zu schlechtesten Bedingungen leben sollen, ist es notwendig legale und sichere Wege für Schutzsuchende zu schaffen.

Argumentiert wird immer mit der Verschuldung des Landes. Schulden werden als „Werkzeug“ genutzt um neoliberale Politik durchzusetzen – auch gegen eine Regierung, die mit einem völlig gegensätzlichen Programm angetreten ist. Aber woher kommen diese Schulden? Wie sind sie entstanden? Mit der Einsetzung der „Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung“ kam das griechische Parlament 2015 einer Verpflichtung der EU nach, eine umfassende Prüfung der öffentlichen Finanzen durchzuführen und die Bilanz der Bevölkerung vorzulegen. Diese international besetzte Kommission präsentierte im Juni 2015 ihren ersten Bericht, der mittlerweile auch in deutscher Sprache vorliegt (pdf). Dort wird ein großer Teil der Schulden als illegitim bzw. illegal klassifiziert. Attac hat mit Thanos Contargyris ein Mitglied dieser Wahrheitskommission nach Deutschland eingeladen, um auf einer Speakers-Tour über die Zusammenhänge zu informieren. Vom 14.-19.2.2016 wird er in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Mainz und Leipzig auf Veranstaltungen zu Gast sein.

Die Veranstaltung in Leipzig findet am Mittwoch, 17.02.2016 um 19 Uhr im Neuen Schauspiel Leipzig, in der Lützner Straße 29 in Lindenau statt. Der Eintritt ist frei. (hier auch auf FB)

 

Weiteres zum Thema:

 

Vortrag Griechenland2016-02-17-Schuldenschnitt-GR-Leipzig-Vortrag

2 Antworten

  1. Wann ist Thanos Contargyris in Frankfurt?

  2. In Frankfurt ist die Veranstaltung am 19.2. im Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Saal A) um 18 Uhr.
    http://griechenlandsoli.com/2015/11/28/frankfurt-wahrheitskommission-am-19-februar-2016/

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