Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz

Am vergangenen Wochenende fand die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Parallel dazu, fand wie schon in den vergangenen Jahren eine Friedenskonferenz sozialer Bewegungen und eine Demonstration gegen das Treffen statt. Auch aus Leipzig sind wir mit einem Bus nach München gefahren um an der Demonstration des Münchner Aktionsbündnisses gegen die Konferenz teilzunehmen. Insgesamt nahmen gut 4000 Leute am Sa. in München an der Demonstration gegen die Konferenz teil.

Prinzipiell ist es natürlich zu begrüßen, wenn sich politische Entscheidungsträger treffen um Kriege und Konflikte im Dialog beizulegen. Allerdings ist der Charakter und die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises der Konferenz mitnichten einer der darauf abzielt Kriege beizulegen oder zu verhindern, – im Gegenteil. Denn entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es bei der, seit 1962 (bis Anfang der ’90er als „Wehrkundetagung“) stattfindenden Veranstaltung weder um Sicherheit noch um Frieden. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Attac protestiert gemeinsam mit anderen Akteuren der Friedensbewegung seit vielen Jahren gegen diese internationale Tagung. Einige zentrale Gründe dafür sind:

* Der Name »Sicherheitskonferenz« ist irreführend. Die Menschen aller Länder der Erde wollen in Sicherheit und Frieden leben. Kriege sind immer mit unermesslichem Leid verbunden. Eine Konferenz, die »Sicherheit« im Namen führt, müsste die Sicherung des Friedens anstreben, also die Absage an Kriege als Mittel zur Durchsetzung von politischen und ökonomischen Interessen. Die von ihren Teilnehmern her militärisch geprägte Konferenz ist kein geeignetes Forum, um Konfliktlösungen erarbeiten zu können.

  • Auf der »Sicherheitskonferenz« werden Kriege gerechtfertigt. Ein Großteil der Teilnehmer der »Sicherheitskonferenz « kommt aus militärischen, verteidigungspolitischen und industriellen Zusammenhängen. Sie betrachten die Welt und ihre Konflikte aus einem militärischen Blickwinkel und halten den Einsatz militärischer Gewalt für legitim, um strategische Ziele zu erreichen. Die auf der Konferenz vertretene Rüstungsindustrie verdient am Krieg. Deutschland ist drittgrößter (oder je nach Lesart viertgrößter) Rüstungsexporteur der Welt. Die »Sicherheitskonferenz« dient mehr der Rechtfertigung von Kriegen – als der Vermeidung von Kriegen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass mittlerweile einige Vertreter kritischer Positionen teilnehmen dürfen. Sie erfüllen lediglich eine Alibifunktion.
  • Fast alle Kriege sind wirtschaftlich motiviert. Für die Öffentlichkeit werden völkerrechtswidrige Angriffskriege als Verteidigungskriege deklariert und mit Argumenten wie »notwendiger Präventivschlag«, »Aufstandsbekämpfung«, »Krieg gegen den weltweiten Terror«, »Humanitäre Intervention« und »Einführung der Demokratie« gerechtfertigt. Tatsächlich aber geht es fast immer um die Verfügungsgewalt über Rohstoffe, Sicherung von Handelswegen und Machtinteressen. Der Irak-Krieg war ein Beispiel dafür, zahlreiche aktuelle Bundeswehr-Auslandseinsätze, wie der jüngste Einsatz in Syrien oder auch der geplante NATO-Ostfeldzug mit der Bundeswehr als Speerspitze, zählen in die gleiche Kategorie. Daher kann man die »Münchner Sicherheitskonferenz« nicht als Teil der Lösung, sondern nur als Teil des Problems betrachten.
  • Nötig ist eine echte Friedenskonferenz. In den vergangenen Jahren hat man die „Sicherheitskonferenz“ für einige kritische Stimmen geöffnet. Sie ist aber nicht reformierbar und gehört aufgelöst. Auf einer wirklichen Friedenskonferenz dürfen nicht Leute tonangebend sein, die militärische Lösungen von Konflikten befürworten oder sogar am Krieg verdienen. Friedens- und Konfliktforscher sowie Vertreter der Zivilgesellschaft sollten auf einer solchen Konferenz gemeinsam mit Politikern Wege finden, um den Frieden erhalten zu können. Die Gefahren für den Frieden müssen früh erkannt werden, damit rechtzeitig alle Erfolg versprechenden friedlichen Mittel zur Lösung der Konflikte eingesetzt werden können. Schon im Vorfeld akuter Konflikte gehört zu den friedenssichernden Maßnahmen vor allem der weltweite Kampf gegen den Hunger, gegen die zunehmende Verarmung der Länder des Südens und für die Rettung des Klimas.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Eine Einschätzung zur diesjährigen Sicherheitskonferenz findet sich auf den Seiten der Informationsstelle Militarisierung (IMI) auf die ich hier gern verweisen möchte:

[..] In diesem Jahr standen die Auseinandersetzungen in Syrien und in der Ukraine, vor allem aber das damit eng zusammenhängende und völlig zerrüttete westlich–russische Verhältnis im Zentrum. Zwar wurde vom Westen dabei allenthalben Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber so heftig an der Eskalationsschraube gedreht, dass an eine Lösung der mannigfaltigen Konflikte in absehbarer Zeit wohl nicht zu denken sein wird. Neben der parallel erfolgten Eskalation des Syrien-Kriegs durch die Türkei war deshalb auch fast folgerichtig der Auftritt des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew der traurige „Höhepunkt“ der Konferenz. In seiner Rede warnte er nicht vor einem Neuen Kalten Krieg, sondern er betonte in aller Deutlichkeit, dass dieser schon begonnen habe. [..]

[..] So hinterlässt die Münchner Sicherheitskonferenz ein überaus mulmiges Gefühl. Niemand muss beschönigen, dass auch Russland aktuell versucht, seine Interessen mit harten Bandagen durchzusetzen. Dies gilt aber in mindestens ebenso großem Maße für den Westen, der in jedem Fall die jüngste Spirale machtpolitischer Auseinandersetzungen durch seine aggressive anti-russische Politik in Gang setzte. Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Zusammenhang eines demonstriert hat, so die völlige Unfähigkeit des Westens, sich selbstkritisch mit der eigenen Rolle auseinanderzusetzen. Doch Russland weiter völlig einseitig zu kritisieren und zu dämonisieren wird keine Probleme lösen – im Gegenteil, es wird immer neue und immer größere schaffen.

Während im bayerischen Hof also rhetorisch aufgerüstet wurde, dreht sich in Syrien die Eskalationsspirale immer weiter. Nicht zuletzt auch, weil dies inzwischen auch unter deutscher Beteiligung geschieht, ist die Friedens- und Antikriegsbewegung mehr denn je gefordert, hiergegen mobil zu machen.

 

Den kompletten Text hier weiterlesen auf den Seiten der IMI.

 

Hier einige Fotos und auch den Mitschnitt meines Redebeitrags. Auf dem yt-Kanal von weltnetz.tv sind weitere Mitschnitte der Redebeiträge zu finden.

 

Hinweis: Dieses Wochenende findet das 13. Strategietreffen der Kooperation für den Frieden in Leipzig statt. Das Motto der Konferenz lautet „Kalter Krieg in Europa? Herausforderungen an eine gemeinsame Friedenspolitik in Europa – Handlungsoptionen für die Friedensbewegung“. Hier findet sich das komplette Programm. Beginn ist am Freitag um 19 Uhr in der Trinitatiuskirche gegenüber vom Neuen Rathaus. Am Sonnabend wird es direkt im Anschluss an die Konferenz um 17:30 Uhr eine Kundgebung im Rahmen der Aktion „Lichter für Syrien“ am Wilhelm-Leuschner-Platz geben.

 

 

 

 

 

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2 Antworten

  1. […] steigern – ein beispielloses Aufrüstungsprogramm. Frau von der Leyen hat hierzu auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar deutlich gemacht, dass sie sich eifrigst um dieses Ziel bemüht. Sie sprach von […]

  2. […] steigern – ein beispielloses Aufrüstungsprogramm. Frau von der Leyen hat hierzu auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar deutlich gemacht, dass sie sich eifrigst um dieses Ziel bemüht. Sie sprach von […]

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