Europas Grenzregime und Militäroperationen in Libyen

Unter dem Druck der EU- und NATO Staaten soll in dieser Woche in Libyen eine neue Regierung eingesetzt werden. Vor fünf Jahren hatte ein Angriffskrieg der US und NATO Streitkräfte Libyen, unter dem Vorwand ein angeblich drohendes Massaker verhindern zu wollen, in Schutt und Asche gelegt. Lange im Vorfeld hatten westliche Geheimdienste im verdeckten Kampf gegen die libysche Regierung dortige Islamistengruppen systematisch aufgerüstet und der Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“ in Nordafrika den Weg bereitet. Seither wird fast nicht mehr aus Libyen berichtet. Es herrscht eine chaotischen Situation und nun soll das angerichtete Chaos als Vorwand für ein erneutes militärisches Eingreifen in Libyen dienen. Neben den bereits seit Monaten diskutierten Interventionsplänen hat man von der European Union Naval Force Mediterranean (EU Navfor Med), auch bekannt als „Operation Sophia“, in letzter Zeit wenig gehört. Die Operation soll Geflüchtete und Fluchthelferorganisationen abschrecken.

Eine der ersten Handlungen der neuen Regierung, sollte sie nun eingesetzt werden, soll es sein die NATO um ein militärisches Eingreifen zu „bitten“. Das geht aus einem letzte Woche durch WikiLeaks veröffentlichten vertraulichen Bericht (pdf)  hervor, der beschreibt, wie die Europäische Union durch Militäroperationen die „Flüchtlingsströme“ nach Europa eindämmen will. Das Dokument ist vom 29. Januar 2016 und vor allem die darin skizzierten strategischen Ziele für Libyen sind aufschlussreich. Demnach soll dort schnellstmöglich eine verlässliche Regierung eingesetzt werden, die um eine Entsendung von EU-Bodentruppen bitten soll und Militäroperationen an der libyschen Küste ihre Legitimation erteilt.

Im Kern geht es dabei darum die Operation in künftigen Phasen auszuweiten, – zunächst soll sich der Einsatz bis in die Küstengewässer Libyens erstrecken. Enrico Credendino, Kommandeur der EU-Militäroperation richtet sein Schreiben an den Militärausschuss der Europäischen Union und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee. „I need to move to phase 2B (Territorial Waters) as soon as possible.“, S. 21). Darauf folgend wird auch die geplante Invasion Libyens durch EU-Truppen „auf Einladung“ angesprochen. Es sei besonders wichtig, sich diesen Schritt von einer verlässlichen Regierung genehmigen zu lassen, da so die Chance steigt, eine Legitimation vom Sicherheitsrat zu erhalten. Der Einsatz von Bodentruppen soll dann in Phase 3 der Operation stattfinden. Die Planungen lassen dabei Parallelen zu anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr erkennen, wie bspw. der in Somalia (Golf von Aden) welcher offiziell noch bis zum 12.Dezember diesen Jahres andauert.

Bundesdeutsche Regierungspolitiker sind seit langem der Auffassung, dass ihre offizielle Nicht-Teilnahme am NATO-Angriff auf Libyen im Jahr 2011 ein großer Fehler war und die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands vor allem auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden müssen. (Offiziell nahm die BRD nicht am Libyenkrieg 2011 teil, – später kam allerdings heraus, dass mindestens elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der NATO in Italien unter anderem auch „im Bereich der sogenannten Zielauswahl“ für die NATO-Luftangriffe beteiligt waren.)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte in den letzten Wochen mehrfach dass die Bundeswehr diesmal in Libyen dabei sein werde. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar bekräftigte auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Uns in Deutschland und Europa kann nicht egal sein, was sich ein paar hundert Kilometer südlich von Italien am anderen Ufer des Mittelmeers abspielt. Und es kann uns erst recht nicht egal sein, wenn am Rande Europas die IS-Terrormilizen fest Fuß fassen.“ Nun sei „der Moment, Verantwortung zu zeigen für Libyen“.

Die Ära der Mauern war also nie vorbei, – im Gegenteil scheint mit der massiven Aufrüstung Europas und dem zunehmenden militarisierten Ton in der deutschen Außenpolitik der Wunsch nach einer friedlichen Welt in weite Ferne zu rücken. In Wirklichkeit geht es in Libyen weder um die „Wiederherstellung des Weltfriedens“, so wie es die Kriegstreiber gern beschwören, – noch um den „Kampf gegen den Terror“, sondern um die Kontrolle der Ressourcen des Landes, hauptsächlich um Öl und Erdgas, sowie um den strategisch wichtigen Zugang zum gesamten afrikanischen Kontinent.

 

 

2016-Libyen-EU-Flucht

 

2016-02-13 Demonstration Sicherheitskonferenz Muenchen SIKO (1)

 

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