Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Heute Vormittag hat die Fraport AG den Geschäftsbericht des vergangenen Jahres veröffentlicht. Die Veröffentlichung ist Anlass für uns nochmal auf die Übernahme der 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG aufmerksam zu machen. Wir haben dazu gestern eine Pressemitteilung von attac herausgegeben. In der heutigen Berichterstattung kommt das Thema allerdings nicht großartig vor. Die Betreiberin des Frankfurter Flughafens schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeigt der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen. Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Es handelt sich hierbei aber nicht um einen Einzelfall. Die Austeritätspolitik die der griechischen Regierung seit Jahren aufgezwungen wird sieht einen Ausverkauf eines großen Teils öffentlicher Infrastruktur vor. Nicht nur deutsche Unternehmen sind daher auf billiger Einkaufstour in Südeuropa. In Griechenland wird ähnlich wie in Ostdeutschland mit der Treuhand vor zwei Jahrzehnten der Ausverkauf eines ganzen Landes organisiert.

Der Übernahmevertrag sieht u.a. vor, dass der griechische Staat Flughafenmitarbeiter entschädigen muss, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. Werden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder sterben, muss ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen (etwa im Arbeitsrecht) zusätzliche Betriebskosten entstehen, muss die Regierung Fraport entschädigen. Das Unternehmen hat auch Anspruch auf Entschädigung bei Streiks. Die Kosten für Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen muss während der gesamten Vertragszeit der Staat tragen. Dasselbe gilt für Schulden und Bankkredite bei Vertragsende. Planungs- und Umbaukosten darf der Konzern ebenfalls auf den Staat abwälzen. Er kann den bisherigen Vertragspartnern und Mietern in den 14 Flughäfen kündigen und neue Lizenzen vergeben – die gekündigten Firmen muss wiederum der griechische Staat entschädigen.

 

Einnahmen dürfen nicht in Griechenland investiert werden

Damit nicht genug: Den Menschen in Griechenland kommt kein Cent vom Ausverkauf der 14 Flughäfen zugute. Der Erlös wird komplett in die Taschen der Gläubiger fließen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bestand darauf, 50 Milliarden Euro als Erlös aus den De-facto-Privatisierungen anzusetzen, wobei die ersten 25 Milliarden Euro komplett in den Schuldendienst gehen müssen. Nur was darüber hinausgeht, darf zur Hälfte  im Land investiert werden. Tatsächlich jedoch halten die Verantwortlichen selbst Einnahmen von mehr als 25 Milliarden Euro für unmöglich. Der IWF etwa hält 500 Millionen Euro pro Jahr für realistisch.

 

* Am 14. Dezember 2015 schloss die griechische Privatisierungsagentur HRADF mit der deutschen Fraport AG einen Vertrag über die 40-jährige Verpachtung von 14 lukrativen griechischen Flughäfen, darunter Thessaloniki, Rhodos, Santorin, Mykonos und Korfu. Die griechische Regierung hatte sich lange gewehrt und der Übernahme erst nach politischem Druck vor allem durch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zugestimmt. Fraport gehört mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Den drittgrößten Anteil hält die Lufthansa.

 

 

 

 

Stoppt Privatisierung

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