Um Europa keine Mauer ….

Ein kurzer Bericht aus dem Netzwerk der Griechenland-Soli-Initiativen zur aktuellen Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze („Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden…“). Es sind mehrere Initiativen seit Wochen vor Ort um konkret zu helfen aber auch um den politischen Druck auf die Regierung hierzulande zu erhöhen, denn es ist unfassbar wie auf dem Rücken von Geflüchteten Politik gemacht wird: Anstatt Zäune, Mauern und Internierungslager an den Außengrenzen zu errichten, sollten Züge und Schiffe zur Verfügung gestellt werden, um Geflüchtete in die nordeuropäischen Staaten zu bringen, die diese objektiv aufnehmen können, anstatt sie in einem kleinen Land zu sammeln, das droht, zum gigantischen Endlager für die Menschlichkeit zu werden. Hier der heutige Bericht von Leuten der Bochumer Soli-Initiative:

Aktuell harren weiterhin etwa 11.500 Flüchtende im provisorischen Lager Idomeni an der Grenze zu FYROM aus. Trotz der sehr schwierigen Bedingungen bei Regen, Kälte und starkem Wind weigern sie sich seit Schließung der Grenze am 9. März, das Lager zu verlassen. Nur etwa 500-600 Menschen haben sich am Ostersamstag mit von der griechischen Regierung bereitgestellten Bussen in Richtung anderer Lager, u. a. das nahe gelegene Nea Kavala, aufgemacht. Während dessen haben sich Gerüchte einer bevorstehenden Grenzöffnung, die im Lager kursierten, als falsch erwiesen. Hunderte Flüchtende haben sich am Ostersonntag zum Grenzzaun auf den Weg gemacht, um dort zu erfahren, dass die Grenze weiterhin geschlossen bleibt. Noch am Donnerstag hatten hunderte Flüchtende die Autobahn nach Mazedonien blockiert, um ihrer Forderung nach einer Grenzöffnung Nachdruck zu verleihen.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, hat derweil erklärt, sein Land könne 1000-2000 Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen. Wenn alle 16 Bundesländer dem Beispiel von Thüringen folgten, würden die Flüchtenden in Idomeni sehr schnell auf Deutschland verteilt sein. Aber das wäre aus Sicht der Bundesregierung und vieler Bundesländer wahrscheinlich genau das falsche Signal, da so neue Anreize geschaffen würden, „illegal“ nach Europa zu kommen. Aufgenommen werden sollen nach EU-Abkommen mit der Türkei ja nur „legale Flüchtlinge“ aus der Türkei im Austausch gegen „irregulär Eingereiste“ aus Griechenland. (Hier: Pro Asyl zum Deal mit der Türkei)
Neu in Griechenland ankommende Flüchtlinge werden auf Basis des genannten Abkommens seit dem 20. März in den sogenannten Hotspots kaserniert, damit sie von dort direkt wieder in die Türkei abgeschoben werden können. Vorher wurde z. B. das Lager Moria auf Lesbos von allen bis zum 20. März eingetroffenen Flüchtlingen geräumt. Das UN Flüchtlingshilfswerk des UNHCR,  Ärzte ohne Grenzen und Oxfam haben das Abkommen scharf kritisiert und alle Aktivitäten in den „Hotspots“ eingestellt bzw. deutlich eingeschränkt, da diese zu geschlossenen Hafteinrichtungen umfunktioniert worden seien. Marie Elisabeth Ingres, die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, erläutert die Entscheidung so: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.“
Pro Asyl stellt darüber hinaus klar, dass die euröpäischen Staaten durch das Abkommen mit der Türkei gegen die von ihnen unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, da die Türkei den Schutz der Konvention nur Flüchtlingen aus europäischen Ländern zusichert, für Menschen, die aus anderen Ländern – wie Syrien, Irak oder Afghanistan – fliehen, gilt sie nicht. Ein aktuelles Beispiel für den Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention prangert Amnesty International an: Türkische Behörden sollen kurz nach Inkrafttreten der Gipfelbeschlüsse 30 afghanische Flüchtlinge widerrechtlich in ihr Heimatland abgeschoben haben. Die Flüchtenden seien vorher in der Türkei inhaftiert gewesen, wobei ihnen die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen verwehrt worden sei.

In seiner Osterbotschaft hat auch der Papst die Weltengemeinschaft unmissverständlich zu einer anderen Haltung gegenüber Hilfesuchenden aufgefordert:

„Eine immer größer werdende Anzahl von Migranten und Flüchtlingen – unter ihnen viele Kinder – fliehen vor Krieg, Hunger, Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Diese unsere Schwestern und Brüder begegnen auf ihrem Weg oft genug dem Tod oder der Ablehnung durch diejenigen, die ihnen Gastfreundschaft und Hilfe bieten könnten.“
Um aktive Hilfe zu leisten und den Kampf der Flüchtenden in Idomeni für eine ungehinderte und sichere Weiterreise zu unterstützen, werden Vertreter*innen der Hellas Solidarität Bochum in der kommenden Woche nach Thessaloniki fliegen. Wir werden uns ein Bild vor Ort machen, uns mit griechischen Flüchtlingshilfegruppen treffen, weitere Hilfsgüter kaufen und  diese direkt in die nordgriechischen Flüchtlingslager bei Idomeni und Cherso bringen. Geplant ist auch ein Treffen mit Vertreter*innen der „Sozialen Arzpraxis Arta“.
Auf der Homepage der Bochumer Inititiative findet ihr einen Bericht zu deren Spendenaktion für Flüchtende in Griechenland. Solidaritätsgruppen wie diese gibt es einige. Diese sind wichtig und notwendig, aber über das Helfen für das Nötigste in Idomeni hinaus muss sich die europäische Politik, die von der deutschen Bundesregierung maßgeblich mitbestimmt wird ändern, da diese es ist die immer wieder neue Fluchtursachen schafft und die jetzige Situation erst geschaffen hat auch um den Druck der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland zu erhöhen. Nach wie vor zeichnet der Großteil der medialen Öffentlichkeit aber ein ganz anderes Bild deutscher Politik.
Fluchtursachen

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