Demonstration am Sa. 28. Mai in Leipzig: „TTIP, CETA und co stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“

Trotz großer Proteste, seit mittlerweile über drei Jahren, wollen die EU-Kommission und die Bundesregierung die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen in diesem Jahr weiter voranbringen. Die EU-Kommission möchte CETA, das Abkommen zwischen der EU und Kanada, schon in diesem Jahr beschließen und dem Rat und dem EU Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Laut Kommissionsplänen soll das im Herbst passieren und TTIP, das Abkommen zwischen der EU und den USA soll ebenfalls im Herbst in die letzten Verhandlungsrunden gehen. CETA dient als Blaupause für TTIP, – schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Aktuell wird u.a. über eine „vorläufige Anwendbarkeit“ auch ohne Ratifizierung gesprochen. Das bedeutet das Abkommen würde bereits angewendet werden ohne das eine Ratifizierung stattgefunden hat. Das klingt merkwürdig, ist aber durchaus Praxis: Bei dem Freihandelsabkommen zwischen EU, Peru und Kolumbien beispielsweise hat bis heute noch keine Ratifizierung von allen Seiten stattgefunden. Ähnlich sieht es mit dem Abkommen zwischen der EU und der Ukraine aus. Viele weitere ähnliche Beispiele könnte man hier auflisten. Es werden also Fakten geschaffen und die demokratische Legitimation kommt später – oder auch nie.

Gegen TTIP, CETA und co trugen in den vergangenen Monaten Hunderttausende in verschiedenen Ländern ihren Protest auf die Straße. Zuletzt fand vor drei Wochen anlässlich der Zusammenkunft von Barack Obama und Angela Merkel im Rahmen der Industriemesse in Hannover eine Großdemonstration statt, an der ca. 90.000 Menschen teilnahmen.

Über die vergangenen drei Jahre haben sich in vielen Städten diesseits, wie auch jenseits des Atlantiks lokale Protestbündnisse gebildet und die Proteste sind kontinuierlich angewachsen. Die Demonstrierenden verstehen sich dabei als Teil einer transnationalen Protestbewegung. TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus und fundamentieren neokoloniale Strukturen, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

In Leipzig organisieren wir Ende Mai, am Sa. 28.5. eine Demonstration unter dem Motto „TTIP, CETA und co. stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Naturkundemuseum am Goerdelerring und wird von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden, globalisierungskritischen Organisationen und Parteien welche sich im Netzwerk Vorsicht Freihandel zusammengeschlossen haben getragen. In der gleichen Woche findet auch der Katholikentag in Leipzig statt,  – attac und das Netzwerk Vorsicht Freihandel werden dort mit einem Infostand vertreten sein. Über die komplette Woche vor der Demonstration organisieren wir verschiedene Veranstaltungen zum Thema.

Im Herbst, wenn CETA in die Ratifizierung gehen soll und TTIP in die letzten Verhandlungsrunden, dann wird es in mehreren Städten erneut große Demonstrationen geben die wir aktuell vorbereiten, – unter anderem in Leipzig (17.9. oder 24.9.).

Hier einige Veranstaltungen in der Woche vor unserer Demonstration am 28.5. mit Link zu FB. Gern zum weiterverbreiten & bewerben:

-> Sa. 28.5. Demonstration, 12 Uhr: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!, Ort: Platz vor dem Naturkundemuseum am Goerdelerring

-> Mo. 23.5., 19 Uhr, Podium: Grenzenlose Konzernmacht? Die Folgen des Freihandels, Ort: Volkshaus, Karl-Liebknecht-Straße 30, 5. Etage, Erich-Schilling-Saal

-> Di. 24.5., 15 Uhr, Workshop: Grenzenlose Konzernmacht? – Workshop des Netzwerks Vorsicht Freihandel, Ort: Universität Leipzig, Hörsaal 7, Universitätsstraße 1

-> Mi. 25.5., 19 Uhr, Vortrag und Diskussion: Geopolitische und ökonomische Hintergründe des Freihandelsabkommens TTIP, Ort: Volkshaus,
Karl-Liebknecht-Straße 30, 5. Etage, Erich-Schilling-Saal

-> Am Do (16 Uhr), Fr (17 Uhr) und Sa (11:30) sind wir jeweils für eine halbe Stunde auf der Aktionsbühne auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz um für die Demonstration zu werben.

Flyer zum ausdrucken, kopieren und verteilen: (pdf)

Wir wollen in den nächsten Tagen Flyer verteilen und für die Demonstration plakatieren: Wer Lust hat mitzuhelfen, meldet sich am besten kurz per Mail oder Telefon oder kommt zu einem der nächsten Netzwerktreffen. –> mnle [at] gmx [punkt] net

 

2016-05-28 Leipzig plakat NVF

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (13)

Hier noch ein paar Schnappschüsse von der Demonstration am 23.4. in Hannover:

 

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (0)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (15)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (14)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (18)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (12)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (11)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (10)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (9)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (8)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (7)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (6)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (5)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (4)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (3)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (2)

2016-04-22 Hannover Stop TTIP (1)

 

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