TTIP, CETA und Co stoppen – Demonstration zum Katholikentag in Leipzig

Am gestrigen Sonnabend fand eine bunte Demonstration organisiert vom Netzwerk Vorsicht Freihandel durch die Leipziger Innenstadt statt. Die Demonstration richtete sich gegen das aktuell verhandelte Abkommen TTIP (EU-USA), das bereits zu Ende verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das TiSA (multilaterales Dienstleistungsabkommen) und die EPA’s. Gut 2000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration die unter dem Motto „TTIP, CETA und Co stoppen – für einen gerechten Welthandel!“ stattfand. Bereits die komplette Woche fanden täglich zahlreiche kritische Veranstaltungen zu den Abkommen statt und in der Innenstadt haben wir am Stand von attac zahlreiche gute Gespräche mit Gästen des Katholikentages geführt.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen die Handelsverträge CETA und TTIP trotz anhaltender großer Proteste auf beiden Seiten des Atlantiks unbeirrt fertigstellen und missachten damit die kritische Mehrheit der Bevölkerung, welche den Abkommen ablehnend gegenübersteht. CETA und TTIP werden demokratische Handlungsfähigkeit, den Umweltschutz und Sozialstandards massiv einschränken und den Einfluss der Konzerne ausweiten. Die Demonstrierenden fordern die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen.

Im Sommer wird TTIP in die 14. (und vorerst wohl letzte) Verhandlungsrunde gehen und im Herbst die Ratifizierung von CETA beginnen (Chronik der TTIP-Verhandlungen). Deshalb planen wir bereits für den Herbst weitere größere Demonstrationen am 17. September 2016. An dem Tag wird es in insgesamt sieben Städten in der Bundesrepublik dezentralen Demonstrationen gegen CETA geben. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen wir dafür werben an dem Tag mit uns in Leipzig zu demonstrieren. In Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, München, Stuttgart und Leipzig wird es an dem Tag zeitgleich Demonstrationen geben die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen werden.

 

Bei den Beiträgen haben wir uns im Vorfeld verständigt diese sehr kurz zu halten und verschiedene thematische Aspekte aufzuteilen, damit nicht alles doppelt und dreifach auftaucht, da die Kritik an den Abkommen sehr breitgefächert ist. Hier mein Beitrag:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn es nach dem Willen der Bundesregierung und der EU Kommission geht soll CETA im Herbst beschlossen und TTIP noch in diesem Jahr zu Ende verhandelt werden. Angesichts der großen Proteste der letzten Jahre und angesichts der ablehnenden Stimmung in der Bevölkerung hier – wie auch in Kanada und den USA ist das mehr als dreist! Deswegen demonstrieren wir heute. Wir sagen: Nein zu TTIP und Nein zu CETA und appellieren an die Regierungsvertreter: Stoppen sie diese Abkommen!

Der Protest nehmen nach wie vor zu: 3,5 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterzeichnet. Eine viertel Million Menschen waren im Herbst in Berlin auf der Straße – eine Demonstration wie sie die Hauptstadt schon lang nicht mehr gesehen hatte. Die Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“ hat dazu geführt, dass es bisher in über 1800 Städten und Gemeinden europaweit Stadtratsbeschlüsse gegen die Verabschiedung der Freihandelsverträge gibt. Leipzig ist eine davon. Und es werden jeden Monat mehr! Unsere Proteste können nicht mehr ignoriert werden!

Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards, Aushebelung von Demokratie, Paralleljustiz und Sonderklagerechte für Konzerne, – wenn man über TTIP oder CETA und die Folgen sprechen will kann man Stunden reden! Darum haben wir versucht die Redebeiträge thematisch etwas aufzuteilen und ich spreche jetzt nur zwei von vielen Aspekten an.

Alles das was wir in TTIP kritisieren ist bereits in CETA enthalten. Beide Abkommen beinhalten ein unglaubliches Zwangsprogramm zur Privatisierung! CETA ist nun das allererste Abkommen in welchem ein Negativlistenansatz gilt. Klingt sperrig, ist aber einfach: Das bedeutet das keine einzelnen Bereiche benannt werden die liberalisiert und privatisiert werden sollen. Nein, – alle Bereiche sind grundsätzlich davon betroffen. Wenn ein Bereich davon ausgenommen werden soll, dann muss dieser extra in einer Liste aufgeführt werden. Das heißt, Wasser, Bildung, Wohnungen, Stadtwerke, Krankenhäuser usw. – alles soll den Zwängen des Marktes unterworfen werden.

Wir haben in Leipzig erst vor einigen Jahren per Bürgerentscheid die Privatisierung der Stadtwerke und anderer kommunaler Unternehmen verhindert. Das war ein großer Erfolg und ein deutliches Signal an kurzsichtige Politikerinnen und Politiker die öffentliches Eigentum verkaufen wollten. Viele Städte haben den Fehler begangen und haben aufgrund von Haushaltsengpässen und chronischer Unterfinanzierung ihre Wohnungsbaugesellschaft, ihre Stadtwerke oder Wasserwerke verkauft. Manche haben das wieder rückgängig gemacht.
CETA und TTIP sind hier eine Einbahnstraße. In beiden Abkommen sind Klauseln verankert, die es unmöglich machen sollen, dass einmal privatisierte Bereiche wieder in öffentliche überführt werden können.

Auch der Kulturrat hat erst gestern nochmal öffentlich gewarnt, dass auch der Kulturbereich von CETA massiv betroffen sein wird. Film, Theater, Buchpreisbindung sind hier nur einige Stichworte.

Wir müssen uns bewusst sein: Mit TTIP und CETA wird eine enorme Privatisierungsmaschine in Gang gesetzt, die Städte und Gemeinden erneut zum Verkauf öffentlicher Infrastruktur zwingen wird. Die Abkommen stellen einen Frontalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge dar.
Das dürfen wir nicht zulassen! Darum: Nein zu CETA! Nein zu TTIP!

Erst vor wenigen Wochen hat EU Handelskommissarin Malmström öffentlich bekannt gegeben, dass man CETA bereits vorläufig in Kraft setzen möchte. „Voräufige Anwendung“ nennt sich das. Das bedeutet, dass Teile des Abkommens bereits in Kraft treten sollen, noch bevor nationale Parlamente darüber abgestimmt haben.

Das klingt unglaublich ist aber in der EU Handelspolitik gar nicht so selten. Beim Freihandelsabkommen zwischen EU mit Kolumbien und Peru gab es bis heute keine Ratifizierung von allen Seiten. Trotzdem ist es seit 2013 in Kraft. Ähnlich verhält es sich mit dem Abkommen zwischen der EU und der Ukraine.

Und nun soll das auch bei CETA passieren. Das muss man sich mal vor Augen halten: Öffentlich wird Demokratie gespielt, aber eigentlich schaffen Konzerne und Verwaltung Tatsachen! Demokratische Legitimation durch Parlamente ist nur Makulatur und nebensächlich. Ein riesiger Skandal.

Den ganzen Phrasen von Investitionsschutz und Freihandel liegt eine Ideologie zugrunde:
Eine Welt ohne Grenzen! Das klingt gut. – Gemeint ist aber nicht, dass was wir uns darunter vorstellen. Gemeint ist der freie Markt, – gemeint ist ungezügelter Kapitalismus. Gemeint ist eine Welt ohne Grenzen für Kapital und Güter. Aber nicht für Menschen!
Denn bei Menschen sieht das anders aus. Da werden an den Außengrenzen von EU und USA hohe Zäune gebaut.
Abschottung gegenüber denen die aufgrund dieser Form von Welt-Handelspolitik in Not, Hunger und Elend getrieben werden.

Diese Abkommen sollen uneingeschränkten Marktzugang garantieren und haben die Absenkung von sozialen und ökologischen Standards zum Ziel.
Diese Abkommen stehen einer gerechten globalen Weltwirtschaft diametral entgegen. Dieses System hat bereits unzählige Male die Leben von Menschen zerstört.

Das einzige Versprechen des „Freien Marktes“ ist eine Welt von landlosen Bäuerinnen und Bauern, geschlossenen Fabriken und einem Heer von Arbeitslosen. In vielen Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens leiden die Menschen seit Jahrzehnten unter der exportorientierten deutschen und europäischen Außenhandelspolitik die auf Freihandel, billigem Zugang zu Rohstoffen und der Jagd nach neuen Absatzmärkten beruht.

Erst letztes Jahr hat die EU die westafrikanischen Staaten im Block erpresst ein neues Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, welches Markt- und Rohstoffzugang für EU Konzerne garantiert. Heute sind es die großen Monopole, die Konzerne selbst, die die Regeln diktieren, die eigentlich doch für sie gelten sollen. Diese Abkommen, – egal ob EPAs, TTIP, CETA dienen nicht den Menschen in den jeweiligen Ländern sondern manifestieren die Macht der Konzerne. Dieses globale ökonomische System nährt sich von der sozialen Teilung zwischen und innerhalb von Staaten. Die „Globalisierung“ unseres Kampfes für eine andere Welt ist deshalb grundlegend, und benötigt einen riesigen Grad an Solidarität und Internationalismus.
Unser Protest gegen TTIP und CETA steht deshalb in Solidarität mit den Bewegungen des globalen Südens. Denn solange Marktfreiheit, Freihandel und Investitionsschutz im Mittelpunkt der Politik stehen, werden soziale Ungleichheit, Armut und Reichtum – hier wie dort auf der Welt – zunehmen.

Die herrschende Politik ist aber nicht alternativlos. In der Perspektive kann diese Alternative nur jenseits des Kapitalismus liegen. Aber in der aktuellen Auseinandersetzung geht es zuerst darum diese Abkommen jetzt mit allen Mitteln zu verhindern! Und deshalb stehen wir heute auf der Straße.

Wir fordern, dass das Europäische Parlament unsere Proteste ernst nimmt und CETA nicht durchwinkt!
Unser Appell an die Menschen in den Parlamenten: Stehen Sie auf für eine gerechte, soziale und ökologische Handelpolitik, die den Menschen dient.
Sagen Sie Nein zu CETA und Nein zu TTIP!
Lehnen sie diese Abkommen ab!

 

 

Hier noch ein paar Fotos von der Demo (leider nicht wirklich chronologisch sondern durcheinander):

 

2016-05-28 Demo Leipzig TTIP Frontbanner2

2016-05-28 Demo Leipzig TTIP Pax Christi - Martin Herndlhofer1

Martin Herndlhofer von Pax Christi

2016-05-28 Demo Leipzig TTIP Rathausr

Vor dem Neuen Rathaus gab es lautstarke Rufe gegen CETA und TTIP weil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeitgleich auf einem Podium im Rathaus weilte.

2016-05-28 Demo Leipzig Zwischenkundgebung

2016-05-28 Demonstration Leipzig - Andreas Luttmer-Bensen Katholische Arbeitnehmerbewegung

Andreas Luttmer Bensmann von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB)

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (2) Millionairs for TTIP

„Millionäre für TTIP & co.“ … es gibt tatsächlich Leute die diese Abkommen gut fänden.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (3)

Mit TTIP und CETA könnten Frackingkonzerne ihre Tätigkeit auch hierzulande einklagen.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (4) Julian Bindewald attac

Julian Bindewald und Dominik Pietron, beide von Attac und dem Netzwerk Vorsicht Freihandel moderieren den Ablauf.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (5)

Genmais!

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (6)

Fairer Handel statt Freihandel und Kapitalismus

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (7)

Sara von Podemos geht auf die Gefahr des Abbaus von Arbeitnehmer/innenrechten ein.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (8)

An der Demonstration beteiligten sich verschiedene Organisationen…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (9)

vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (10)

… über das globalisierungskritische Netzwerk Attac…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (11)

…der Gewerkschaft ver.di…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (12)

… oder auch dem Naturschutzbund (NABU)…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (13)

… Mehr Demokratie e.V., Greenpeace, dem Ökolöwen…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (14)

.. dem linxxnet, DIE LINKE, B90/Grüne und den Piraten…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (15)

waren auch kirchliche Organisationen wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) oder Pax Christi vertreten.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (16)

„Neoliberale Hegemonie brechen – Eine andere Ökonomie ist möglich!“

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (17)

DIE LINKE hat von Anfang an eine deutlich ablehnende Position zu den geplanten Freihandelsabkommen.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (18)

Gut 2000 Menschen demonstrierten in der Innenstadt.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (19)

Noch einer von den „Millionären für TTIP“….

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (20)

Bei der Zwischenkundgebung vor der Moritzbastei sprach Jutta Wieding vom BUND Sachsen. Leider hab ich davon kein Foto.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (21)

Am Ring musste der Demonstrationszug ungeplant 15 Minuten warten…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (22)

….als Grund wurde uns mitgeteilt, eine „wichtige Person rolle gleich durch“….

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (23)

Mit dieser Person war offensichtlich der Bundeswirtschaftsminister gemeint…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (24)

… den die Demonstranten vor dem Rathaus nochmal lautstark an die Kritik an den geplanten Verträgen erinnerten.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (25)

Aktivisten von Pax Christi und der „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ erinnerten mit einer Protestaktion gegenüber des Neuen Rathaus an die Rolle der Bundesrepublik als weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur und weltweit größter Exporteur von Kleinwaffen…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (26)

Vielleicht ändert er ja seine Meinung nochmal?

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (27)

Der Hintergrund war zufällig… da sieht man das ehemalige perdata Gebäude, welches jetzt zum Bertelsmannkonzern gehört. Perdata und HL Komm sind zwei Tochterunternehmen der Stadtwerke Leipzig gewesen, die vor wenigen Jahren zu jeweils 100% verkauft worden sind. Perdata wurde von der Bertelsmanntochter Arvato übernommen. Trotz Protesten in der Bevölkerung ging der Verkauf über die Bühne… Mehr dazu: www.april-netzwerk.de

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (28)

… Einfach mal „Nein“ sagen zu fadenscheinigen Verträgen…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (29)

Nach der Demo durch die Innenstadt und am Rathaus vorbei ging es wieder über den Ring zurück zum Ausgangspunkt…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (30)

Zahlreiche Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen warnen vor CETA und TTIP…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (32)

#STOPTTIP … auf der Abschlusskundgebung wieder vor dem Naturkundemuseum hat dann jeweils ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Parteien SPD, Grüne, DIE LINKE gesprochen und ihren Standpunkt deutlich gemacht.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (34) Gruene Juergen Kasek

Jürgen Kasek von B90/Grüne. Die Grünen lehnen offiziell TTIP und CETA ab, aber leider gibt es auch andere Stimmen in der Partei. Vor allem da wo man in Regierungsverantwortung ist sieht das anders aus. Wie der Kulturrat diese Woche mitgeteilt hat, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, nach Informationen der TAZ, eine Studie seines Landes zu CETA, fünf Monate zurück gehalten. Die Studie befasst sich umfänglich auch mit den negativen Wirkungen von CETA auf den Kulturbereich.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (33) SPD Henrik Fischer Sozis gegen TTIP

Henrik Fischer (Sozis gegen TTIP). Die Sozialdemokraten haben es nicht leicht. Nach Jugoslawienkrieg, Hartz IV usw. ist die Glaubwürdigkeit der Partei bei 0. In Regierungsverantwortung und Koalition mit der CDU wollen die Verantwortlichen die Abkommen durchwinken. Aber es gibt auch andere Stimmen und es ist wichtig dass die mehr werden und Druck auf ihre Abgeordneten und Regierungsbänkler wächst.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (35) LINKE Anja Klotzbuecher

Anja Klotzbücher (DIE LINKE). Die Partei ist aktuell die Einzige der im Parlament vertretenen Parteien die auf allen Ebenen deutlich NEIN zu den Abkommen sagt.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (36)

…Rauchen gefährdet ihre Gesundheit…

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (37) Katja

Am Ende der Demonstration gab’s nochmal kurze Statements von den Aktiven in unserem Netzwerk Vorsicht Freihandel.

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (38) Marco

Wir treffen uns meistens Montags Abends im Haus der Demokratie (Connewitz).

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (39) Mike Nagler attac

Wer Interesse hat im Netzwerk mitzuarbeiten: www.vorsicht-freihandel.de

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