Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Heute, vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion und führte einen barbarischen Vernichtungskrieg durch den 27 Millionen Menschen der Sowjetunion ihr Leben verloren. Der faschistische Terror überzog das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen. Am Ende stand der Sieg über den deutschen Faschismus.

Wenn heute der Millionen Opfer gedacht wird, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist. Denn anstatt Lehren für die Zukunft aus der Geschichte zu ziehen hört man seit einigen Jahren immer lautere Forderungen nach Aufrüstung und deutschem Großmachtstreben im Verbund mit dem NATO Kriegsbündnis. Wenn man sich allein die heutigen Pressemeldungen ansieht, so ist das an einem solchen Gedenktag durchaus bemerkenswert. Da kann man unter anderem lesen:

(reuters) Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte sie am Abend auf dem Wirtschaftstag der CDU. Deshalb sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig. „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“, mahnte Merkel. „Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“

Die Kanzlerin, genau wie der Bundespräsident oder die „Verteidigungs“ministerin hatten immer wieder angekündigt, dass die BRD mehr für Militär ausgeben müsse. Hintergrund hierfür ist u.a. der Beschluss des NATO-Gipfels, wonach alle NATO-Mitglieder bis 2024 ihre Militärausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttosozialprodukts steigern sollen, – für die Bundesrepublik ein beispielloses Aufrüstungsprogramm. Frau von der Leyen hat hierzu auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar bereits deutlich gemacht, dass sie sich eifrigst um dieses Ziel bemüht. Sie sprach von zusätzlichen Investitionen in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Aufrüstung der deutschen Armee und ihr SPD Kollege war sich nicht zu Schade zu ergänzen, dass man unbedingt auch das Personal weiter aufstocken müsse. Das Thema dürfte auch auf dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli eine Rolle spielen.

Gleichzeitig kann man heute Meldungen über die Fortsetzung der EU Abschottungspolitik finden. Demnach will die Europäische Investitionsbank (EIB) zusätzlich 6 Milliarden Euro in den nächsten 5 Jahren ausgeben um „Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen“. Damit gemeint ist aber nicht, dass man die zutiefst unmenschliche deutsche und EU Außenhandelspolitik ändert oder Rüstungslieferungen einstellt, – nein, damit ist u.a. gemeint, das man neue Lager an den EU Außengrenzen errichtet und auch militärisch dafür sorgen will dass Migration gebremst wird.

EU will Migration nach Europa mit Milliarden-Investitionen bremsen
(dpa) – Die EU will den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen bremsen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlägt dazu laut einem Zeitungsbericht vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollen demnach in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. «Es ist auch entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben», sagte EIB-Präsident Hoyer der Süddeutschen Zeitung (heute) und sechs weiteren europäischen Blättern.

Ergänzend dazu noch die Meldung über die Forderung der „Grenzschutzagentur“ Frontex, welche mehr rechtliche Befugnisse, Repressions- und Überwachungsmaßnahmen fordert.

Frontex-Chef fordert mehr rechtliche Befugnisse
(kna) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verlangt Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten von Flüchtlingen. Es genüge nicht, das Personal und die Etats aufzustocken, sagte Frontex-Chef Leggeri den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (heute). Um prüfen zu können, ob unter den Migranten in den griechischen und italienischen «Hotspots» Terroristen oder Kriminelle seien, müsse Frontex personenbezogene Daten einsehen dürfen.

Das ganze liest man am Tag, an dem sich der Überfall der Faschistenhorden auf die Sowjetunion zum 75.Mal jährt. Die Lehren des zweiten imperialistischen Weltkrieges und des Überfalls auf die Sowjetunion sind nicht veraltet und auch nicht vergessen. Sie heißen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Und sie heißen jetzt und heute: Frieden mit Russland – für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung.
Zwei Tage nach dem Überfall wurde in der „Iswestija“ dieses Gedicht von Wassili Lebedew-Kumatsch abgedruckt (die deutsche Fassung ist von Stephan Hermlin). Einen Tag später begann der Komponist Alexander Alexandrow, der Künstlerische Leiter des Lied- und Tanzensembles der Roten Armee, mit seinem Chor das von ihm geschaffene Lied einzustudieren, das zum künstlerischen Sinnbild der ganzen vier Kriegsjahre wurde.

 

Der heilige Krieg

Steh auf, steh auf, du Riesenland!
Heraus zur großen Schlacht!
Den Nazihorden Widerstand!
Tod der Faschistenmacht!

Es breche über sie der Zorn
wie finstre Flut herein.
Das soll der Krieg des Volkes,
der Krieg der Menschheit sein.

Den Würgern bieten wir die Stirn,
den Mördern der Ideen.
Die Peiniger und Plünderer,
sie  müssen untergehn.

Refrain

Die schwarze Schwinge schatte nicht mehr
uns überm Heimatland.
Und nicht zertrete mehr der Feind
uns Feld und Flur und Strand

Refrain

Wir sorgen dafür, daß der Brut
die letzte Stunde schlägt.
Den Henkern ein- für allemal
das Handwerk jetzt gelegt!

Refrain

 

 

2014-04-28 Nie wieder Krieg und Faschismus - Leipzig

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! – Mahnwache 2014 in Leipzig

 

Hinweis:

 

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Eine Antwort

  1. Dazu u.a. Artikel heute:

    Auf Weltmachtniveau

    Die deutsche Kanzlerin kündigt eine weitere Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an und nimmt eine Aufrüstung auf dem Niveau der Vereinigten Staaten ins Visier. Die „Verteidigungsfähigkeit“ der EU genüge „noch nicht“, um „alleine“ die militärische Sicherheit „in unserem eigenen Gebiet“ zu gewährleisten, erklärt Merkel; noch sei man auf die NATO angewiesen. Um dies zu ändern, sei es notwendig, die Aufwendungen für die Bundeswehr deutlich zu steigern. Zum ersten Mal nennt Merkel als Zielpunkt nicht den offiziellen NATO-Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern die Rüstungsausgaben der USA (3,4 Prozent). Erst vor wenigen Tagen hat der deutsche Außenminister sich in der weltweit führenden Außenpolitik-Zeitschrift („Foreign Affairs“) zu „Deutschlands neuer globaler Rolle“ geäußert und Berlin als „zentralen Spieler“ der Weltpolitik eingestuft. Laut Steinmeier ist der deutsche Aufstieg zum einen dem „Straucheln“ der Vereinigten Staaten nach dem Irak-Krieg zu verdanken, zum anderen der Tatsache, dass die EU derzeit in einer tiefen Krise steckt und nicht so handlungsfähig ist wie erhofft. Nur Deutschland habe sich konsolidieren können, erklärt der Außenminister; Berlin werde nun „sein Bestes geben“, um sich in der Weltpolitik „so umfassend wie möglich zu behaupten“.
    Weiterlesen hier:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59395

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