Demonstrationen am 17.09.2016 in Leipzig und in 6 weiteren Städten

Die Auseinandersetzungen um die Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP gehen in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen der EU mit Kanada unterzeichnet werden. Die nächste – und vorerst wohl letzte Verhandlungsrunde zu TTIP wird in zwei Wochen in Brüssel stattfinden und bis Ende des Jahres sollen laut EU Kommission auch hier die wesentlichen Eckpunkte für das Abkommen mit den USA stehen. Zahlreiche Organisationen haben deshalb Proteste für den Herbst angekündigt und fordern ein Ende der Verhandlungen bei TTIP und eine Nicht-Ratifizierung von CETA. In bundesweit 7 Städten wird es Großdemonstrationen am 17.09.2016 geben – eine davon in Leipzig. Die Demonstration in Leipzig wird vom Netzwerk Vorsicht Freihandel vor Ort organisiert und beginnt um 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz.
CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München, Stuttgart und Leipzig sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.
Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.

Mit einem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den „Wert“ des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Der Aufruf kann hier mit unterzeichnet werden.

Das bundesweite Bündnis „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ reicht von Attac und Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Für Leipzig wollen wir in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen breit für die Teilnahme an der Demonstration werben. Es gibt für die Anreise eine einfache Möglichkeit Busse nach Leipzig zu organisieren über die zentrale Webseite der Demonstration. Wie das genau funktioniert steht hier.

Material (Plakate, Flyer, Aufkleber) kann individuell hier bestellt werden oder auch an den Abholstationen (die wir gerade noch versuchen flächendeckend einzurichten) direkt abgeholt werden um es in den Städten zu verteilen.  Außerdem gibt es eine FB Veranstaltung die gern beworben werden kann.

 

Wer vor Ort aktiv mitmachen möchte, kann gern zu den Vorbereitungstreffen kommen: Diese finden immer montags um 18:30 Uhr im Haus der Demokratie in der Umweltbibliothek (1.Etage) statt. Das Leipziger Netzwerk, wie auch das bundesweite Bündnis tritt für ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Vertreter völkischer Ideologien.

 

Demonstration-17-09-2016-Leipzig-CETA-TTIP-Stoppen2015-10-10 Demonstration gerechter Welthandel TTIP CETA stoppen Berlin (19)

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