Klage gegen Investitionsschutzabkommen CETA

Heute wurde die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Klage gegen das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanadas (CETA) haben sich über 125.000 Menschen angeschlossen. Gut 70 Kartons mit ihren Vollmachten wurden heute mit einem LKW nach Karlsruhe transportiert und wurden zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben. Hinter der Aktion stehen die Organisationen Foodwatch, Campact und der Verein Mehr Demokratie. Es ist die mittlerweile fünfte Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Abkommen richtet das im Oktober auf dem EU-Kanada Gipfel unterzeichnet werden soll. Vorab rufen zahlreiche Initiativen am 17. September zu Großdemonstrationen auf.

Im Vorfeld finden mehrere Veranstaltung zum Thema statt, – u.a. eine Podiumsdiskussion am 14.09.2016 um 20 Uhr im UT Connewitz.

 

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (12)

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