Gericht berät über Europäische Bürgerinitiative – Proteste am Wochenende

Das EU-Gericht berät heute Vormittag in Luxemburg über die Forderung nach Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA. «Stop TTIP» wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu, weil diese den rechtlichen Rahmen sprengen würde. Die Organisatoren zogen vor das EU-Gericht. Gesammelt wurde dennoch und fast 3,5 Millionen Menschen unterzeichneten die EBI. Ein Urteil wird wohl erst in einigen Monaten fallen. Am Wochenende werden nochmal Hunderttausende auf die Straße gehen um gegen die beiden Investitionsschutzabkommen zu protestieren. In dieser Woche finden nochmal täglich Veranstaltungen zur Mobilisierung im Vorfeld der Demonstration in Leipzig statt.

 

U.a. hier dazu der Hinweis auf ein gerade veröffentlichte Analyse zum CETA Text. Die Arbeit macht den Vertragstext von über 1500 Seiten juristischem Handelslatein konkret verständlich und gibt zudem einen Überblick über die einzelnen Schritte im Ratifizierungsprozess. Unter dem Titel Making Sense of CETA: CETA lesen und verstehen werden die strittigsten Kapitel in CETA einer kritischen Analyse unterzogen. Das Papier kann hier als pdf auf den Seiten von Powershift heruntergeladen werden.

 

2016-05-28 Demo StopTTIPundCETA Leipzig Katholikentag (14)

2016-09-14-leipzig-podium-attac-ttip-ceta-demonstration-ines-kuche-mike-nagler-noel-kabore-christine-mueller

 

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