320.000 demonstrieren gegen Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Wochenende in sieben deutschen Städten an den Demonstrationen unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung.

Am heutigen Montag beginnt in Wolfsburg der SPD Parteikonvent. Während Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der Parteivorstand Zustimmung für den Pro-Freihandels-Kurs, den man sich ja 2013 in den Koalitionsvertrag mit der CDU geschrieben hat, erwarten,  lehnen nach Umfragen mehr als zwei Drittel der Wähler/innen der SPD die Abkommen ab. Vor den Eingangstoren des Konvents wird es dort heute nochmal Proteste geben. Aber es wäre nicht das erste Mal…

Auch Nachverhandlungen zu CETA (Text) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erst am vergangenen Mittwoch erneut kategorisch ausgeschlossen. Damit bleibt eigentlich nur die Beerdigung des Vertrages oder aber man setzt sich über die große Mehrheit der Menschen hinweg, winkt den Vertrag durch und bestätigt einmal mehr den zutiefst undemokratischen Charakter der Europäischen Union. Dieser Tage ist übrigens hier diese recht interessante Studie zum Investorenschutz bei CETA erschienen: „Verkaufte Demokratie – Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom von Investorenklagen gegen Kanada und die EU führen könnten“.

Ebenfalls noch in dieser Woche werden in Bratislava die EU Handelsminister zusammenkommen. Die Minister wollen dort Fakten schaffen und festlegen welche Bereiche von CETA vorläufig angewendet werden sollen. Das Abkommen soll dann bereits auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 unterzeichnet werden (derzeitiger Fahrplan). Die Proteste der letzten Jahre und zuletzt die Demonstrationen am Wochenende haben deutlich gemacht, dass eine große Mehrheit diese Verträge ablehnt und nicht will das demokratische und soziale Rechte zur Verhandlungsmasse werden. Abkommen wie CETA und TTIP bedeuten einen radikalen Angriff auf soziale Standards und werden eine neue Welle von Privatisierungen lostreten und die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten noch massiver als bisher einschränken. Deshalb müssen sie verhindert werden. Wir dürfen gespannt sein wie es weitergeht…

 

 

Hier noch einige Fotos von der Leipziger Demonstration und mein Redebeitrag:

 

Liebe Freunde,

schön das so viele Menschen heute auf der Straße sind.
Wir machen weiter Druck damit Abkommen wie CETA, TTIP oder TiSA von der politischen Agenda verschwinden!
Geht es nach der EU Kommission soll CETA schon im Oktober unterzeichnet werden. Danach soll es Anfang des nächsten Jahres durchs EU Parlament geboxt werden. Und bereits danach möchte man es „vorläufig“ anwenden, – noch bevor die nationalen Parlamente darüber entscheiden. Und das obwohl man genau weiß das Länder wie Rumänien, Bulgarien, Österreich und andere deutlich gemacht haben, dass sie CETA nicht zustimmen werden.
Die tatsächlichen Machtverhältnisse im kapitalistischen System der EU treten hier sehr deutlich zu Tage und Demokratie gerät zur Farce. Hier sollen Fakten geschaffen werden und die demokratische Legitimation kommt irgendwann später – oder auch nie. — Das werden wir nicht zulassen! Wir sagen Nein zu CETA und wir sagen Nein zu TTIP!

Das Abkommen zielt auf Schutz für Investoren, es zielt auf größtmögliche Marktöffnung und den Abbau von Standards. Die Ideologie dahinter lautet zusammengefasst: „Freier Wettbewerb führt zum höchstmöglichen Nutzen für Alle.“
Die Realität lehrt uns aber genau das Gegenteil:
Kapitalismus und freie Marktwirtschaft führen zu Kapital- und Machtkonzentrationen und zum Abbau von Demokratie!
Viele verlieren, wenige gewinnen! Die Schere zwischen arm und reich wird größer. In der Realität bedeutet das Abbau von Arbeitnehmerechten, Absenkung von Standards und Privatisierung öffentlicher Güter.

Wir sind gegen CETA weil
es genauso wie TTIP einseitig die Wunschliste der großen Konzerne widerspiegelt.
Wir sind gegen CETA weil
es Demokratie und Umweltschutz untergräbt.
Wir sind gegen CETA weil
es Arbeitnehmerrechte beschneidet.
Wir sind gegen CETA weil
es Privatisierungen und den Ausverkauf der Städte und Gemeinden beschleunigt.

CETA ist ein Abkommen neuen Typs.
Es greift wesentlich tiefer als bisherige Verträge in Gesetzgebungsprozesse ein.
CETA zementiert die Dominanz von Konzerninteressen gegenüber sozialer Gerechtigkeit und Gemeinwohl.

Wir fordern: CETA darf nicht ratifiziert werden!

Seit einigen Wochen wird TTIP von einigen für tot erklärt. Das ist eine Nebelkerze, – lasst euch davon nicht täuschen. TTIP wird nach wie vor weiterverhandelt. Und ganz ehrlich: Wenn sich Siegmar Gabriel hinstellt und erzählt TTIP sei schlecht, aber CETA sei gut, dann muss man ihm deutlich sagen: Wer Nein zu TTIP sagt muss auch Nein zu CETA sagen!
Denn:
– Wie TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne. Transnationale Konzerne können auch über kanadische Tochterunternehmen gegen Gesetze in der EU klagen genauso wie andersherum.
– Wie TTIP bedroht CETA Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards.
– Wie TTIP setzt CETA die Deregulierung der Finanzmärkte fort
– Wie TTIP gefährdet CETA öffentliche Dienstleistungen: Liberalisierungen werden unwiderruflich festgeschrieben und lokale oder ökologische Anbieter können nicht mehr bevorzugt werden.

Darum sagen wir: Nein zu TTIP! Nein zu CETA!

Unser Protest hat in den letzten Jahren eine enorme Breite und Wirkung entfaltet. Noch vor vier Jahren wäre es undenkbar gewesen das Hunderttausende in Europa und in Nordamerika auf die Straße gehen. Wir bekämpfen CETA und TTIP und ich bin mir sicher: Wir werden diese Abkommen stoppen!

Denn die Abkommen hätten nicht nur weitreichende Konsequenzen für diesen Teil der Welt.
Mit CETA und TTIP festigt das Kapital in Europa und Nordamerika seine Position gegenüber anderen Teilen der Welt. Hier geht es um Konkurrenz, es geht um Marktzugang, es geht um Profit.

Wenn wir CETA und TTIP lautstark bekämpfen, dann dürfen wir nicht schweigen zu den Abkommen mit den Ländern des globalen Südens. Dann dürfen wir nicht verschweigen, dass die EU auch ohne CETA und TTIP seit Jahrzehnten für eine Handelspolitik steht, die auf Ausbeutung Afrikas setzt und Armut schafft!
Am härtesten trifft das ungerechte Welthandelssystem noch immer die Menschen in den Ländern des Südens und das wird sich mit CETA und TTIP noch verschärfen.

Unabhängig von CETA, TTIP, TiSA verhandelt die EU bspw. über Investitionsschutzabkommen mit Myanmar, mit Indien, dem Mercosur und anderen.
Und: In zwei Wochen, – am 1.Oktober läuft die Frist aus, die die EU den AKP Staaten, – Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks – gesetzt hat, um ihre Zustimmung zu den Freihandels- bzw. Investorenschutzverträgen zu geben.
Die Forderung der EU ist es, das diese Länder einerseits ihre Märkte unbegrenzt für Importe öffnen. Andererseits soll EU Konzernen auf Dauer ein billiger Zugang zu deren Rohstoffen gesichert werden. Fast alle diese Staaten lehnen diese Abkommen ab. Aber ihnen wird die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder sie unterzeichnen die Abkommen oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Sie werden also erpresst.

Menschen verlassen ihre Länder weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen. Auch weil Verträge – wie diese Economic Partnership Agreements (EPAs), Länder zwingen ihre Märkte zu öffnen und sich damit in eine enorme wirtschaftliche Abhängigkeit zu begeben.
Nur weil wir in der EU mit CETA, TTIP oder TiSA aktuell direkt betroffen sind, darf das nicht verschleiern, dass durch ähnliche Abkommen bereits seit fast 60 Jahren Regionen, Länder und Menschen weltweit ausgebeutet werden.

Solche Verträge sind Werkzeuge die benutzt werden um globale Ungerechtigkeiten, – Ausbeutung, Armut und Hunger festzuschreiben. Freihandel setzt koloniale Politik fort, schafft Armut und zerstört die Existenzen von Millionen Menschen auf diesem Planeten. Und deswegen ist unser Protest heute auch ein Protest gegen diese Abkommen!

Den ganzen Phrasen von Investitionsschutz und Freihandel liegt eine Ideologie zugrunde:
Eine Welt ohne Grenzen!
Das klingt gut. – Gemeint ist aber nicht, dass was wir uns darunter vorstellen.
Gemeint ist eine Welt ohne Grenzen für Kapital und Güter. Aber nicht für Menschen!
Denn bei Menschen sieht das anders aus: Da werden an den Außengrenzen von EU und USA hohe Zäune gebaut.
Abschottung gegenüber denen die aufgrund dieser Form von Welt-Handelspolitik in Not, Hunger und Elend getrieben werden.
Eine solche Politik lehnen wir ab!

Die Verantwortung dafür trägt ein zutiefst ungerechtes Weltwirtschaftssystem welches von privaten Konzernen diktiert wird und welches einzig und allein kapitalistischer Verwertungslogik folgt.

Diese Abkommen, – egal ob EPA’s, TTIP, CETA dienen nicht den Menschen in den jeweiligen Ländern. Diese Abkommen stehen einer gerechten globalen Weltwirtschaft diametral entgegen. Diese Abkommen zielen weltweit auf Deregulierung und Privatisierung. Die unausweichlichen Folgen davon sind: Billiglöhne, Arbeitsplatzabbau, sinkende Qualität und eine umfassende Entsolidarisierung.
Es kommt zu einer Privatisierung von Macht und damit zur Aushöhlung der Demokratie! Öffentliches Eigentum wird damit mehr noch als bisher dem Diktat der Märkte untergeordnet!

Unsere Proteste stehen in Solidarität mit den Bewegungen des globalen Südens. Wir sind solidarisch mit denen die sich in ihren Ländern gegen Landraub und Privatisierungen wehren. Wir sind solidarisch mit denen die gezwungen werden ihre Länder zu verlassen.
Solange Marktfreiheit, Freihandel und Investitionsschutz im Mittelpunkt der Politik stehen, werden soziale Ungleichheit, Armut und Reichtum – hier wie dort auf der Welt – zunehmen. Die herrschende Politik ist aber nicht alternativlos. Deswegen sind wir heute gemeinsam mit Hunderttausenden auf der Straße!

Unser Appell an die Menschen in den Parlamenten: Stehen Sie auf für eine gerechte, soziale und ökologische Handelpolitik, die den Menschen dient.

Wir fordern einen Stopp der erpresserischen Handelspolitik gegenüber den Staaten des globalen Südens!
Wir fordern einen sofortigen Ausstieg aus den TTIP Verhandlungen!
Keine Ratifizierung von CETA!

Eine andere, eine solidarischere, eine friedlichere – eine gerechtere Welt – ist möglich!

 

 

Mehr Informationen u.a. hier auf den Seiten unseres Netzwerks Vorsicht Freihandel, bei Attac oder auf der zentralen Seite der Demonstrationen.

 

 

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3 Antworten

  1. Gute Demonstration! Danke an alle die das mitorganisiert haben! Aber die SPD hat gestern wie du ja schon vermutet hattest trotz der Proteste für das CETA Abkommen votiert. Siehe hier:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen

  2. Hat dies auf monopoli rebloggt.

  3. Ja das ist typisch für den Westen, zwar sind alle dagegen aber es wird trotzdem gemacht. Deshalb sollten sich die Ossis ihr Land zurück holen und diese gekaufte Machtelite samt Nahtod-Truppe rausschmeissen um eine echte Demokratie aufzubauen.

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