Verkaufte Demokratie

Die im geplanten CETA-Abkommen eingeräumten Investorenrechte könnten für die beteiligten Länder eine Flut an Klagen bringen – mit dem Ergebnis, dass letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den entstandenen Schaden aufkommen müssen. Das zeigt u.a. die aktuelle Studie „Verkaufte Demokratie“ zum Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) . Die Klagerechte in CETA räumen Konzernen Eigentumsrechte ein, die weit über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist.

Konzerne sollen darin Privilegien erhalten, die sonst niemand in der Gesellschaft hat – weder die Bürgerinnen und Bürger noch inländische Betriebe. Einziger Zweck ist es, transnationalen Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen Regulierungen wie Umwelt- oder Gesundheitsgesetze abzuschotten. Die Klagerechte sind somit nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite. Hier kann die Studie als pdf eingesehen werden: Verkaufte Demokratie – Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom von Investorenklagen gegen Kanada und die EU führen könnten“.

 

2016-09-studie-verkaufte-demokratie-ceta

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