Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. Das wird sich im nächsten Jahr ändern müssen. Wer die Debatte und die Proteste um das 2000-2005 überarbeitete GATS Abkommen (pdf) mitverfolgt hat, wird bei TiSA zahlreiche Parallelen erkennen, da Ziel und inhaltliche Ausrichtung gleich ist. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat gestern, anlässlich der aktuellen TiSA Verhandlungsrunde in Genf einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der auf Grundlage der bislang geleakten Annexes die Auswirkungen von TiSA auf die einzelnen Sektoren analysiert. Dazu zählen u.a. die auf innerstaatliche Regulierung, die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, E-Commerce, Logistik, Transport und auch generell öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Dienstleistungen. Es ist eines der bislang umfassendsten Dokumente mit Blick auf die einzelnen Sektoren und es liegt auch in deutscher Übersetzung vor (IGB Bericht „Alles über TiSA – Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ pdf).

Seit 2012 wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen verhandelt. Beteiligt sind die EU, die USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von „Handelshemmnissen“ befreien. So könnten mit TiSA Umwelt- und Verbraucherschutz- sowie Sozialstandards abgeschafft werden – also demokratisch beschlossene Regelungen und Vorschriften, die den Bürgerinnen und Bürgern dienen, den Gewinninteressen privater Dienstleistungsunternehmen aber im Wege stehen. Trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise ist mit TiSA auch eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte geplant. Auch der digitale Handel, Telekommunikation und Transport sind in die Verhandlungen mit eingeschlossen. Selbst Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und Bildung sollen den Befürwortern des Abkommens nach möglichst vollständig privaten Unternehmen überantwortet werden.

Genau wie beim GATS Abkommen, erwarten sich die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten Milliardenprofite von einer noch stärkeren Privatisierung der Daseinsvorsorge. Aber hierbei geht es um öffentliche Güter: Über Generationen aufgebaut mit Hilfe von Steuergeldern übernehmen sie existenzwichtige Aufgaben. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen privater Eigner. Die kurzfristige finanzielle Entlastung durch Privatisierungserlöse muss regelmäßig mit langfristigen Einnahmeausfällen und hohen Folgekosten bezahlt werden. Die Folgen der Privatisierungen in den vergangenen Jahrzehnten waren schlechtere Leistungen und höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger, Verlust von Arbeitsplätzen, Senkung des Lohnniveaus, Sparen an der Infrastruktur und damit auch der Sicherheit. Somit wird durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen von den Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer getätigte erhebliche Investitionen, die uns allen gehören und Gemeingut sind, weggenommen und verramscht und wertvolle volkswirtschaftliche Leistungen abgebaut. TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen mühsam als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international ausschreiben müssen.

Außerdem wird mit TiSA versucht Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer privatisiert. Mit Inkrafttreten des Abkommens soll eine Stillstands-Klausel den aktuellen Stand der Liberalisierung festschreiben. Dienstleistungen, die in Zukunft privatisiert werden, würden automatisch Vertragsbestandteil und dürften ebenfalls nicht wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden – dies soll eine sogenannte Sperrklinken-Klausel verbieten. Ähnliche Klauseln sind bereits bei CETA und TTIP enthalten bzw. vorgesehen. Das wäre eine Enteignung der Allgemeinheit zum Wohle der Konzerne.

TiSA ist ein weiterer skandalöser Versuch, die Macht privater Konzerne voranzutreiben und zu verankern. Die Verhandlun­gen sind ein Anschlag auf hart erkämpfte soziale Absicherungen, Gemeingüter und Demokratie. Solche Weichenstellungen, die über unsere Zukunft und die unseres Planeten entscheiden und die zu einer noch fundamentaleren Konzernmacht führen, dürfen nicht akzeptiert werden. Darum muss TiSA jetzt, genauso wie das GATS vor einigen Jahren, verhindert werden.

 

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