Wenn Mühlen langsam mahlen…

…muss nicht unbedingt etwas dabei herauskommen. Vor einigen Tagen habe ich Post bekommen. Hintergrund ist eine von mir im Februar 2009 eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag zur Prüfung und Zulassung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene, – sprich der Zulassung bundesweiter Volksentscheide in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Die veröffentlichte Eingabe hatte 527 Mitzeichnungen und 16.811 Unterschriften, – darüber hinaus gab es 420 weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung, wie im Antwortschreiben zu lesen ist. In diesem Schreiben teilt man mir nun 7,5 Jahre später recht nüchtern mit, dass die Forderung nicht unterstützt werden könne und das Verfahren damit abgeschlossen sei.

Das Grundgesetz legt in Artikel 20 fest, dass alle Staatsgewalt in „Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Dort steht seit 60 Jahren geschrieben: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.“ Das ist ein bisher nicht eingelöstes Versprechen. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht über so essentielle Fragen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Privatisierung der Bahn abstimmen können? Dann würden viele Entscheidungen ganz anders aussehen. Nach dem aktuellen Modell dürfen wir wählen, bundesweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie. Darum bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass verbindliche Volksabstimmungen auch auf Bundesebene möglich gemacht werden müssen.

Hier das Antwortschreiben als pdf zum nachlesen (eingescannt 3,5 MB).

 

2012-03-18 Bundespräsidentenwahl Leipzig Acampada Occupy k-IMG (9)

Die Maus - Protest lebt von beteiligung

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