Wirtschafts- und Handelspolitik demokratisieren

Diese Woche hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Schlussantrag zum bevorstehenden EuGH-Urteil festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur „nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann“. Damit widerspricht sie in dieser Frage deutlich der Position der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Die Schlussfolgerungen erteilen dem Bestreben die EU-Handelspolitik noch weiter zu entdemokratisieren eine Absage. Sollte der EuGH diesem Schlussantrag folgen, müsste das EU-Singapur-Abkommen sowohl vom EU-Parlament als auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das endgültige Urteil des EuGH wird für das erste Halbjahr 2017 erwartet und gilt dann auch als richtungsweisend für Abkommen wie TTIP und TiSA.

 

Bereits am 2. Februar 2017 soll das EU Parlament über CETA abstimmen. Die Einschätzungen des EuGH sollten hier ebenfalls Berücksichtigung finden. Auch wenn die Mehrheiten im Europaparlament derzeit nicht so stehen, dass mit einer großen Ablehnung zu rechnen ist, ist es sinnvoll weiter zivilgesellschaftlich Druck aufrechtzuerhalten. Denn auch im EU Parlament regt sich Widerstand: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments hat mit 27 zu 24 Stimmen Anfang Dezember empfohlen, die Zustimmung zum CETA-Vertrag zu verweigern. Es lohnt sich also nochmal Druck zu machen und die Abgeordneten zum Nein zu CETA aufzufordern. Das kann man beispielsweise hier mit dem CETA-Check tun.

 

Wenn CETA das Europaparlament passieren sollte, soll es nach dem Willen der Kommission vorläufig angewendet werden – allerdings vorerst ohne die ICS-Paralleljustiz. Doch für ein vollständiges Inkrafttreten müssen die nationalen Parlamente in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren. Dieser Prozess wird Jahre dauern. Wenn nur eines der Parlamente CETA ablehnt, ist die Ratifizierung gescheitert. Mehrere Regierungen von EU Mitgliedsstaaten haben bereits deutlich signalisiert, dass sie CETA nicht zustimmen werden. Es sollen also Tatsachen geschaffen werden, trotz des Wissens, dass CETA auf demokratischem Weg nicht zustande zu bringen ist. Auch in der Bundesrepublik steht das endgültige Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit von CETA noch aus. Danach müssten Bundestag und Bundesrat zustimmen – diese Abstimmung ist aber frühestens nach der Bundestagswahl zu erwarten. Auch darum ist es wichtig, dass im Bundestagswahlkampf dafür gesorgt wird, dass die Positionen der Parteien zu CETA, TTIP und TiSA Gegenstand der öffentlichen Debatte bleiben.

 

Im Bundesrat kommt es denn auch auf die Mehrheiten an: Wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen CETA mehrheitlich im Bundesrat ablehnen, scheitert die Ratifizierung. Unter anderem deswegen versuchen Volksbegehren und Volksinitiativen Einfluss auf die Entscheidungen der jeweiligen Landesregierungen im Bundesrat nehmen: In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde schon massenhaft unterschrieben: Mit dem „Volksbegehren gegen CETA“ in Bayern – bzw.  dem sich an das Volksbegehren anschließenden Volksentscheid  – soll die CSU-Landesregierung darauf verpflichtet werden, CETA im Bundesrat abzulehnen. Ende Februar entscheidet das bayrische Verfassungsgericht über die Zulassung des Volksbegehrens. Ähnliche Initiativen laufen in Nordrhein-Westfalen („NRW gegen CETA“) und in Schleswig-Hostein („Schleswig-Holstein stoppt CETA“).

 

Generell muss gelten, das bei Handelsverträgen künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Das würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken. Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen umfassen sehr häufig Sonderklagerechte für Konzerne.

Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA verpflichten die Staaten auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung, höhlen demokratische Gestaltungsspielräume aus und grenzen die Länder des globalen Südens aus. Stattdessen brauchen wir eine transparente Handelsagenda, die nicht auf imperialistische Ausbeutung, „neue Märkte“, bedingungsloses Wachstum und Export setzt, sondern zur Lösung der drängenden globalen Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beiträgt. Dafür aber ist es notwendig, wieder über Demokratisierung von Wirtschaft zu sprechen und die entscheidenden zentralen Fragen nach den politischen und ökonomischen Verhältnissen wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

 

 

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Bild: Herbert Sandberg

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