Aufrüstung und Krieg in Mali

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und ausgeweitet. Demnach können künftig bis zu tausend Soldaten für die UNO-Mission Minusma dorthin entsandt werden, welche den Schwerpunkt im Norden des Landes hat. Bisher lag die Obergrenze bei 650. Außerdem werden u.a. acht Hubschrauber zur Verfügung gestellt. In Mali ist die Bundeswehr in drei Einsätzen beteiligt. Damit wäre in Mali die größte Bundeswehrpräsenz in Afrika. Die Ausweitung des Einsatzes in Mali kostet schätzungsweise pro Jahr rund 36 Millionen Euro extra und wird absehbar der größte laufende Afrika-Einsatz der Bundeswehr werden. Die Soldaten sollen jetzt auch verstärkter in die Kampfgebiete im Norden Malis entsendet werden, wodurch die Bundesrepublik endgültig Kriegspartei in Mali wird. Zur Legitimierung des Einsatzes werden dieselben Märchen von angeblicher Friedensmission und Friedenssicherung wie beim Afghanistan-Krieg erzählt. Fakt ist aber: Wer Soldaten in ein Kriegsgebiet schickt, der wird dort auch Krieg führen. Statt Aufrüstung und militärische Interventionen müsste es darum gehen die exportorientierte Handels- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik und der EU umzustellen.

Zur Situation in Mali: Im Verlauf des Jahres 2016 hat Deutschland seine militärische Präsenz in Mali massiv ausgeweitet. Mittlerweile sind etwa 1.000 Soldaten der Bundeswehr in Mali in den verschiedenen Einsätzen, – gut die Hälfte davon im umkämpften Norden, wo regelmäßig gekämpft wird. Der Konflikt in Mali hat eine lange Geschichte, in der auch die Bundeswehr immer wieder auftaucht. Der Konflikt ist auch ein Ergebnis jahrelanger Aufrüstung der Region durch USA, EU und Bundesrepublik. Einige Kerndaten und die wichtigsten Fakten zum Konflikt in Mali und der deutschen und europäischen Beteiligung hat die Informationsstelle Militarisierung in einem übersichtlichen Fact Sheet vor einigen Wochen zusammengefasst, dass hier heruntergeladen werden kann (pdf).

In Mali hat die Bundeswehr gegenwärtig ihren robustesten und gefährlichsten Einsatz. Bereits jetzt sind dort große Drohnen vom Typ Heron I stationiert, die sonst bislang von der Bundeswehr nur in Afghanistan zum Einsatz kamen. Sehr wahrscheinlich wird Mali – oder der Sahel – auch der Ort sein, wo ab 2018 erstmals auch bewaffnete Drohnen der Bundeswehr zum Einsatz kommen werden. Die Bundeswehr bildet in Mali einerseits im Rahmen einer EU-Mission im Süden Truppen für den Kampf um den Norden aus, andererseits übernimmt sie selbst in Gao – im umkämpften Norden – die Aufklärung und Absicherung überwiegend afrikanischer Truppen, die das Gebiet sichern sollen. Über hundert Soldaten dieser UN-Mission sind bereits gestorben.

Außerdem wurde vor wenigen Wochen ein sogenanntes Rücknahmeabkommen der EU mit Mali geschlossen, welches den Behörden hierzulande die Abschiebung von Geflüchteten erleichtert (u.a. dazu hier von Afrique-Europe-Interact, pdf). Auf der einen Seite betreiben die Bundesregierung und die EU also weiterhin eine rigorose Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten aus Afrika. Auf der anderen Seite wird die militärische Präsenz in der Region ausgeweitet unter Vortäuschung humanistischer und friedenssichernder Ziele. (siehe u.a. auch „Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr„)

Das Folgende ist wichtig: Freigekämpft werden die Orte im Norden Mali’s von der französischen Armee in enger Zusammenarbeit mit jenen Sezessionisten, welche die Krise in Mali 2012 letztlich auslösten. Die anschließende „Stabilisierung“ durch die Bundeswehr erfolgt unter einem UN-Mandat, das die Rückkehr der – zuvor von der Bundeswehr im Süden ausgebildeten – malischen Armee in den Norden vorsieht. Diese Rückkehr der staatlichen Truppen wird aber wiederum von denen bekämpft, mit denen Frankreich an vorderster Front kooperiert und es wird immer offensichtlicher, dass Frankreich und die Bundesrepublik, obgleich im Bündnis, letztlich unterschiedliche Ziele verfolgen.

Man kann deutlich erkennen, was für viele Konflikte in Afrika und auch den in Syrien gilt: Die internationalisierten Bürgerkriege im globalen Süden sind letztlich vor Allem eine Arena, in der die NATO-Staaten untereinander ihre innerimperialen Auseinandersetzungen austragen. Der Friede, den die Europäische Union vermeintlich unter ihren Mitgliedsstaaten gestiftete hat, bedeutet letztlich nichts anderes, als die Auslagerung ihrer Konflikte in die Peripherie, dass auf dem Rücken der Bevölkerungen im Süden um die Vorherrschaft in Europa und im transatlantischen Bündnis gekämpft wird.

 

[..] Wie in vielen anderen Konflikten stellt sich auch in Mali die von dem französischen Friedensforscher Alain Joxe zu Recht aufgeworfene Frage, ob die heute Krieg-Führenden überhaupt Clausewitz gelesen haben: Denn, wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, müsse gefragt werden, ob denn solche Politik überhaupt ein Kriegsziel habe: Der in Afghanistan, Irak, Libyen praktizierte und derzeit in Syrien anvisierte regime change allein kann es mit Sicherheit nicht sein. Eine imperialistische „Befriedung“ Malis, selbst wenn sie gelänge, wird die Probleme der Sahel- Region nicht lösen – geschweige denn die Ursachen für Gewalt und organisierte Kriminalität beseitigen: Die Konfliktursachen bleiben, ja verschärfen sich, und das immer wieder beschworene „letzte Mittel“ der Politik erweist sich nicht nur als untauglich zur Problemlösung, es wirkt sich konfliktverschärfend aus, wenn es auch unmittelbar die Profitinteressen von Konzernen zu sichern vermag. [..]
(pdf, Mali: Interessen, Intrigen, Interventionen)

 

 

mali-in-zahlen-aus-imi-factsheet

Quelle: IMI-Factsheet, Aufrüstung und Krieg in Mali

 

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2 Antworten

  1. Das nächste Afghanistan – Bis zu 1.000 Bundeswehrsoldaten werden in Mali stationiert. Bundestag beschließt auch Verlängerung des Irak-Einsatzes (Junge Welt 27.1.2017)
    http://www.jungewelt.de/2017/01-27/001.php

  2. Hallo Mike.

    Es wäre von Vorteil für alle Beteiligten -gerade auch der „Friedensbewegung“, wenn Du Mike, diese Positonen auch in der LINKEn Leipzig verteidigen und zum Inhalt Deiner politschen Arbeit machen würdest.

    Für Deine Positionierung in der LINKEn ist es jedoch wichtig die Rolle Israels im Syrienkrieg zu verstehen und zu enthüllen:

    Israelische Regierungsvertreter und Diplomaten haben reihenweise offen zugegeben, was ohnehin jedem aufmerksamen Beobachter klar war: Israel würde lieber Al Kaida als Assad in Syrien herrschen sehen und richtet seine Politik dementsprechend aus.
    http://www.jpost.com/Syria-Crisis/Oren-Jerusalem-has-wanted-Assad-ousted-since-the-outbreak-of-the-Syrian-civil-war-326328

    „Die israelische Luftwaffe hat die israelische Unterstützung für die Nusra Front auch bereits mehrfach verdeutlicht, indem sie auf Seiten der Nusra Front in die Kämpfe zwischen Nusra Front und syrischer Armee in Syrien durch Bombenangriffe eingegriffen hat. Die Unterstützung von Jabhat Al-Nusra durch Israel und die mächtige Israel-Lobby erklärt auch, warum Israel etwa UN-Peacekeeper im Golan entführen kann, ohne dass das internationale Konsequenzen hat“
    https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2015/09/06/kriege-verursachen-fluechtlingsstroeme/#comment-17184

    Im Juni 2014 bestätigte der ehemalige Israelische Botschafter in den USA Michael Oren in einem Vortrag vor dem Aspen-Institut die Israelisch-Saudische Allianz gegen Syrien mittels der Terrorgruppen: „…Oren expanded on his position, saying Israel would even prefer a victory by the brutal Islamic State over continuation of the Iranian-backed Assad in Syria. “From Israel’s perspective, if there’s got to be an evil that’s got to prevail, let the Sunni evil prevail,” Oren said.”
    https://consortiumnews.com/2015/02/04/al-qaeda-saudi-arabia-and-israel/

    Hier sehen wir ein RT-Interview mit Prof. Efraim Inbar, Direktor der israelischen Denkfabrik „The Begin-Sadat Center for Strategic Studies“. Darin bestätigt er diese terroraffine regierungsamtliche Position: „IS ist uns dienlich und hat positive Funktion“
    https://deutsch.rt.com/meinung/40286-rt-interview-mit-leiter-israelischer/

    Dein Satz: „Die internationalisierten Bürgerkriege im globalen Süden sind letztlich vor Allem eine Arena, in der die NATO-Staaten untereinander ihre innerimperialen Auseinandersetzungen austragen.“
    ist also kritikwürdig und hält den Fakten so nicht Stand. Es geht auch und in erster Linie um Auseinandersetzungen zwischen Machtgruppen die nicht offiziell Mitglied der Nato sind: Israel und Saudi-Arabien gegen Iran, Syrien, Hisbollah. Seit August 2015 wird nun Russland zum aktiven Gegner der real existierenden Terrorallianz.

    Dank Russland haben bestimmte Kräfte eine empfindliche Niederlage erlitten. Auch das wird sich geopolitisch in nächster Zeit bemerkbar machen.

    Rufen wir uns doch einmal in Erinnerung:

    Konkrete Außenpolitik verursacht millionenfaches Elend und Krieg und Zerstörung und ist demokratisch nicht kontrolliert also nicht legitimiert, weil sie im Verborgenen stattfindet. DAS scheint der “Große Elefant im Raum” zu sein, der nicht beim Namen genannt wird.

    Eine den Menschenrechten und dem Frieden verpflichtete Partei wie Die LINKE es ist, sollte den Wählern Ziele und Inhalte der real existierenden deutschen Außenpolitik vermitteln, eine Außenpolitik die gänzlich ohne Zustimmung und Beteiligung der Bürger stattfindet. Außenpolitik findet traditionell im Demokratie- und Rechtsfreien Raum statt. Auswärtiges Amt, SWP, Bertelsmannstiftung, DGAP, Atlantik-Brücke, ECFR, sind keine zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Bürger sind hier nicht auskunftsberechtigt und haben keinen Einfluss. Die real existierende Außenpolitik hat jahrelange Vorlaufzeiten, die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt.

    Wodurch ist Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien?

    In erster Linie durch die Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung seit 2011, die immer noch anhalten.

    Mit Wissen und praktischer Unterstützung der Bundesregierung wurden Assad-Gegner geheim in Berlin organisiert und für den Einsatz nach dem Regime-Change in Syrien vorbereitet
    http://web.archive.org/web/20170110173415/http://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung

    … Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ kooperiert also mit den Kräften, die an einem militärischen Sturz des Assad-Regimes arbeiten – im Falle des SNR auch mit einem Dachverband, der laut eigener Darstellung der Leiterin Muriel Asseburg aufgrund seiner Haltung zur Gewaltfrage von großen Teilen der Bevölkerung skeptisch betrachtet wird. Mittlerweile wird die FSA für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht und soll laut „Human Rights Watch“ auch Kinder für den Kampf rekrutieren
    IMI-Studie 2013/10, Die SWP im Krieg: http://www.imi-online.de/2013/10/31/die-swp-im-krieg/

    Deutschland, zusammen mit Ländern wie Kanada, USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Türkei, Saudi Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Jordanien, bildeten vielmehr eine kriminelle Vereinigung, die sich euphemistisch „Freunde des syrischen Volkes“ nennt. Kriminell deshalb, weil diese Länder in aller Öffentlichkeit die Zerstörung eines souveränen Staates planen und ausführen – und dabei billigend tausende unschuldige Todesopfer in Kauf nehmen.

    Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) widmete sich in der Arbeitsgruppe „Die Fragmentisierung Syriens“ unter der Leitung von Muriel Asseburg, die zuvor die 2012 gegründete und inzwischen aufgelöste Arbeitsgruppe „The Day After“ führte, die für die Zeit nach einem Sturz Assads plante. Die Neuausrichtung folgte der Einsicht, dass sich ganz Syrien auf absehbare Zeit nicht der Kontrolle der Assad-Regierung entreißen lassen wird, weshalb der Aufbau staatlicher Strukturen in den von den „Rebellen“ kontrollierten Gebieten vorangetrieben werden soll. Asseburg schloss bereits vor drei Jahren jedwede friedliche Lösung des Konflikts aus, da die Gewalt in Syrien „nicht durch Verhandlungen, sondern nur durch den Sieg oder die Erschöpfung einer Seite beendet werden“ könne. Daher müsse die „internationale Gemeinschaft“ auf den „militärischen Sieg“ setzen. Der Sturz Assads hat für die Stiftung nach wie vor oberste Priorität. Den mit dem Siegeszug des „Islamischen Staates“ aufkommenden Überlegungen im Westen, eine militärische Kooperation mit der syrischen Armee im Kampf gegen den IS einzugehen, erteilte der Syrien-Experte der Stiftung, Heiko Wimmen, noch zum Jahreswechsel 2014/2015 eine Absage.
    http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/syrien-die-worte-von-heute-duerften-schon-bald-die-enttaeuschungen-von-morgen-sein.html
    http://www.swp-berlin.org/publikationen/kurz-gesagt/die-syrische-interimsregierung-vor-dem-aus.html
    http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A64_bkp.pdf

    Die Liste ist beliebig erweiterbar. Was not tut, ist die offene (parteiöffentliche) Abrechnung mit den Gegnern der Friedensbewegung in der LINKEn. Die gibt es nämlich, es sind nicht zu wenige, gerade in Leipzig.

    Von daher machte eine Klarstellung und Zurückweisung der falschen Vorwürfe von Seiten der Mahnwachengegner nur dann Sinn, wenn Deine Positionierung uns außen- und friedenspolitisch weiterbringt.

    Ich freue mich über Deine Antwort, bei Gelegenheit.

    MfG
    Solaris Post

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